2C_478/2007•Federal appeal rejected for insufficient reasoning in expulsion case
2C_478/2007Tribunal fédéral / IIe division de droit public19 sept. 2007Inadmissible
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court considered an appeal against a cantonal non-entry decision in an expulsion matter. It held that the appellant failed to deal with the cantonal court’s reasons for dismissing his late appeal and for refusing reinstatement of the time limit. Because the submission challenged the merits of the expulsion instead of the procedural grounds of non-entry, it was inadequately reasoned under Art. 42 BGG. The Court therefore did not enter into the appeal in summary proceedings under Art. 108 BGG and imposed court costs of CHF 300 on the appellant.
Art. 42 Abs. 1-2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: Wird ein kantonaler Nichteintretensentscheid mit Beschwerde angefochten, muss sich die Rechtsschrift sachbezogen mit den tragenden Nichteintretensgründen auseinandersetzen; die blosse Erörterung der materiellen Hauptsache genügt nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren ohne Schriftenwechsel nicht auf die Beschwerde ein. Die Kostenfolgen richten sich nach dem Unterliegen nach Art. 65 und 66 BGG.
{T 0/2}
2C_478/2007 /leb
Urteil vom 19. September 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Migration des Kantons Luzern,
Fruttstrasse 15, 6002 Luzern,
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern.
Gegenstand
Ausweisung,
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 22. August 2007.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Mit Verfügung vom 5. März 2007 wies das Amt für Migration des Kantons Luzern den serbischen Staatsangehörigen X.________, geboren 1981, für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Die Ausweisungsverfügung wurde X.________ am 8. März 2007 im Y.________, wo er im Strafvollzug weilt, ausgehändigt. Am 5. April 2007 (Postaufgabe) erhob er dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde, wobei er erklärte, die Beschwerdeerhebung erfolge "leider nicht fristgemäss". Das Verwaltungsgericht trat mit Urteil vom 22. August 2007 auf die Beschwerde nicht ein. Es hielt fest, die Rechtsmittelfrist betrage gemäss § 130 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) 20 Tage; sie sei nicht eingehalten worden, was gemäss § 107 Abs. 2 lit. e und Abs. 3 VRG zum Nichteintreten auf das Rechtsmittel führe; es lägen keine Umstände vor, die die Wiederherstellung der Frist im Sinne von § 36 Abs. 1 VRG rechtfertigen würden.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. September 2007 ficht X.________ das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht an. Er stellt den Antrag, auf die Beschwerde an das Verwaltungsgericht sei einzutreten und der Landesverweis (richtig: die Ausweisung) sei auf 10 Jahre bedingt auszusprechen, bei einer Probezeit von vier Jahren.
2.
2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG [SR 173.110]) haben die Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, ist in der Rechtsschrift auf die Nichteintretensgründe Bezug zu nehmen (vgl. BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 136 und 123 V 335 E. 1b S. 336 ff. zu Art. 108 Abs. 2 des auf Ende 2006 ausser Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [Bundesrechtspflegegesetz, OG; BS 3 531]), ansonsten das Bundesgericht auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eintritt.
2.2 Der Beschwerdeführer befasst sich in der Rechtsschrift mit der - materiellrechtlichen - Ausweisungsfrage. Soweit er auch auf die Frage fristgerechten Handelns zu sprechen kommt, bezieht sich dies allein auf das Verfahren vor Erlass der Ausweisungsverfügung (Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs zur vom Amt für Migration in Aussicht gestellten Massnahme). Zu den von der Vorinstanz erwähnten kantonalrechtlichen Bestimmungen über die Einreichung einer kantonalen Beschwerde und über die Fristwiederherstellung sowie über deren Anwendung auf den konkreten Fall äussert sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort. Auf die Beschwerde, die offensichtlich keine zureichende Begründung enthält, ist in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG im vereinfachten Verfahren, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen, nicht einzutreten.
Im Übrigen hat der Beschwerdeführer schon im kantonalen Verfahren eingeräumt, dass er verspätet Beschwerde erhoben habe. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts über die Voraussetzungen der Fristwiederherstellung leuchten ein; es ist nicht ersichtlich, inwiefern diesbezüglich erfolgreich eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG geltend gemacht werden könnte.
2.3 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident
im Verfahren nach Art. 108 BGG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. September 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extrait par Omnilex
Whether the federal appeal was sufficiently reasoned to challenge the cantonal non-entry decision
The appeal did not address the cantonal grounds on lateness and refusal of reinstatement, so it lacked adequate reasoning.
Under Art. 42 BGG, an appeal against a non-entry decision must specifically engage with the reasons for non-entry. The appellant argued only the merits of expulsion and did not confront the cantonal procedural objections.
Allocation of federal court costs
Court costs were charged to the appellant because he failed in the proceedings.
Costs follow the outcome of the case under the BGG cost rules.
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