4A_335/2008•Non-entry for insufficiently reasoned civil complaints
4A_335/2008Tribunal fédéral / Ire division civile24 juil. 2008Inadmissible
Extrait par Omnilex
The tenants appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal order to vacate a property. The Court held that both federal complaints were inadmissible: appellant 2’s brief unlawfully relied on the co-appellant’s reasoning by reference, and appellant 1 failed to substantiate any violation of federal rights or arbitrariness in the application of cantonal procedural law. The requests for suspensive effect became moot, and the Court waived costs.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; requirements of reasoning in a complaint to the Federal Supreme Court. The reasoning must be set out in the complaint itself; a mere reference to another submission does not satisfy the statutory duty to reason. Where review is limited to arbitrariness in the application of cantonal law, the complaint must identify the relevant cantonal provisions and explain concretely in what respect their application is alleged to be arbitrary; purely appellatory criticism is inadmissible. Failure to meet these requirements leads to non-entry under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG.
{T 0/2}
4A_335/2008 /len
Urteil vom 24. Juli 2008
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
gegen
D.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ulrich Glättli.
Gegenstand
Ausweisung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 16. Juni 2008.
In Erwägung,
dass den Beschwerdeführern auf Begehren der Beschwerdegegnerin mit Entscheid des Richteramtes Olten-Gösgen vom 28. März 2008 befohlen wurde, die Liegenschaft GB Kappel Nr. 000 bis spätestens 18. April 2008 zu räumen und zu verlassen;
dass die Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Solothurn rekurrierten und dieses mit Urteil vom 16. Juni 2008 das Rechtsmittel abwies und den Beschwerdeführern befahl, die Liegenschaft GB Kappel Nr. 000 bis spätestens 30. Juni 2008, Mittags 12.00 Uhr, zu räumen und zu verlassen;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht je eine vom 7. Juli 2008 datierte Eingabe einreichten, in der sie erklärten, das Urteil des Obergerichts vom 16. Juni 2008 je mit Beschwerde in Zivilsachen anzufechten, und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung für ihre Beschwerden ersuchten;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass in der vom Beschwerdeführer 2 eingereichten Beschwerdeschrift festgehalten wird, es werde zur Beschwerdebegründung auf die Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin 1 verwiesen;
dass die Beschwerdebegründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss, weshalb ein solcher Verweis unzulässig ist und auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden kann (Merz, Basler Kommentar, N. 56 zu Art. 42 BGG);
dass das Bundesgericht die Anwendung der Bestimmungen der kantonalen Zivilprozessordnung durch das Obergericht im vorliegenden Fall bloss auf Willkür (Art. 9 BV) überprüfen könnte (Art. 95 BGG), weshalb in einer diesbezüglichen Rüge gesagt werden müsste, welche kantonalen Bestimmungen und inwiefern sie willkürlich angewandt worden sein sollen, dagegen rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil unzulässig ist (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591 f.);
dass das Obergericht den Antrag der Beschwerdeführer auf Zeugenbefragung mit der Begründung abgewiesen hat, dass gemäss dem kantonalen Prozessrecht im Summarverfahren Zeugen grundsätzlich nicht einvernommen würden und die Gesuchsgegner nicht ausgeführt hätten, weshalb im vorliegenden Fall ausnahmsweise eine Zeugenbefragung notwendig wäre;
dass in der Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin 1 nicht gesagt wird, inwiefern diese Erwägung auf willkürlicher Anwendung bestimmter Vorschriften des kantonalen Prozessrechts beruhen soll, sondern die darauf bezügliche Rüge sich vielmehr in unzulässiger appellatorischer Kritik erschöpft;
dass sich die Beschwerdeführerin 1 zu den übrigen Erwägungen des Obergerichts teils überhaupt nicht und teils in einer Form äussert, welche den erwähnten Begründungsanforderungen nicht gerecht wird;
dass aus diesen Gründen auch auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass die Gesuche um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos werden;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Juli 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Huguenin
Extrait par Omnilex
Whether the complaint filed by appellant 2 was sufficiently reasoned under Art. 42 Abs. 2 and Art. 106 Abs. 2 BGG.
No. A mere reference to the co-appellant's brief did not satisfy the requirement that the reasoning be contained in the complaint itself.
The federal complaint must state in the brief itself which rights were violated; incorporated references are impermissible, so the filing lacked adequate reasoning.
Whether the complaint filed by appellant 1 met the federal reasoning requirements for challenging the cantonal judgment.
No. The submissions did not explain, with respect to the alleged arbitrariness, which cantonal provisions were violated and why, and the rest was merely appellatory criticism.
Review of cantonal procedural law was limited to arbitrariness; the brief failed to identify the relevant norms and the alleged arbitrary application in a substantiated way.
Whether court costs should be levied in view of the inadmissibility of the complaints.
No court costs were imposed in the circumstances.
The court exercised its discretion under the Federal Supreme Court Act and waived costs.
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