2C_691/2009•Inadmissible complaint for insufficient reasoning
2C_691/2009Tribunal fédéral / IIe division de droit public21 oct. 2009Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court held that the appellant's complaint against the cantonal non-entry decision did not satisfy the reasoning requirements. He did not challenge the decisive cantonal procedural-law basis for the late filing, but argued only the underlying permit issue. The court therefore did not enter into the complaint under the simplified procedure. It also rejected the request for legal aid because the complaint was manifestly without prospects of success, and it imposed court costs of CHF 300 on the appellant.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 BGG; Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid: Die Beschwerdebegründung muss sich auf den tragenden Nichteintretensgrund beziehen. Beruht der kantonale Entscheid auf kantonalem Verfahrensrecht, ist grundsätzlich eine substanziierte Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte erforderlich. Wird statt dessen nur die materielle Streitsache thematisiert, fehlt es an einer sachbezogenen Begründung; das Bundesgericht tritt im vereinfachten Verfahren nicht ein (consid. 2). Unentgeltliche Rechtspflege setzt zudem nicht aussichtslose Rechtsbegehren voraus (Art. 64 BGG).
{T 0/2}
2C_691/2009
Urteil vom 21. Oktober 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Migration Basel-Landschaft, 4402 Frenkendorf,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal.
Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 21. September 2009.
Erwägungen:
1.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft fällte am 11. August 2009 einen Rechtsmittelentscheid betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________. Dieser reichte am 26. August 2009 beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft eine Beschwerde gegen den ihm am 13. August 2009 eröffneten regierungsrätlichen Entscheid ein. Mit Urteil vom 21. September 2009 der Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Dies mit der Begründung, dass die Beschwerdefrist gemäss § 48 des basellandschaftlichen Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) zehn Tage betrage, die Frist von zehn Tagen am 24. August 2009 (der 23. August 2009 war ein Sonntag) abgelaufen und mithin am 26. August 2009 verspätet Beschwerde erhoben worden sei; Fristwiederherstellungsgründe (§ 23 VPO in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG]) seien nicht vorgebracht worden.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2009 beschwert sich X.________ beim Bundesgericht über das Urteil des Kantonsgerichts. Er stellt die Anträge, die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an den Kanton zurückzuweisen, es sei im Übrigen Gnade vor Recht walten zu lassen, es sei ihm der Verbleib in der Schweiz, gegebenenfalls mit Auflagen, zu gestatten und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen.
2.
Gemäss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2); es muss sich dabei um schweizerisches Recht handeln (Art. 95 BGG). Die Begründung muss sachbezogen sein, d.h. sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids, die für dessen Ergebnis ausschlaggebend sind, auseinandersetzen. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, hat sich die Beschwerdebegründung auf den von der Vorinstanz herangezogenen Nichteintretensgrund zu beziehen. Beruht der (Nichteintretens-) Entscheid wie vorliegend auf kantonalem (Verfahrens-)Recht, fällt praktisch nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte in Betracht, welche spezifischer Begründung bedarf (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass er seine Beschwerde beim Kantonsgericht verspätet eingereicht hat. Er äussert sich im Wesentlichen zur materiellen Bewilligungsfrage und legt diesbezüglich auch ein Bittschreiben seiner Mutter vor. Inwiefern das Kantonsgericht bei der Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts (§ 48 VPO und § 5 Abs. 3 VwVG) bzw. bei dessen konkreter Anwendung auf den Fall des Beschwerdeführers schweizerisches Recht verletzt haben könnte, zeigt dieser nicht auf. Es fehlt mithin an einer hinreichenden, den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Beschwerdebegründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Oktober 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Feller
Extrait par Omnilex
Whether the federal complaint met the reasoning requirements under Art. 42 and 106 BGG
No. The appellant did not engage with the cantonal court's non-entry reasoning and raised only the merits of the residence-permit issue.
A complaint against a non-entry decision must address the ground for non-entry. Where the decision rests on cantonal procedural law, only a specific constitutional complaint is relevant. That showing was missing.
Whether the Federal Supreme Court could enter into the complaint under Art. 108 BGG
No. The filing lacked a sufficient legal reasoning, so simplified non-entry was appropriate.
Because the appellant failed to demonstrate how the cantonal court violated Swiss law, the complaint was manifestly insufficiently reasoned.
Whether legal aid should be granted
No, because the complaint had no prospects of success.
An obviously hopeless complaint does not justify free legal assistance under Art. 64 BGG.
Allocation of court costs
Costs of CHF 300 were imposed on the appellant.
Costs follow the outcome of the proceedings.
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