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Non-entry for unpaid cost advance in property gain tax appeal

2C_1121/2013Tribunal fédéral / IIe division de droit public2 avr. 2014Inadmissible

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Résumé

The Federal Supreme Court did not enter the taxpayer's public law appeal against the St. Gallen administrative court judgment in a property gain tax matter because he failed to pay the CHF 3,000 cost advance even after being granted a final, non-extendable deadline. A later request for extension filed after expiry was disregarded. The appellant was ordered to pay CHF 500 in court costs.

Regest

Art. 62 Abs. 1 und 3 BGG, Art. 108 BGG; Nichtleistung des Kostenvorschusses innert Frist und Nachfrist: Wird der von der Instruktionsbehörde verlangte Kostenvorschuss auch innerhalb der ausdrücklich als letztmalig und nicht erstreckbar angesetzten Nachfrist nicht bezahlt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ein nach Ablauf der Nachfrist gestelltes Gesuch um Fristerstreckung bleibt unbeachtlich; der Partei kann bei klarer Androhung des Nichteintretens keine weitere Verlängerung in Aussicht gestellt werden. Die Kosten folgen dem Verfahrensausgang nach Art. 65 und Art. 66 BGG.

Texte intégral

{T 0/2}

2C_1121/2013

Urteil vom 2. April 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt St. Gallen,
Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Grundstückgewinnsteuer,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Oktober 2013.

Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X.________ vom 29. November 2013 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Oktober 2013 betreffend Grundstückgewinnsteuer,

in Erwägung,
dass die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten hat (Art. 62 Abs. 1 BGG),
dass der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (vgl. Art. 32 Abs. 1 BGG) zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist und bei deren unbenütztem Ablauf eine Nachfrist ansetzt, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet wird (Art. 62 Abs. 3 BGG),
dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 aufgefordert wurde, bis spätestens am 20. Januar 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- einzuzahlen,
dass der Beschwerdeführer am 20. Januar 2014 um Erstreckung der Zahlungsfrist oder um Bewilligung von Ratenzahlungen ersuchte,
dass ihm auf dieses Gesuch hin mit Verfügung vom 22. Januar 2014 eine nicht erstreckbare Nachfrist im Sinne von Art. 62 Abs. 3 BGG auf den 28. März 2014 angesetzt wurde, verbunden mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten würde,
dass diese Verfügung dem Beschwerdeführer gemäss Zustellungsinformation der Post am 23. Januar 2014 ausgehändigt wurde,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- auch innert der Nachfrist nicht geleistet hat,
dass sein neues Fristerstreckungsgesuch vom 31. März 2014 nach Ablauf der Nachfrist gestellt worden ist und deshalb unbeachtlich bleiben muss,
dass es im Übrigen dem Wesen einer Nachfrist entspricht, dass sie in der Regel nicht erstreckt werden kann, weshalb der Betroffene mit einer zusätzlichen Fristerstreckung ohnehin nicht rechnen konnte (Urteil 2C_1114/2013 vom 18. Februar 2014 mit Hinweisen) und zudem in der Verfügung vom 22. Januar 2014 ausdrücklich vermerkt wurde, die Verlängerung (bis zum 28. März 2014) erfolge letztmals,
dass auf die vorliegende Beschwerde gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist,
dass die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG),

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. April 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller

Mots-clés

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