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Non-entry for insufficiently reasoned appeal; legal aid refused

5A_896/2011Tribunal fédéral / IIe division civile3 janv. 2012Dismissed

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Résumé Omnilex

The Federal Supreme Court held that the appellant's submission did not meet the strict reasoning requirements for a complaint under the BGG. He failed to address the cantonal court's decisive reasons and could not cure the missing proof of timeliness for the revision request at the federal stage. As the appeal was obviously unsubstantiated and thus hopeless, the request for legal aid was denied. The appellant, as the losing party, was ordered to pay CHF 300 in court costs.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde und Nichteintreten bei ungenügender Begründung. Die Beschwerdeschrift hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzutun, inwiefern Recht verletzt sein soll; appellatorische Kritik und blosse Sachverhaltsdarstellung genügen nicht. Verfassungsrügen sind substanziiert vorzubringen. Neue tatsächliche Vorbringen und Nachweise, die schon im kantonalen Verfahren hätten geltend gemacht werden können, sind vor Bundesgericht grundsätzlich unzulässig. Fehlt es an einer hinreichenden Begründung, ist die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG unzulässig; wegen Aussichtslosigkeit entfällt die unentgeltliche Rechtspflege.

Texte intégral

{T 0/2}
5A_896/2011

Urteil vom 3. Januar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Einzelrichter am Bezirksgericht Albula,
Albulastrasse 11A, 7450 Tiefencastel, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Revision eines Scheidungsurteils).

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen die Verfügung vom 9. Dezember 2011 des Kantons-
gerichts von Graubünden (I. Zivilkammer).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen die Verfügung vom 9. Dezember 2011 des Kantonsgerichts von Graubünden, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen - sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für ein Revisionsgesuch vom 18. Juli 2011 betreffend ein Scheidungsurteil vom 28. November 2002 abweisenden - Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Albula abgewiesen hat,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch für das bundesgerichtliche Verfahren,

in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, nachdem der Beschwerdeführer (trotz erstinstanzlicher Aufforderung zur Nachreichung eines überarbeiteten Revisionsgesuchs mit den nötigen Nachweisen) lediglich ein Schreiben ohne die angeforderten Belege und Nachweise eingereicht, insbesondere weder behauptet noch nachgewiesen habe, dass er die (als Revisionsgrund angerufene) Verfügung vom 15. Juli 2004 betreffend Abweisung einer Grundbuchanmeldung des Grundbuchkreises Surses erst im Jahr 2011, d.h. erst maximal 90 Tage vor Einreichung des Revisionsgesuchs vom 18. Juli 2001 zugestellt erhalten habe, sei der vorinstanzliche Schluss, das Revisionsgesuch sei erst nach Ablauf der Revisionsfrist des Art. 329 Abs. 1 ZPO eingereicht worden und daher wegen Verspätung aussichtslos, nicht zu beanstanden,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden Erwägungen des Kantonsgerichts eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern und auf der angeblich erst im Jahr 2011 erfolgten Kenntnisnahme der Abweisung der Grundbuchanmeldung zu beharren, zumal der im kantonalen Verfahren unterbliebene Nachweis der Einhaltung der Revisionsfrist vor Bundesgericht nicht nachgeholt werden kann (Art. 99 BGG),
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern die Verfügung des Kantonsgerichts vom 9. Dezember 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden (I. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Januar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Mots-clés

admissibilityreasoning requirementlegal aidrevisiontimelinessnew evidencenon-entrycourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appeal complied with the Federal Supreme Court's reasoning requirements.

Solution extraite

The appeal did not sufficiently engage with the cantonal court's decisive reasoning and therefore could not be examined on the merits.

Motifs extraits

A complaint must explain, in a concise manner, which rights or legal provisions were violated and why. Merely restating one's own version of the facts or repeating unproven assertions is insufficient; missing proof from the cantonal proceedings cannot be supplied for the first time before the Federal Supreme Court.

Question juridique clé

Whether the appellant was entitled to legal aid for the federal proceedings.

Solution extraite

Legal aid was refused because the appeal was hopeless.

Motifs extraits

Since the appeal lacked adequate substantiation and was therefore inadmissible, it had no prospect of success within the meaning of the legal aid provisions.

Question juridique clé

Who must bear the costs of the federal proceedings.

Solution extraite

The appellant, as the unsuccessful party, was ordered to pay the court costs.

Motifs extraits

Under the ordinary cost rule, the losing party bears the costs.

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