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Non-entry for insufficiently reasoned complaint

5A_484/2011Tribunal fédéral / IIe division civile18 juil. 2011Dismissed

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Résumé Omnilex

The Federal Supreme Court dealt with a complaint against a cantonal supervisory decision concerning a request for realization in debt enforcement. It held that the appellant did not address the cantonal reasoning and did not substantiate any legal or constitutional violation as required by the BGG. The complaint was therefore not entered into under the simplified procedure. Because the filing was hopeless, the request for free legal aid was denied, and court costs of CHF 300 were imposed on the appellant.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift muss sich in gedrängter Form mit den entscheidenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und darlegen, welche Rechtssätze bzw. verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen; pauschale Kritik genügt nicht. Verfassungsrügen unterliegen qualifizierter Begründung. Fehlt eine rechtsgenügliche Begründung, ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus; die Kosten folgen dem Unterliegen.

Texte intégral

{T 0/2}
5A_484/2011

Urteil vom 18. Juli 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt A.________.

Gegenstand
Mitteilung eines Verwertungsbegehrens.

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen die Verfügung vom 28. Juni 2011 des Kantonsgerichts Schwyz (Kantonsgerichtspräsident als Präsident der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen die Verfügung vom 28. Juni 2011 des Kantonsgerichts Schwyz, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Abweisung einer ersten Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Mitteilung eines Verwertungsbegehrens) nicht eingetreten ist,
in das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,

in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, der Beschwerdeführer, der als Solidarschuldner der in Betreibung gesetzten Grundpfandschuld einen Aufschub der Verwertung seines Miteigentumsanteils beantrage, mache nicht geltend, aus welchen gesetzlichen Gründen mit der Verwertung zugewartet werden müsse, solche Gründe seien auch nicht ersichtlich, insbesondere sei weder dargelegt noch erkennbar, inwiefern trotz Vorliegens eines rechtkräftigen Zahlungsbefehls gesetzliche Hinderungsgründe der Grundstückverwertung entgegenstünden, namentlich begründe der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Konkurs seiner Ex-Frau eine Forderung eingegeben habe, keinen Anspruch auf Verwertungsaufschub, mangels zulässiger Beschwerdegründe könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, im Übrigen habe der Beschwerdeführer die Möglichkeit, die Verwertung durch vollständige Zahlung der Schuld (allenfalls durch Ratenzahlungen: Art. 123 SchKG) abzuwenden,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),

dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts vom 28. Juni 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt A.________ und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann

Mots-clés

debt enforcementrealizationadmissibilityreasoning requirementconstitutional complaintlegal aidcourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the federal complaint was sufficiently reasoned to be entered into under Art. 42 and Art. 106 BGG.

Solution extraite

The complaint did not engage with the cantonal reasoning in a comprehensible way and failed to show any legal or constitutional violation; the Court therefore declined to enter into it.

Motifs extraits

A complaint must explain, in a concise manner and by reference to the challenged reasoning, which legal provisions were violated and why; constitutional claims require specific and detailed substantiation. These requirements were not met.

Question juridique clé

Whether the appellant qualified for free legal aid in the federal proceedings.

Solution extraite

Free legal aid was denied because the complaint had no prospects of success.

Motifs extraits

Under Art. 64 BGG, legal aid is unavailable for hopeless proceedings; because the complaint was manifestly insufficiently reasoned, it was prospectless.

Question juridique clé

Who bears the court costs of the federal proceedings.

Solution extraite

The appellant, as the losing party, was ordered to pay the costs.

Motifs extraits

Costs follow the outcome under Art. 66 Abs. 1 BGG.

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