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Non-entry on appeal against residence permit refusal and removal

2C_594/2011Tribunal fédéral / IIe division de droit public21 juil. 2011Inadmissible

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Résumé Omnilex

A Moroccan woman challenged the Federal Administrative Court judgment confirming the Federal Migration Office’s refusal to approve the Canton Solothurn’s extension of her residence permit and the accompanying removal order. The Federal Supreme Court held that the appeal in public law matters was inadmissible because no legal entitlement to the discretionary permit was shown and removal decisions in this context are excluded from review. The request for suspensive effect became moot. The appellant was ordered to pay CHF 800 in court costs, with no party compensation awarded.

Regeste Omnilex

Art. 83 lit. c Ziff. 2 und 4 BGG; Art. 4 ANAG, Art. 126 Abs. 1 AuG; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung der Zustimmung zu einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung und gegen die Wegweisung. Gegen Bewilligungen, auf die weder bundes- noch völkerrechtlich ein Anspruch besteht, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen; dies gilt auch für Ermessens- bzw. Härtefallbewilligungen. Ein Vertrauensschutz vermag keinen Rechtsanspruch zu begründen, wenn die Bewilligung von vornherein unter dem Vorbehalt der Bundesgenehmigung stand. Wegweisungsentscheide des Bundesverwaltungsgerichts sind ebenfalls der bundesgerichtlichen Überprüfung entzogen. Bei Nichteintreten wird ein Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos (vgl. E. 2).

Texte intégral

{T 0/2}
2C_594/2011

Urteil vom 21. Juli 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Walter P. Bargetzi,

gegen

Bundesamt für Migration.

Gegenstand
Zustimmung zur kantonalen Aufenthaltsbewilligung sowie Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 1. Juni 2011.

Erwägungen:

1.
1.1 X.________ (geb. 1983) stammt aus Marokko. Sie verheiratete sich am 25. November 2004 mit einem Schweizer Bürger, worauf ihr im Kanton Solothurn eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei diesem erteilt wurde. Am 28. Februar 2007 trennten sich die Ehegatten; am 14. September 2007 wurde die Ehe geschieden.

1.2 Mit Verfügung vom 3. Juni 2008 stellte das Amt für Ausländerfragen des Kantons Solothurn fest, dass der Bewilligungsanspruch von X.________ erloschen sei, es deren Aufenthaltsbewilligung jedoch aufgrund der von ihr erreichten Integration aber dennoch verlängere. Am 8. Juli 2008 verweigerte das Bundesamt für Migration die hierfür erforderliche Zustimmung. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 1. Juni 2011.

1.3 X.________ beantragt mit Eingabe vom 19. Juli 2011, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und ihr aufgrund der Verfügung des solothurnischen Migrationsamtes ein Bleiberecht in der Schweiz zuzuerkennen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2.
Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist:

2.1 Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG schliesst die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen aus, auf deren Erteilung weder nach dem Bundes- noch nach dem Völkerrecht ein Rechtsanspruch besteht. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG), welches im vorliegenden Fall noch Anwendung findet (vgl. Art. 126 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]), entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrags berufen, die ihnen einen solchen einräumen (vgl. BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

2.2 Die Beschwerdeführerin legt nicht dar (vgl. Art. 42 BGG), inwiefern sie über einen entsprechenden Rechtsanspruch verfügen würde. Ihr Hinweis auf den Vertrauensschutz (Art. 9 BV) geht fehl, da die umstrittene Bewilligungsverlängerung von Gesetzes wegen unter dem Vorbehalt der Bundesgenehmigung stand (vgl. das Urteil 2C_140/ 2010 vom 17. Juni 2010 E. 5.4 - 5.6) und das Bundesamt sie bereits am 20. Juni 2008, mitunter nur rund zwei Wochen nach dem kantonalen Bewilligungsentscheid, darüber informiert hatte, dass es beabsichtige, seine Zustimmung zu verweigern (vgl. das Urteil 2C_140/ 2010 vom 17. Juni 2010 E. 5 mit Hinweisen). Der Kanton Solothurn hatte die Bewilligung in Anwendung der Härtefallregelung von Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer verlängert (BVO; AS 1986 S. 1791). Diese Regelung verschafft praxisgemäss keine über das Gesetz hinausgehenden Bewilligungsansprüche. Die Erteilung einer entsprechenden Bewilligung erfolgt, selbst wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, im Rahmen des fremdenpolizeilichen Ermessens (vgl. BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284 mit Hinweisen: "Ermessensbewilligung"). Nach Art. 83 Ziff. 5 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen "Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen", worunter die Regelungen von Art. 13 lit. f BVO bzw. Art. 30 lit. b AuG fallen (vgl. das Urteil 2C_216/ 2009 vom 20. August 2009 E. 1.3; vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Niggli/Uebersax/ Wiprächtiger, BSK Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 111 f zu Art. 83 AuG). Gestützt auf Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG ist es dem Bundesgericht schliesslich verwehrt, Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Wegweisungen zu überprüfen. Auch auf die entsprechende Kritik der Beschwerdeführerin kann deshalb nicht eingetreten werden.

2.3 Mit dem vorliegenden Nichteintretensentscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juli 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Hugi Yar

Mots-clés

immigration permitinadmissibilitylegal entitlementlegitimate expectationsremoval ordercostssuspensive effecthardship case

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appeal in public law matters was admissible despite the immigration permit dispute and removal order.

Solution extraite

The appeal was inadmissible because there was no enforceable right to the residence permit, and the Court could not review the removal order.

Motifs extraits

Under Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG, discretionary residence permits without a federal or treaty-based entitlement are excluded from public-law appeal. The applicant failed to show any legal entitlement; reliance on legitimate expectations failed because the permit was subject to federal approval. Removal decisions of the Federal Administrative Court are also excluded under Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG.

Question juridique clé

Whether the request for suspensive effect had to be decided separately.

Solution extraite

It became moot because the Court did not enter into the appeal.

Motifs extraits

Once non-entry was decided, no separate interim decision was required.

Question juridique clé

Who bears the federal court costs.

Solution extraite

The appellant had to bear the court costs, and no party compensation was awarded.

Motifs extraits

Costs follow the outcome; the losing party bears the costs under Art. 66 Abs. 1 BGG, and no compensation is due under Art. 68 Abs. 3 BGG.

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