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No entry due to insufficient reasoning in eviction appeal

4A_160/2011Tribunal fédéral / Ire division civile19 avr. 2011Inadmissible

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Résumé Omnilex

The landlord appealed to the Federal Supreme Court after the Zurich courts refused eviction and declared the termination void in a sublease dispute over a bar. The Federal Supreme Court held that the appeal contained only general criticism and did not address the reasoning of the cantonal decision. Because the complaint failed to satisfy the reasoning requirements of Art. 42(2) BGG and Art. 106(2) BGG, the court did not enter into the appeal under Art. 108(1)(a) BGG. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, and no party compensation was awarded to the respondent.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht; auf eine Beschwerde ist nicht einzutreten, wenn sie sich nicht in hinreichender Weise mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte sind ausdrücklich zu erheben und substanziiert zu begründen; blosse allgemeine Kritik genügt nicht. Die Begründung muss in der Rechtsschrift selbst enthalten sein; Verweise auf andere Eingaben sind unbeachtlich (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Kosten folgen dem Ausgang des Verfahrens, Parteientschädigung setzt entschädigungspflichtigen Aufwand voraus (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 BGG).

Texte intégral

{T 0/2}
4A_160/2011

Urteil vom 19. April 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Walder,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ausweisung; Kündigungsschutz,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 28. Januar 2011.
In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin mit Untermietvertrag vom 1. April 2009 die Z.________-Bar an der Q.________strasse in Zürich vermietete;
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 das Mietverhältnis gemäss Art. 257d OR auf den 30. November 2010 kündigte;
dass die Beschwerdeführerin dem Bezirksgericht Zürich mit Eingabe vom 21. Oktober 2010 beantragte, es sei der Beschwerdegegnerin zu befehlen, die Räumlichkeiten der Z.________-Bar bis spätestens 30. November 2010 um 14:00 Uhr unter Rückgabe sämtlicher Schlüssel zu räumen und zu verlassen;
dass die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 3. November 2010 bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich ein Verfahren betreffend Kündigungsschutz bzw. Anfechtung der Kündigung anhängig machte;
dass die Schlichtungsbehörde das Verfahren mit Beschluss vom 18. November 2010 an das Bezirksgericht Zürich überwies, welches dieses mit dem von der Beschwerdeführerin angehobenen Ausweisungsverfahren vereinigte;
dass das Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 29. November 2010 die Nichtigkeit der Kündigung feststellte und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdeführerin abwies;
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 28. Januar 2011 den von der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des Bezirksgerichts eingelegten Rekurs abwies, soweit es darauf eintrat;
dass A.________ dem Bundesgericht eine vom 7. März 2011 datierende, im Namen der Beschwerdeführerin verfasste Eingabe einreichte, aus der sich ergibt, dass die Beschwerdeführerin den Beschluss des Obergerichts mit Beschwerde in Zivilsachen anfechten will;
dass das Bundesgericht die Beschwerdeführerin mit Präsidialverfügung vom 8. März 2011 unter Hinweis auf Art. 42 Abs. 5 BGG aufforderte, bis am 18. März 2011 eine Beschwerdeschrift mit der Unterschrift einer Person nachzureichen, welche für die Beschwerdeführerin zeichnungsberechtigt bzw. zur Parteivertretung vor Bundesgericht befugt und von der Beschwerdeführerin gehörig bevollmächtigt ist;
dass die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nachkam, indem sie dem Bundesgericht am 10. März 2011 eine Beschwerdeschrift nachreichte, welche die Unterschrift einer einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrätin trägt;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 329 E. 1 S. 331);
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss und Verweise auf andere Rechtsschriften, insbesondere im kantonalen Verfahren eingereichte, unbeachtlich sind (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; 131 III 384 E. 2.3 S. 387 f., je mit Verweisen);
dass sich die Ausführungen in der Beschwerdeschrift in einer allgemeinen Kritik am Vorgehen der Vor- sowie der Erstinstanz erschöpfen, ohne dass darin auch nur ansatzweise Bezug auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid genommen würde;
dass demzufolge auf die mangels rechtsgenüglicher Begründung offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist;
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. April 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Hurni

Mots-clés

evictionlease terminationsubleaseadmissibilityreasoning requirementconstitutional complaintcourt costsparty compensation

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the federal appeal was sufficiently reasoned under Art. 42(2) BGG and Art. 106(2) BGG.

Solution extraite

The appeal did not engage with the reasoning of the cantonal decision and contained only general criticism; it was therefore manifestly inadmissible.

Motifs extraits

An appeal must explain, by reference to the challenged decision, which rights were violated; constitutional grievances must be expressly raised and reasoned in the appeal itself, not by reference to other submissions.

Question juridique clé

Allocation of federal court costs and party compensation.

Solution extraite

Court costs were imposed on the appellant; the respondent was awarded no party compensation because it incurred no compensable expense.

Motifs extraits

Costs follow the outcome under Art. 66(1) BGG, and no party compensation is due absent relevant expense under Art. 68(1) BGG.

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