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2C_848/2010 ΓÇó Standing of a disciplinary complainant to challenge non-initiation
2C_848/2010Tribunal fédéral / IIe division de droit public3 nov. 2010Inadmissible
X. and Y. appealed to the Federal Supreme Court against the Basel-Stadt bar supervisory authority’s refusal to open disciplinary proceedings against advocate Z. The Court held that attorney disciplinary proceedings serve the public interest and that the complainants therefore had no protected interest and no standing under Art. 89 BGG. Lacking party status below, they could not complain of procedural violations either. The single judge therefore declined to enter on the appeal in simplified procedure and imposed CHF 1,200 in costs on the appellants, jointly and severally.
Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; standing of a disciplinary complainant to challenge the refusal to open lawyer-disciplinary proceedings. Attorney-disciplinary proceedings safeguard the public interest in the proper exercise of the profession and not individual private interests; accordingly, the complainant as such generally lacks a legally protected interest in the opening or continuation of proceedings and is therefore not entitled to appeal a refusal to initiate them (consid. 2). In the absence of party status in the cantonal proceedings, procedural grievances cannot be invoked. A manifestly inadmissible appeal is disposed of by non-entry in simplified procedure under Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; costs are allocated under Art. 66 BGG and may be set taking into account the manner of conduct under Art. 65 BGG.
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2C_848/2010
Urteil vom 3. November 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
gegen
Z.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Einleitung eines Disziplinarverfahrens,
Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte
des Kantons Basel-Stadt vom 27. Juli 2010.
Nach Einsicht
in den Entscheid der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt vom 27. Juli 2009, die es abgelehnt hat, gestützt auf eine Anzeige von X.________ und Y.________ wegen behaupteter mangelhafter anwaltlicher Mandatsführung und Rechnungsstellung ein Disziplinarverfahren gegen Advokat Z.________ einzuleiten,
in die vom 30. Oktober 2010 datierte, am 2. November 2010 zur Post gegebene "staatsrechtliche Beschwerde" von X.________ und von Y.________, womit zahlreiche Rechtsbegehren gestellt und namentlich die Aufhebung des Entscheids der Aufsichtskommission beantragt wird,
in Erwägung,
dass zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt ist, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG),
dass das anwaltsrechtliche Disziplinarverfahren dem allgemeinen öffentlichen Interesse an der korrekten Berufsausübung durch die Rechtsanwälte und nicht der Wahrung individueller Anliegen dient, weshalb der Anzeiger im Anwaltsdisziplinarverfahren grundsätzlich kein schützenswertes eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, mit dem die Anwaltsaufsichtskommission die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ablehnt (BGE 133 II 468 E. 2 S. 471 f.; 129 II 297 E. 3.1 S. 302 f. [zu Art. 103 lit. a OG]),
dass mithin die Beschwerdeführer, die sich über die Nichteinleitung eines Disziplinarverfahrens beschweren und den Beschwerdegegner gemassregelt sehen möchten, zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht legitimiert sind und, mangels Parteistellung im kantonalen Verfahren, namentlich auch nicht die Verletzung von Verfahrensrechten rügen können (vgl. BGE 129 II 297 E. 2.3 S. 301 f.),
dass sich mithin ihre Beschwerde als offensichtlich unzulässig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG) erweist, weshalb darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten ist,
dass unter diesen Umständen offen bleiben kann, ob es sich beim Entscheid der Aufsichtskommission um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid handeln würde (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG),
dass die Gerichtskosten entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG), wobei für die Festsetzung der Gerichtsgebühr (Art. 65 Abs. 1 BGG) nunmehr der an Rechtsmissbrauch grenzenden Art der Prozessführung (die Beschwerdeführer haben die sie betreffenden Urteile 2C_680/2009 und 2C_690/2009 offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen) Rechnung zu tragen ist (Art. 65 Abs. 2 BGG),
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haft auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. November 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller