projets

Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

5A_656/2008Tribunal fédéral / IIe division civile6 janv. 2009Inadmissible

Ouvrir la source

Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The appellant challenged the Bern cantonal supervisory authority's refusal to entertain his request for a reappraisal of a property. The Federal Supreme Court held that the complaint did not satisfy the federal reasoning requirements because it failed to address the lower court's decisive considerations and merely advanced an unsupported factual assertion. The Court therefore did not enter on the appeal and ordered the appellant to pay CHF 700 in court costs.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde: Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nur ein, wenn sie sich mit den massgebenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und in gedrängter Form darlegt, welche Rechtssätze oder verfassungsmässigen Rechte verletzt sein sollen. Pauschale Behauptungen ohne Bezugnahme auf die vorinstanzliche Begründung genügen nicht. Verfassungsrügen sind ausdrücklich und klar anhand der Erwägungen der Vorinstanz zu substanziieren; andernfalls ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

Texte intégral

{T 0/2}
5A_656/2008/don

Urteil vom 6. Januar 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungs- und Konkursamt Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Neuschätzung der Liegenschaft,

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 5. November 2008 des Obergerichts des Kantons Bern (Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 5. November 2008 des Berner Obergerichts, das (als SchK-Aufsichtsbehörde) auf ein Gesuch nach Art. 9 VZG des Beschwerdeführers um Neuschätzung einer Liegenschaft nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, wegen Fehlens der Originalunterschrift auf dem Gesuch sei dem Beschwerdeführer (unter Androhung des Nichteintretens) eine Frist von 5 Tagen zur Verbesserung angesetzt worden, obgleich der Beschwerdeführer auf Grund seines Gesuchs mit der Zustellung eines behördlichen Aktes habe rechnen müssen, habe er die Sendung bei der Post nicht abgeholt, weshalb diese als am 29. Oktober 2008 (letzter Tag der Abholfrist) zugestellt gelte und die 5-tägige Frist am 3. November 2008 abgelaufen sei, eine originalunterzeichnete Gesuchsschrift habe der Beschwerdeführer innerhalb dieser Frist nicht nachgereicht, weshalb androhungsgemäss zu verfahren sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die entscheidenden Erwägungen des Obergerichts eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 5. November 2008 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass es insbesondere nicht genügt, wenn der Beschwerdeführer ohne jeden Beleg pauschal behauptet, er sei während der Abholfrist in Rumänien gewesen und habe nicht mit gerichtlichen Mitteilungen rechnen müssen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann

Mots-clés

inadmissibilityreasoning requirementnon-entrycourt costsdebt enforcement supervisionproperty reappraisal

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the federal complaint met the statutory reasoning requirements

Solution extraite

No. The complaint did not engage with the cantonal court's decisive reasoning and did not show any legal or constitutional violation with sufficient specificity.

Motifs extraits

Under Art. 42 paras. 1-2 BGG and Art. 106 para. 2 BGG, the appellant had to address the challenged decision and explain in detail why it violated law or constitutional rights. The submission failed to do so; a bare, unsupported assertion about being in Romania was insufficient.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.