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Debt enforcement complaint dismissed for inadequate reasoning

5A_681/2012Tribunal fédéral / IIe division civile19 sept. 2012Inadmissible

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Résumé Omnilex

The Federal Supreme Court did not enter into the complainant’s challenge against the debt enforcement garnishment decision because the filing did not address the reasons of the cantonal supervisory decision and contained no legally sufficient reasoning. The Court also considered the complaint abusive and outside the scope of review insofar as it raised issues not decided below, including legal aid and restoration of a deadline. The request for legal aid was denied as hopeless, and court costs of CHF 300 were charged to the complainant.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 42 Abs. 7, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG; Beschwerdebegründung und Nichteintreten. Eine Beschwerde ans Bundesgericht muss sich in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und darlegen, inwiefern Bundesrecht oder verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen. Rügen ausserhalb des Anfechtungsgegenstands sind unzulässig. Fehlt es an einer sachbezogenen Begründung oder liegt missbräuchliches prozessuales Verhalten vor, ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Unentgeltliche Rechtspflege setzt Erfolgsaussichten voraus; bei Aussichtslosigkeit ist sie zu verweigern. Unterliegende Parteien tragen die Gerichtskosten.

Texte intégral

{T 0/2}
5A_681/2012

Urteil vom 19. September 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt A.________.

Gegenstand
Pfändungsvollzug,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 7. August 2012 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft.

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 7. August 2012 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft, die auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Pfändungsvollzug (Einkommenspfändung) nicht eingetreten ist und der Beschwerdeführerin eine Gebühr von Fr. 500.-- und eine Busse von Fr. 500.-- auferlegt hat,

in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde erwog, die Beschwerdeführerin setze sich überhaupt nicht mit der angefochtenen Verfügung auseinander, sie lege nicht dar, welche Änderungen der Verfügung sie beantrage, und mache nicht substantiiert geltend, an welchem Mangel die Verfügung leide, die Beschwerdevorbringen erschöpften sich in pauschaler Kritik an der Arbeitsweise des Betreibungsamtes, die Eingabe genüge den Begründungsanforderungen nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, die Beschwerdeführerin prozessiere zum Zweck der Verfahrensverzögerung und daher mutwillig, weshalb ihr die Kosten des Beschwerdeverfahrens und eine Verfahrensbusse aufzuerlegen seien (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG),
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin Rügen erhebt, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildeten und daher auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils sein können, was insbesondere für die Beschwerdevorbringen betreffend die unentgeltliche Rechtspflege und die Wiederherstellung einer Kostenvorschussfrist gilt,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 7. August 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt A.________ und der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. September 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Mots-clés

debt enforcementgarnishmentinadmissibilityreasoning requirementabusive filinglegal aidcourt costs

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the federal complaint met the admissibility and reasoning requirements.

Solution extraite

The complaint was inadmissible because it did not engage with the reasons of the challenged decision and did not show any legal or constitutional violation.

Motifs extraits

The appellant raised issues outside the scope of the challenged decision, failed to provide a proper request and reasoning under Art. 42 BGG, and did not substantiate any constitutional complaint under Art. 106(2) BGG; the filing was also abusive under Art. 42(7) BGG.

Question juridique clé

Whether the appellant was entitled to legal aid.

Solution extraite

Legal aid was refused because the complaint had no prospects of success.

Motifs extraits

Under Art. 64(1) BGG, legal aid is unavailable for hopeless proceedings.

Question juridique clé

Allocation of federal court costs.

Solution extraite

Court costs were imposed on the appellant.

Motifs extraits

As the losing party, the appellant had to bear costs under Art. 66(1) BGG.

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