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Revision and deadline restoration request dismissed as time-barred

2F_4/2012Tribunal fédéral / IIe division de droit public26 avr. 2012Dismissed

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Résumé Omnilex

X. asked the Federal Supreme Court to revise its non-entry judgment of 7 February 2012 or restore the deadline, arguing that he had paid the cost advance to the cantonal authority by mistake. The Court held that this was not a newly discovered fact for revision purposes because the applicant knew of his own payment. It further held that any request for deadline restoration had to be filed within 30 days after the obstacle ceased, together with performance of the missed act; the filing on 2 April 2012 was late. The revision/restoration requests were dismissed, the request for provisional measures became moot, and CHF 800 court costs were imposed on the applicant.

Regeste Omnilex

Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG; Art. 50 Abs. 1 und 2 BGG; Revision und Fristwiederherstellung: Ein als Revisionsgrund angerufenes, bereits der gesuchstellenden Partei bekanntes tatsächliches Geschehen ist keine nachträglich entdeckte erhebliche Tatsache. Für die Fristwiederherstellung ist innerhalb von 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses nicht nur ein begründetes Gesuch, sondern kumulativ auch die nachgeholte Rechtshandlung einzureichen; wird die Frist verpasst, ist auf das Gesuch nicht einzutreten bzw. es abzuweisen. Die Wiederherstellung kann auch nach Urteilszustellung bewilligt werden, setzt aber die fristgerechte Eingabe voraus (vgl. Art. 50 Abs. 2 BGG).

Texte intégral

{T 0/2}
2F_4/2012

Urteil vom 26. April 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Sararard Arquint,
Gesuchsteller,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Postfach, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, Militärstrasse 36, 8004 Zürich.

Gegenstand
Revision bzw. Fristwiederherstellung

Revisions- bzw. Fristwiederherstellungsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_953/2011 vom 7. Februar 2012,

Erwägungen:

1.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2011 erhob X.________ Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses trat auf die Beschwerde mangels geleistetem Kostenvorschusses nicht ein (2C_953/2011).
Mit Eingabe vom 29. März 2012 beantragt X.________, das Urteil vom 7. Februar 2012 in Revision zu ziehen, aufzuheben und auf die Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich einzutreten, ihm vorsorglichen Rechtsschutz zu gewähren und die kantonalen Behörden anzuweisen, jede Vollzugsmassnahme zu unterlassen.

2.
2.1 Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision verlangt werden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
Der Gesuchsteller bringt vor, dass er aus Versehen den Kostenvorschuss bei der Sicherheitsdirektion geleistet habe. Insofern handle es sich um eine Tatsache, welche im zu revidierenden Beschwerdeverfahren vorlag, aber nicht geltend gemacht werden konnte, da sie nicht bekannt gewesen sei. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war die Tatsache bekannt, hat er doch selber einbezahlt. Ob sie dagegen dem Gericht bekannt war, spielt nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG keine Rolle.

2.2 Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 50 Abs. 1 BGG). Wiederherstellung kann nach Art. 50 Abs. 2 BGG auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben.
Der Gesuchsteller behauptet, dass er rechtzeitig den Kostenvorschuss beim Kanton geleistet habe und gemäss Art. 48 Abs. 3 BGG die Frist als gewahrt gelte. Ob dies zutrifft, kann offenbleiben. Massgebend ist, dass das Bundesgericht mangels Kostenvorschusses entschieden hat. Insofern hat der Gesuchsteller aus Sicht des Bundesgerichts den Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet und somit die Frist verpasst. Will er seine Rechte wahren, wäre er gehalten gewesen, innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses um Fristwiederherstellung zu ersuchen und (kumulativ) die versäumte Rechtshandlung (d.h. Leistung des Kostenvorschusses ans Bundesgericht) nachzuholen. Im vorliegenden Fall fällt mit der Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils vom 7. Februar 2012 das Hindernis dahin; ab diesem Zeitpunkt müsste dem Gesuchsteller klar gewesen sein, dass der Kostenvorschuss beim Bundesgericht nicht eingegangen war. Das bundesgerichtliche Urteil ist - wie der Gesuchsteller auf der Urkunde festgehalten hat - am 14. Februar 2012 bei ihm eingegangen. Die 30-tägige Frist endete somit am 15. März 2012. Das Gesuch ist erst am 2. April 2012 beim Bundesgericht eingegangen und somit ausserhalb der gesetzlichen Frist.

3.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch um Revision bzw. Fristwiederherstellung abzuweisen und das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ist gegenstandslos. Der Gesuchsteller ist kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Gesuche werden abgewiesen.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 800.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Errass

Mots-clés

revisiondeadline restorationcost advancetime limitnon-entry judgmentprovisional measurescourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether revision under Art. 123(2)(a) BGG was available based on the alleged mistaken payment of the advance to the cantonal authority.

Solution extraite

No. The asserted circumstance was not a newly discovered fact or evidence; it had already been known to the applicant because he himself made the payment.

Motifs extraits

Revision under Art. 123(2)(a) BGG requires a previously unknown, relevant fact or evidence that could not have been presented earlier. A fact known to the applicant does not qualify, regardless of whether the court knew it.

Question juridique clé

Whether the deadline for the earlier appeal should be restored under Art. 50 BGG.

Solution extraite

No. The request was filed after the 30-day period following the end of the impediment and was therefore untimely.

Motifs extraits

Even if the applicant believed the cost advance had been paid in time, the relevant point was that the Federal Supreme Court decided without receiving it. Once the judgment was received, the impediment ended and the applicant had to request restoration and perform the missed act within 30 days. The filing on 2 April 2012 was outside the deadline ending on 15 March 2012.

Question juridique clé

Whether interim protective measures should be granted pending the request.

Solution extraite

No. The request became moot once the revision and deadline-restoration requests were rejected.

Motifs extraits

Because the main requests failed, there was no basis for provisional relief.

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