5A_600/2011•Non-entry due to insufficient and abusive appeal
5A_600/2011Tribunal fédéral / IIe division civile8 sept. 2011Inadmissible
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The Federal Supreme Court did not enter into the appeal against the Zurich Higher Court's confirmation of the refusal to continue debt enforcement. It held that continuation of the enforcement required prior removal of the objection, which had not occurred. The appellant's filing also failed to address the cantonal reasoning in a legally sufficient way and included impermissible requests for criminal sanctions against officials. The appellant was ordered to pay court costs of CHF 500.
Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 42 Abs. 7, Art. 66 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b and c BGG; continuation of debt enforcement after objection; admissibility of the appeal: A federal appeal must, in a concise and reasoned manner, engage with the decisive reasoning of the challenged decision and show which federal or constitutional norms were violated. General or merely appellatory criticism is insufficient. Requests lying outside the subject matter of the cantonal proceedings are inadmissible. Abusive procedural conduct may justify non-entry under Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG. In debt enforcement, continuation presupposes removal of the objection by an appropriate enforceable title; a prior judgment that does not order payment and predates the objection cannot in itself remove it. See consid. 2-4.
{T 0/2}
5A_600/2011
Urteil vom 8. September 2011
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadt Zürich,
vertreten durch das Steueramt der Stadt Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Notariat Y.________.
Gegenstand
Rückweisung eines Fortsetzungsbegehrens,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 19. August 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs).
Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 19. August 2011 des Zürcher Obergerichts, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Abweisung der ersten Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die durch das Notariat Y.________ - mangels Beseitigung des von der Beschwerdegegnerin erhobenen Rechtsvorschlags gegen die ihr gegenüber vom Beschwerdeführer für 100 Millionen Franken eingeleitete Betreibung - erfolgte Zurückweisung des Fortsetzungsbegehrens des Beschwerdeführers) abgewiesen und diesen Entscheid bestätigt hat,
in Erwägung,
dass das Obergericht (in Übereinstimmung mit der ersten Instanz) erwog, der Beschwerdeführer könne die Fortsetzung der Betreibung nur auf Grund eines den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigenden Entscheides verlangen (Art. 79 Abs. 1 SchKG), das vor dem Rechtsvorschlag (vom 2. Dezember 2003) ergangene Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (vom 5. November 2002) könne den Rechtsvorschlag schon vom zeitlichen Ablauf her nicht beseitigt haben, zumal dieses Urteil die Beschwerdegegnerin ohnehin nicht zur Zahlung von 100 Millionen Franken verpflichte, der Beschwerdeführer habe sodann den Rechtsvorschlag auch nicht im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens beseitigt, weshalb das Fortsetzungsbegehren zu Recht zurückgewiesen worden sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer Strafsanktionen gegenüber Behördenmitgliedern fordert, weil dieses Begehren weder Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildete noch Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein kann,
dass ferner die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 19. August 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass der Entscheid in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG ohne Parteiverhandlung im vereinfachten Verfahren ergeht und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid die übrigen Verfahrensanträge gegenstandslos werden,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Notariat Y.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. September 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extrait par Omnilex
Whether the debt enforcement could be continued without removal of the debtor's objection.
Continuation requires an express decision removing the objection; the applicant had not obtained such removal, so the refusal to continue the enforcement was correct.
The European Court judgment predated the objection and did not itself order payment of CHF 100 million; no objection removal occurred in a debt-recovery proceeding.
Whether the federal appeal was admissible despite requests for criminal sanctions against authorities and lack of substantiated reasoning.
The appeal was inadmissible because the sanction requests were outside the scope of the case and the filing did not sufficiently challenge the cantonal reasoning or raise constitutional complaints properly.
Art. 42 and Art. 106 BGG require a reasoned appeal addressing the contested decision; the appellant failed to do so and acted abusively.
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