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Federal appeal rejected for insufficient reasoning in contact ban case

5A_688/2010Tribunal fédéral / IIe division civile30 sept. 2010Inadmissible

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Résumé

The Federal Supreme Court dealt with an appeal against a Zurich appellate decision confirming a contact ban and 50-meter stay-away order in amended protection measures. The appellant also sought to challenge the first-instance ruling and raised only generalized allegations of arbitrariness and EMRK breaches. The Court held that the appeal was partly directed against a non-appealable first-instance decision and otherwise lacked the required substantiated reasoning, especially because only constitutional violations could be reviewed in a precautionary-measure case. It therefore did not enter into the appeal, refused legal aid, and charged costs to the appellant.

Regest

Art. 75 Abs. 1, Art. 98, Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; admissibility and reasoning requirements of an appeal against a precautionary-measure decision. A federal appeal may challenge only the final cantonal decision; direct attacks on the first-instance ruling are inadmissible. In cases governed by Art. 98 BGG, only constitutional rights may be invoked, and such grievances must be expressly and specifically substantiated by reference to the contested reasoning. Mere assertions of arbitrariness, EMRK violations, or a different factual version do not satisfy the pleading burden. Where the appeal is manifestly insufficiently reasoned, non-entry under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG follows; legal aid is refused if the appeal lacks prospects of success (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Texte intégral

{T 0/2}
5A_688/2010

Urteil vom 30. September 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Caterina Nägeli,
Beschwerdegegnerin,

Z.________ (Beiständin des Kindes).

Gegenstand
Kontaktverbot (Abänderung von Eheschutzmassnahmen),

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 14. September 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich (III. Zivilkammer).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 14. September 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen ein erstinstanzlich (im Rahmen der Abänderung von Eheschutzmassnahmen) verfügtes Verbot an den Beschwerdeführer, mit der Beschwerdegegnerin und dem gemeinsamen Kind A.________ (geb. 2006) Kontakt aufzunehmen oder sich ihnen im Umkreis von 50 Metern zu nähern, abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, auf die über die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids hinausgehenden Beschwerdeanträge sei ebenso wenig einzutreten wie auf die neuen Beschwerdevorbringen und die nicht aktenmässig belegten Behauptungen, ohne Verletzung der Untersuchungsmaxime und willkürfrei habe sodann die Eheschutzrichterin auf die erbrachten Beweise (diverse Polizeirapporte, Einvernahmeprotokolle) abstellen und (in antizipierter Beweiswürdigung) auf die Einholung weiterer, als unerheblich qualifizierter Beweise verzichten dürfen,
dass das Obergericht weiter erwog, die Vorinstanz gehe davon aus, dass sich der Beschwerdeführer am 18. Juli 2010 vor dem Wohnhaus der Beschwerdegegnerin aufgehalten, ihre Klingel unaufhörlich betätigt, ihre Post aus dem Briefkasten genommen und sie ins Gesicht geschlagen habe, weshalb diese Feststellungen und die vorinstanzliche Annahme des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen der Nachstellung im Sinne von Art. 28b ZGB an einem Nichtigkeitsgrund leiden sollten, sei weder dargetan noch ersichtlich, die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers lasse eine Auseinandersetzung mit den sachbezogenen vorinstanzlichen Erwägungen vermissen, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, das Vorliegen eines Kassationsgrundes im Sinne von § 281 ZPO/ZH nachzuweisen,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (Art. 75 Abs. 1 BGG), zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer den erstinstanzlichen Entscheid mitanficht,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art.42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass ferner in einer Beschwerde, die sich wie im vorliegenden Fall gegen einen vorsorglichen Massnahmeentscheid richtet (Art. 98 BGG), nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann,
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht zwar Willkür und Verstösse gegen die EMRK behauptet,
dass er jedoch nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts vom 14. September 2010 verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, Z.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Escher Füllemann

Mots-clés

contact banprecautionary measuresadmissibilityreasoning requirementsconstitutional complaintlegal aidcourt costs