projets

Inadmissibility of tax appeal for lack of reasoning

2C_423/2009Tribunal fédéral / IIe division de droit public3 juil. 2009Inadmissible

Ouvrir la source

Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Federal Supreme Court held that the taxpayer’s appeal did not meet the statutory reasoning requirement. For direct federal tax, he failed to address the only relevant issue, namely whether the cantonal appeal body had wrongly refused to enter into the case because no appealable objection decision existed. For cantonal and communal taxes, he likewise did not challenge the non-entry decision in a legally relevant manner. The Court therefore did not enter into either appeal. It also denied free legal aid as the appeal was hopeless and imposed court costs of CHF 200 on the appellant.

Regeste Omnilex

Art. 42 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; admissibility of a public-law appeal where the lower court ruled on formal grounds: the appeal must engage with the decisive procedural question and cannot be replaced by a purely substantive critique. Where the only issue is the legality of a non-entry decision, the appellant must show, in a case-related manner, why the refusal to enter violated federal law or constitutional rights; otherwise the appeal is inadmissible. Art. 64 Abs. 1 BGG: free legal aid is excluded when the filing is manifestly hopeless for lack of a sufficient legal reasoning. Art. 65, 66 BGG: costs follow the outcome and are charged to the unsuccessful party.

Texte intégral

{T 0/2}
2C_423/2009

Urteil vom 3. Juli 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich.

Gegenstand
Staats-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer 2006 (Ermessenstaxation),

Beschwerde gegen die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung,
vom 6. Mai 2009.

Sachverhalt:
X.________ wurde für die Steuerperiode 2006 nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt, nachdem er trotz Mahnung der Auflage des Steuerkommissärs zur Einreichung weiterer Unterlagen bzw. Bekanntgabe der ihn unterstützenden Person nicht nachgekommen war. Auf die Einsprache des Steuerpflichtigen trat das Kantonale Steueramt Zürich nicht ein (Entscheid vom 29. Mai 2008).
Der Einzelrichter der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich wies den Rekurs des Steuerpflichtigen betreffend die Staats- und Gemeindesteuern am 29. Mai 2008 ab. Auf die Beschwerde trat er nicht ein, da ein mit Beschwerde anfechtbarer Einspracheentscheid betreffend die direkte Bundessteuer (noch) nicht ergangen sei.
Eine Beschwerde des Steuerpflichtigen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Einzelrichter) bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern am 6. Mai 2009 ab, soweit darauf einzutreten war (Entscheid SB.2008.00113). Mit gleichem Datum wies es auch die Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuer ab, soweit er darauf eintrat (Entscheid SB.2008.00114).
Gegen diese beiden Entscheide führt der Steuerpflichtige in einer Eingabe Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, die beiden Entscheide seien abzuweisen (recte: aufzuheben) und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die Begründung nicht zutreffen, sie muss aber sachbezogen sein. Eine Auseinandersetzung mit der materiellen Seite des Falles genügt nicht, wenn die Vorinstanz aus formellen Gründen einen Nichteintretensentscheid gefällt oder einen solchen bestätigt hat (BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 136). Eine hinreichende Begründung ist Gültigkeitserfordernis für die Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

I. Direkte Bundessteuer

2.
Die Vorinstanz hat die Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuer abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Sie bestätigte damit den Entscheid des Einzelrichters der Rekurskommission, wonach auf die Beschwerde mangels eines anfechtbaren Einspracheentscheides nicht eingetreten werden kann. Nur diese Frage ist Streitgegenstand und vom Bundesgericht zu prüfen.
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, es habe bezüglich der direkten Bundessteuer ein Einspracheentscheid vorgelegen. Er setzt sich mit der Frage, ob der Einzelrichter der Rekurskommission auf die Beschwerde hätte eintreten müssen, überhaupt nicht auseinander. Damit enthält die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hinsichtlich der einzig relevanten Frage keine Begründung und kann auf sie nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

II. Staats- und Gemeindesteuern

3.
Gemäss § 139 Abs. 2 des Zürcher Steuergesetzes (StG) erfolgt eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen, wenn die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können. Nach § 140 Abs. 2 StG kann eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden; die Einsprache ist zu begründen und die erforderlichen Beweismittel sind beizulegen. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei der gesetzlich geforderten Begründung der Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzung um eine Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen auf die Einsprache nicht eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer wurde nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt, weil die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht haben ermittelt werden können. Auf die Einsprache des Beschwerdeführers trat das Kantonale Steueramt Zürich mit Entscheid vom 29. Mai 2008 nicht ein, weil der Beschwerdeführer mit der Einsprache die geforderten Unterlagen nicht eingereicht und die geforderten Auskünfte nicht erteilt habe. Sowohl die Rekurskommission wie auch das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht wiesen die Beschwerde ab. Sie bestätigten damit den Einspracheentscheid (Nichteintretensentscheid). Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten folglich nur geltend machen, das Nichteintreten auf die Einsprache verletze Bundesrecht oder kantonale verfassungsmässige Rechte (Art. 95 lit. a und c BGG).
Eine solche Rüge erhebt der Beschwerdeführer nicht. Er legt nicht dar, inwiefern das Nichteintreten auf die Einsprache Recht verletzen soll. Die Beschwerde enthält in dieser Hinsicht keine sachbezogene Begründung. Da der Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern die gesetzlich erforderliche Begründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) fehlt, kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

4.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind dem Beschwerdeführer, der unterliegt, aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Eine Beschwerde, die keine sachbezogene Begründung enthält, erscheint von vornherein aussichtslos, weshalb dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden kann.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer wird nicht eingetreten.

2.
Auf die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Steueramt Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juli 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Müller Wyssmann

Mots-clés

taxationestimated assessmentnon-entryadmissibilityreasoning requirementlegal aidcourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appeal concerning direct federal tax was sufficiently reasoned to be admissible.

Solution extraite

The appeal was not admissible because it did not address the only relevant question, namely whether the lower court should have entered into the case despite the absence of an appealable objection decision.

Motifs extraits

Under Art. 42 BGG, the appeal must state in a concise manner how the challenged act violates law. Since the lower court rejected the case on formal grounds, a substantive attack was insufficient; the appellant failed to raise a relevant, reasoned challenge.

Question juridique clé

Whether the appeal concerning cantonal and communal taxes was sufficiently reasoned to be admissible.

Solution extraite

The appeal was not admissible because it lacked a case-related explanation of why the non-entry on the objection violated federal law or cantonal constitutional rights.

Motifs extraits

For an assessment by estimation, the only reviewable issue was the legality of the non-entry decision on the objection. The appellant did not engage with that issue and therefore failed to satisfy the mandatory reasoning requirement.

Question juridique clé

Whether the appellant was entitled to free legal aid.

Solution extraite

Free legal aid was refused because the appeal was manifestly hopeless in the absence of any relevant reasoning.

Motifs extraits

Art. 64 BGG requires that the request not be hopeless. A filing without a case-related argument is hopeless from the outset.

Question juridique clé

Who bears the court costs.

Solution extraite

Court costs were imposed on the appellant as the losing party.

Motifs extraits

Under Art. 66 BGG, costs follow the outcome and are charged to the unsuccessful appellant.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.