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Non-entry for insufficiently reasoned appeal against creditors' meeting decision

5A_854/2009Tribunal fédéral / IIe division civile6 janv. 2010Dismissed

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Résumé Omnilex

The Federal Court, acting in simplified procedure, declined to enter into an appeal by X. against a cantonal supervisory decision concerning a creditors' meeting in the composition proceedings of Y. AG. It held that the submission did not engage with the cantonal court's independent alternative reasoning and therefore did not satisfy the requirements for reasoning under the BGG, including for constitutional complaints. As the appellant lost, court costs of CHF 800 were imposed.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde ans Bundesgericht; bei selbständigen kantonalen Eventualbegründungen ist jede tragende Begründung substanziiert anzufechten. Die Beschwerde hat sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und darzutun, inwiefern Bundesrecht oder verfassungsmässige Rechte verletzt sind; pauschale oder unbegründete Vorbringen genügen nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (consid. 1).

Texte intégral

{T 0/2}
5A_854/2009

Urteil vom 6. Januar 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gläubigerversammlung im Nachlass der Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gläubigerversammlung,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 8. Dezember 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 8. Dezember 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen einen Nichteintretensentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Nichteintreten auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Beschluss der Beschwerdegegnerin) abgewiesen hat,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die untere Aufsichtsbehörde sei zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten, nachdem die Gläubigerversammlung am 8. September 2009 stattgefunden habe, der Beschluss hätte innerhalb von 5 Tagen mit Aufsichtsbeschwerde angefochten werden müssen (Art. 239 Abs. 1 SchKG), die Beschwerde jedoch erst am 21. September 2009 eingereicht worden sei und der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Irrtum, der sich auf die Stimmabgabe und nicht auf den Beginn des Fristenlaufs beziehe, kein unverschuldetes Hindernis im Sinne eines Fristwiederherstellungsgrundes (Art. 33 Abs. 4 SchKG) darstelle,
dass das Obergericht im Sinne einer Eventualbegründung weiter erwog, auf die Beschwerde wäre auch deshalb nicht einzutreten gewesen, weil der Beschwerdeführer sie bedingt erhoben habe, indem er aus-geführt habe, die Aufsichtsbehörde habe seine Beschwerde nur dann zu behandeln, wenn die Wahl von Z.________ als Liquidator im Nachlass der Y.________ AG durch den Nachlassvertrag bestätigt werde,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass schliesslich in einem Fall wie dem vorliegenden, wo der angefochtene kantonale Entscheid auf mehreren selbstständigen Begründungen beruht, anhand jeder dieser Begründungen nach den erwähnten Anforderungen darzulegen ist, inwieweit der Entscheid rechts- oder verfassungswidrig sein soll (BGE 133 IV 119 E. 6),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die Eventualbegründung des Obergerichts eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Begründung aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 8. Dezember 2009 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann

Mots-clés

non-entryreasoning requirementssupervisory complaintdeadlinesconditional filingcourt costscomposition proceedings

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the federal complaint met the reasoning requirements under the BGG

Solution extraite

No. The appellant did not address the cantonal court's alternative reasoning and therefore failed to show any violation of law or constitutional rights.

Motifs extraits

An appeal under Art. 72 ff. BGG must explain, in a concise manner and with reference to the challenged reasoning, how the decision violates law; constitutional claims must be specifically pleaded. Where a decision rests on multiple independent grounds, each must be challenged. The filing did not satisfy these requirements.

Question juridique clé

Whether court costs should be charged to the losing appellant

Solution extraite

Yes. The unsuccessful appellant must bear the court costs.

Motifs extraits

Under Art. 66 Abs. 1 BGG, the losing party is liable for costs.

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