5A_411/2012•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
5A_411/2012Tribunal fédéral / IIe division civile4 juin 2012Inadmissible
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The Federal Supreme Court dismissed the appeal as inadmissible. The appellant challenged a cantonal decision concerning isolation and compulsory medication during involuntary commitment, but also sought CHF 10 million in damages and release from the clinic. The Court held that those additional requests fell outside the scope of the cantonal judgment. It further found that the filing did not engage with the cantonal court’s reasoning and did not satisfy the federal reasoning requirements. In simplified procedure, the Court therefore refused to enter into the appeal and waived court costs.
Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG: An die Begründung der Beschwerde vor Bundesgericht werden strenge Anforderungen gestellt. Die Beschwerdeschrift muss sich in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und aufzeigen, inwiefern Bundesrecht oder verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen. Bloss appellatorische Kritik oder Vorbringen ausserhalb des Streitgegenstands genügen nicht. Werden Forderungen gestellt, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids bilden, ist darauf nicht einzutreten. Bei ungenügender Begründung erfolgt Nichteintreten im vereinfachten Verfahren.
{T 0/2}
5A_411/2012
Urteil vom 4. Juni 2012
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Universitäre Psychiatrische Dienste Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
Universitäre Psychiatrische Dienste Bern,
Gegenstand
Isolation, Zwangsmedikation im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung.
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 24. Mai 2012 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 24. Mai 2012 des Obergerichts des Kantons Bern, das einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen die über ihn (im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung nach Art. 397a Abs. 1 ZGB) angeordnete Isolation und Zwangsmedikation in den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass das Obergericht (nach Durchführung einer Rekursverhandlung und gestützt auf ärztliche Berichte) erwog, die am 14./15. Mai 2012 ärztlich angeordnete, vom bernischen Gesundheitsgesetz vorgesehene Isolierung und Medikation des Beschwerdeführers sei gesetz- und verhältnismässig gewesen, dieser habe sich in einem ... befunden, an einem ausgeprägten ... gelitten und eine akute Gefahr für Leib und Leben Dritter dargestellt, weshalb sowohl die isolierte Behandlung wie auch die Medikation (zum Zweck der dringend benötigten Reizabschirmung) unerlässlich gewesen seien, im Übrigen nehme der Beschwerdeführer die Medikamente inzwischen offenbar freiwillig ein, weshalb ohnehin keine Zwangsmedikation mehr vorliege,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer 10 Millionen Franken Schadenersatz fordert und ein (an die Klinikärzte gerichtetes) Gesuch um Entlassung aus der Klinik stellt, weil weder Schadenersatzansprüche noch der fürsorgerische Freiheitsentzug als solcher Gegenstand des obergerichtlichen, auf die Frage der medizinischen Behandlung beschränkten Entscheids vom 24. Mai 2012 bildeten und daher auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein können,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die obergerichtlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid vom 24. Mai 2012 eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der erwähnte Entscheid rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Obergericht des Kantons Bern und den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Juni 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extrait par Omnilex
Whether the Federal Supreme Court could examine the request for CHF 10 million damages and a discharge request.
No; those claims were outside the scope of the cantonal decision, which concerned only medical treatment.
The lower court decided only the lawfulness of isolation and medication. Damage claims and the general detention itself were not part of that decision and therefore could not be reviewed in this appeal.
Whether the appeal met the statutory reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act.
No; the filing did not engage with the cantonal court's reasoning and did not show, with reference to that reasoning, any violation of federal or constitutional law.
Under Arts. 42(1)-(2) and 106(2) BGG, the appeal must be reasoned in a way that directly addresses the contested decision; otherwise non-entry follows under Art. 108 BGG.
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