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Appeal inadmissible against interlocutory remand decision

4A_109/2009Tribunal fédéral / Ire division civile16 avr. 2009Inadmissible

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The appellant challenged a cantonal remand decision in a dispute over a contractual penalty, control costs, and procedural costs. The Federal Supreme Court held that the cantonal judgment was an interlocutory decision within Article 93 BGG. The appellant did not show irreparable harm and did not substantiate any significant savings in time or costs through immediate review. The Court therefore declined to enter into the appeal and charged the federal court costs to the appellant.

Regeste Omnilex

Art. 93 Abs. 1 BGG; Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids durch Beschwerde in Zivilsachen. Ein kantonaler Rückweisungsentscheid stellt grundsätzlich einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid dar. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Die blosse Möglichkeit, die gerügte Frage später mit der Beschwerde gegen den Endentscheid erneut aufzuwerfen, schliesst den irreparablen Nachteil aus. Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sind darzutun; fehlt es daran, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (consid. 1).

Texte intégral

{T 0/2}
4A_109/2009

Urteil vom 16. April 2009
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Hurni.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Aebi,

gegen

X.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Ulrich.

Gegenstand
Landesmantelvertrag; Konventionalstrafe; Kontrollkosten; Verfahrenskosten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 20. Januar 2009.

In Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin beim Kreisgericht Gaster-See Klage gegen den Beschwerdeführer einreichte mit dem Rechtsbegehren, der Beschwerdeführer sei zu verurteilen, der Beschwerdegegnerin einen Betrag von CHF 127'485.30 zuzüglich Zins zu bezahlen, und der in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Jona-Rapperswil vom Beschwerdeführer erhobene Rechtsvorschlag sei zu beseitigen;
dass das Kreisgericht Gaster-See mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin verneinte und die Klage abwies;
dass das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen diesen Entscheid auf Berufung der Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 20. Januar 2009 aufhob und die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückwies;
dass der Beschwerdeführer beim Bundesgericht eine Beschwerde in Zivilsachen einreichte mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 20. Januar 2009 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 134 III 235 E. 1);
dass der Entscheid des Kantonsgerichts einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG darstellt und deshalb dann mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b);
dass die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers offensichtlich nicht gegeben sind, da der Beschwerdeführer das Fehlen der Aktivlegitimation auch noch im Rahmen der Anfechtung des Endentscheids vor Bundesgericht rügen kann;
dass die Gutheissung der Beschwerde zwar sofort einen Endentscheid herbeiführen würde, der Beschwerdeführer aber nicht dartut, inwiefern dadurch ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden würde (vgl. BGE 134 III 426 E. 1.3.2 S. 431);
dass die Voraussetzungen für eine Anfechtung des kantonalen Entscheids somit nicht erfüllt sind, weshalb auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. April 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Hurni

Mots-clés

inadmissibilityinterlocutory decisionremandirreparable harmcourt costsstandingcivil appeal

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the cantonal remand decision was appealable to the Federal Supreme Court under Article 93 BGG

Solution extraite

The decision was an interlocutory decision, and the conditions for an immediate appeal were not met.

Motifs extraits

No irreparable legal harm was shown because the appellant could still raise the standing objection against the final judgment. The appellant also failed to demonstrate that immediate review would save substantial time or costs in extensive evidence-taking.

Question juridique clé

Allocation of court costs for the federal proceedings

Solution extraite

Court costs were charged to the appellant.

Motifs extraits

As the appeal was manifestly inadmissible, the costs followed the unsuccessful party.

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