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Federal appeal against involuntary psychiatric detention dismissed

5A_738/2007Tribunal fédéral / IIe division civile20 déc. 2007Dismissed

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Résumé Omnilex

The appellant challenged the cantonal judgment refusing her release from involuntary psychiatric detention. The Federal Supreme Court held that her filing did not meet the requirements for attacking the lower court's factual findings, so those findings were binding. On that basis, the court accepted that she suffered from a mental illness, needed treatment, and faced a risk of self-harm if discharged. The continued inpatient placement was therefore compatible with Art. 397a ZGB. The complaint was dismissed insofar as admissible, and no court costs were charged.

Regeste Omnilex

Art. 397a Abs. 1 ZGB; Art. 105 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 109 BGG: Fortdauer der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, soweit nicht eine hinreichend begründete Rüge offensichtlicher Unrichtigkeit oder anderweitiger Rechtsverletzung erhoben wird. Pauschales Bestreiten der Sachverhaltsfeststellungen genügt den qualifizierten Begründungsanforderungen nicht. Ergeben die verbindlichen Feststellungen, dass wegen psychischer Erkrankung und Selbstgefährdung die nötige persönliche Fürsorge nur durch stationäre Behandlung sichergestellt werden kann, ist die Zurückbehaltung in einer geeigneten Anstalt bundesrechtskonform. Im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG kann die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden.

Texte intégral

{T 0/2}
5A_738/2007/bnm

Urteil vom 20. Dezember 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Psychiatrische Klinik A.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung.

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau (1. Kammer) vom 13. November 2007.

Nach Einsicht
in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde vom 13. Dezember 2007 gegen das Urteil vom 13. November 2007 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, das eine kantonale Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Abweisung ihres Gesuchs vom 2. November 2007 um Entlassung (aus dem in Anwendung von Art. 397a ZGB am 4. Juni 2007 angeordneten fürsorgerischen Freiheitsentzug in der Psychiatrischen Klinik A.________) abgewiesen hat und auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin damit (verspätet) die Einweisungsverfügung angefochten hatte, mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass das Verwaltungsgericht - auf Grund ärztlicher Berichte und nach Anhörung der Beschwerdeführerin an der Verhandlung - erwog, die an .... leidende, bereits zum vierten Mal hospitalisierte Beschwerdeführerin habe nur teilweise Krankheitseinsicht und müsse stationär behandelt werden, weil bei sofortiger Entlassung das Risiko bestehe, dass die Beschwerdeführerin die Medikamente nicht mehr einnehmen und sich dadurch selbst gefährden würde,
dass das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach Art. 9 BV (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.4.2 zu Art. 92 Entwurf, S. 4338), oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 BGG),
dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen (Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.4.2 zu Art. 92 Entwurf, S. 4338) dargelegt wird (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.), inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht zwar die Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts pauschal bestreitet, jedoch keine den erwähnten Begründungsanforderungen entsprechenden Rügen erhebt,
dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts über den Krankheitszustand der Beschwerdeführerin, ihre Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Selbstgefährdung auszugehen hat, zumal auch kein Grund besteht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG),
dass auf Grund des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts die gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB verfügte Zurückbehaltung der Beschwerdeführerin in der Psychiatrischen Klinik A.________ bundesrechtskonform ist,
dass nämlich gemäss dieser Bestimmung eine Person wegen Geisteskrankheit in eine geeignete Anstalt eingewiesen und darin zurückbehalten werden darf, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders zuteil werden kann,
dass im vorliegenden Fall der zufolge des Krankheitszustandes der Beschwerdeführerin nötige Schutz vor Selbstgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung gewährleistet werden kann, bis die freiwillige Medikamenteneinnahme sichergestellt ist,
dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im verwaltungsgerichtlichen Urteil verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG),
dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass das bundesgerichtliche Urteil im Verfahren nach Art. 109 BGG ergeht,

erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Dezember 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Füllemann

Mots-clés

involuntary detentionpsychiatric hospitalizationfactual findingsarbitrarinessself-endangermentsummary procedurecourt costs

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the complaint met the requirements for challenging the cantonal court's factual findings

Solution extraite

The appellant did not raise sufficiently substantiated constitutional objections against the cantonal court's findings of fact, so the Federal Supreme Court relied on those findings.

Motifs extraits

A challenge to fact-finding requires a specific constitutional complaint showing why the findings are arbitrary or otherwise unconstitutional; a mere blanket denial is insufficient.

Question juridique clé

Whether continued involuntary psychiatric detention was lawful under Art. 397a ZGB

Solution extraite

The detention was lawful because the appellant's condition, need for treatment, and risk of self-harm meant that adequate personal care could not otherwise be provided.

Motifs extraits

On the facts found below, only inpatient treatment could ensure protection against self-endangerment until voluntary medication intake was secured.

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