5A_507/2008•Non-entry on inadmissible appeal against involuntary commitment
5A_507/2008Tribunal fédéral / IIe division civile5 août 2008Dismissed
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The Federal Supreme Court dealt with an appeal against continued involuntary commitment to a psychiatric clinic. The appellant sought release, but the Court held that the filing did not satisfy the BGG reasoning requirements: it did not address the cantonal court's grounds and did not show a federal-law violation. Applying the simplified procedure, the Court did not enter into the appeal. Because of the procedural disposition, no court costs were charged.
Art. 42 Abs. 1-2, Art. 99 Abs. 1-2, Art. 106 Abs. 2 BGG; admissibility and reasoning requirements of a civil appeal: the appeal must contain a prayer for relief and, in a concise but substantive manner, engage with the reasons of the challenged decision and indicate the alleged violation of federal law. Mere disagreement, unsubstantiated criticism, or the presentation of new facts and evidence is insufficient. If these requirements are manifestly not met, the Federal Supreme Court may decline to enter into the matter in simplified procedure under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; in such a case, court costs may exceptionally be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5A_507/2008/don
Urteil vom 5. August 2008
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Zbinden.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Ärztliche Leitung der Psychiatrischen Klinik Y.________.
Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 4. Juli 2008.
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer wurde im Dezember 2007 sowie am 25. März 2008 wegen "Selbstgefährdung und Weglauftendenz" durch fürsorgerische Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik Y.________ eingewiesen. Mit Urteil vom 29. April 2008 wies der Einzelrichter für das Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung des Bezirks Meilen das Entlassungsgesuch des Beschwerdeführers ab. Mit Beschluss vom 4. Juli 2008 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers ab und bestätigte den einzelrichterlichen Entscheid. Mit Eingabe vom 30. Juli 2008 erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen mit dem Begehren, seine Entlassung anzuordnen.
2.
Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass der Beschwerdeführer an einer Persönlichkeitsstörung leidet, die sich u.a. in seinem Reisedrang zeigt, den er ohne jegliches Zeitgefühl und ohne entsprechende Planung (Kleidung, Beschaffung der notwendigen finanziellen Mittel) auslebt. So ist der Beschwerdeführer bereits dreimal ohne sich entsprechend zu bekleiden aus der geschlossenen Abteilung des Alters- und Pflegeheims A.________ weggelaufen, wobei er letztmals bis nach Biel gefahren war und mit dem Krankenauto wieder zurückgefahren werden musste. Der Gutachter hatte vor erster Instanz ausgeführt, der Beschwerdeführer weise mit seinen 85 Jahren aufgrund seiner massiven Selbstüberschätzung eine stark verminderte Zurechnungsfähigkeit auf. Ferner gilt der Beschwerdeführer als depressiv und leidet an einem Alkoholproblem. Laut dem von der Vorinstanz berücksichtigten Gutachten gilt die Denkweise des Beschwerdeführers als derart realitätsfremd, dass er ausserhalb der Klinik nicht für sich sorgen kann, wobei sein hohes Alter eine Rolle spielt. Die Selbstgefährdung wird insbesondere auch deshalb bejaht, weil der Beschwerdeführer bereits mehrere Male in lebensbedrohlichem Zustand aufgefunden worden sei, z.B. vor dem Erfrieren oder Verhungern, und wieder habe aufgepäppelt werden müssen. In diesem Zusammenhang wird auf den Vorfall vom 1. August 2007 hingewiesen, wo der Beschwerdeführer von seinem Nachbarn in der Wohnung verletzt liegend aufgefunden worden war und stark untergewichtig und in schlechtem Zustand notfallmässig habe ins Spital eingeliefert werden müssen. Dem Beschwerdeführer droht laut dem angefochtenen Entscheid bei einer Entlassung weiterhin Selbstgefährdung infolge ungenügender Ernährung, damit verbundenem Gewichtsverlust und Alkoholkonsum. Ferner droht eine zunehmende Verwahrlosung. Das Obergericht kommt daher zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer die nötige persönliche Fürsorge nur in einer Anstalt gewährt werden könne.
3.
3.1 Die Beschwerde hat einen Antrag zu enthalten, wobei neue Begehren unzulässig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist sodann zu begründen. Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern dieser Bundesrecht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 287 1.4). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255). In der Beschwerde in Zivilsachen dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BV).
3.2 Die Eingabe des Beschwerdeführers vermag den genannten Begründungsanforderungen nicht zu genügen. Der Beschwerdeführer setzt sich überhaupt nicht mit den Argumenten der Vorinstanz auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern der angefochtene Beschluss Bundesrecht verletzt.
3.3 Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) durch den Präsidenten der Abteilung nicht einzutreten. Es rechtfertigt sich, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. August 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Zbinden
Extrait par Omnilex
Whether the appeal met the federal pleading and reasoning requirements.
The appeal did not meet the statutory requirements because it failed to engage with the cantonal court's reasoning and did not show any violation of federal law.
Under Arts. 42(1)-(2), 99(1)-(2), and 106(2) BGG, an appeal must contain proper requests and reasoned arguments; the appellant submitted no substantive challenge to the contested decision.
Whether the Federal Supreme Court should examine the merits of the involuntary commitment decision.
No merits review was undertaken because the appeal was obviously inadmissible.
Since the appeal was not properly reasoned, the court applied the simplified procedure and entered no review on the substance.
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