projets

Non-entry for failure to pay court cost advance

5A_199/2007Tribunal fédéral / IIe division civile6 juin 2007Inadmissible

Ouvrir la source

Résumé

The Federal Supreme Court did not enter into the complaint against the cantonal supervisory decision in debt enforcement because the complainant, despite a warning and a non-extendable grace period under Art. 62(3) BGG, failed to pay the required advance or prove timely payment. The President noted that the complaint would in any event have been insufficiently reasoned. Court costs of CHF 300 were imposed on the complainant.

Regest

Art. 62 Abs. 3, Art. 66 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Nichteintreten bei unbezahlt gebliebenem Kostenvorschuss. Wird der nach Fristansetzung und Nichteintretensandrohung verlangte Kostenvorschuss innert der nicht erstreckbaren Nachfrist weder bar noch über einen Post- oder Bankauftrag mit fristgerechtem Belastungsnachweis geleistet, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Die Säumnis ist auch dann nicht heilbar, wenn die Eingabe zudem den Begründungsanforderungen nicht genügt. Die Kostenfolge richtet sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG (vgl. Erw. 1).

Texte intégral

{T 0/2}
5A_199/2007 /blb

Verfügung vom 6. Juni 2007
Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
X.________ AG in Liquidation,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand
Kostenrechnung,

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 30. April 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich.

Der Präsident hat nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 30. April 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen),

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin mit Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG vom 18. Mai 2007 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihr mit Verfügung vom 8. Mai 2007 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 500.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 5 Tagen seit der als (zufolge Unzustellbarkeit an der von der Beschwerdeführerin angegebenen Adresse) am 19. Mai 2007 erfolgt geltenden Zustellung (BGE 101 Ia 332) dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihr obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und darauf hingewiesen wird, dass auf die (den Anforderungen der Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügende) Beschwerde auch bei rechtzeitiger Vorschusszahlung nicht eingetreten worden wäre,

verfügt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird der Beschwerdeführerin, dem Obergericht des Kantons Zürich und dem Betreibungsamt B.________ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juni 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Mots-clés

non-entrycourt cost advancedebt enforcementsupervisory complaintcourt costspayment deadline