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File-access complaint inadmissible for failure to exhaust remedies

1P.94/2004Tribunal fédéral / Ire division de droit public3 mars 2004Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The complainant sought access to the final criminal decision in an animal-cruelty matter and alleged denial of justice after repeated refusals by the Thurgau authorities. The Federal Court held that the access-to-file and Convention/BV complaints were inadmissible because the cantonal remedy before the Anklagekammer had not been exhausted. It further found no unconstitutional delay, noting that the cantonal authority decided promptly after the renewed complaint. The request for cost reduction also failed. The constitutional complaint was therefore dismissed insofar as admissible, and court costs of CHF 2,000 were imposed on the complainant.

Regeste Omnilex

Exhaustion of cantonal remedies; access to criminal-file decisions and constitutional complaints against cantonal prosecutorial decisions. Where cantonal law provides an appeal to the Anklagekammer against decisions of the Staatsanwaltschaft alleging unlawfulness, the concept of unlawfulness is to be interpreted broadly and encompasses alleged violations of Art. 9 BV, Art. 29 BV and Art. 6 Ziff. 1 EMRK (consid. 1.1). A constitutional complaint is inadmissible insofar as such remedies were not exhausted. A delay in justice is excluded where the challenged authority decides without undue delay and the overall duration is not constitutionally excessive (consid. 2). In a cassatory constitutional complaint, the Federal Court cannot itself correct cantonal cost orders merely on equitable grounds (consid. 3).

Texte intégral

{T 0/2}
1P.94/2004 /mks

Urteil vom 3. März 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident.
Bundesrichter Féraud, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Scherrer.

Parteien
Verein X.________, Präsident A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksamt Arbon, Postfach, Bahnhofstrasse 16, 9320 Arbon,
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8500 Frauenfeld.

Gegenstand
Art. 9 und 29 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Akteneinsichtnahme),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 4. Februar 2004.

Sachverhalt:
A.
Mit Brief vom 14. Juni 2001 verzeigte der Verein X.________ B.________ beim Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau wegen Tierquälerei. Das Landwirtschaftsamt leitete die Eingabe an das zuständige Bezirksamt Arbon weiter, bei welchem der X.________ am 31. Oktober 2001 zusätzlich eine Anzeige in derselben Angelegenheit einreichte.
B.
Am 4. September 2002 verlangte der X.________ beim Bezirksamt Arbon Einsicht in den inzwischen ergangenen Schlussentscheid. Das Bezirksamt verweigerte die Einsichtnahme am 6. September 2002 mit der Begründung, die Herausgabe werde bis zum Entscheid der Anklagekammer des Kantons Thurgau in einer ähnlich gelagerten Strafsache im Bezirk Münchwilen sistiert. Tags darauf erhob der X.________ zunächst bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Rechtsverweigerungsbeschwerde. Da die Staatsanwaltschaft nicht unverzüglich reagierte, gelangte der X.________ am 6. Dezember 2002 ans Bundesgericht, welches die staatsrechtliche Beschwerde wegen Rechtsverweigerung mit Urteil 1P.10/2003 am 11. August 2003 abwies.

Am 12. Januar 2004 erhob der X.________ erneut staatsrechtliche Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung. Weil das Bezirksamt Arbon jedoch am 20. Januar 2004 entschieden hatte und dem X.________ sowohl die Akteneinsicht wie auch die Information über die Erledigung des Strafverfahrens verweigert hatte, wurde dieses bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos (1P.20/2004, Beschluss vom 2. Februar 2004).
C.
Gegen die Verfügung des Bezirksamtes Arbon vom 20. Januar 2004 gelangte der X.________ umgehend an die Staatsanwaltschaft, welche die Beschwerde am 4. Februar 2004 abwies, soweit sie darauf eintrat.

Mit Eingabe vom 11. Februar 2004 erhebt der X.________, vertreten durch seinen Präsidenten A.________, staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, der Beschwerdeentscheid vom 4. Februar 2004 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, dem Beschwerdeführer Einsicht in den Schlussentscheid in der Angelegenheit B.________ zu gewähren. Eventualiter sei der Beschwerdeentscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid im Kostenpunkt aufzuheben.

Das Bezirksamt Arbon verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Rügen betreffend Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung. Hinsichtlich der Frage, ob dem Beschwerdeführer ein Einsichtsrecht in den abschliessenden Entscheid des Strafverfahrens Sager zustehe, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit es auf die bei ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde eintreten kann (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48, mit Hinweisen).
1.1 Der Beschwerdeführer erhebt zum wiederholten Male staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Entscheid der Thurgauer Staatsanwaltschaft. Im Urteil 1P.492/2002 vom 20. Februar 2003 hat das Bundesgericht festgehalten, dass Entscheide der Staatsanwaltschaft, wenn eine Gesetzeswidrigkeit gerügt wird, gemäss § 213 Abs. 3 des Thurgauer Gesetzes vom 30. Juni 1970 über die Strafrechtspflege (StPO-TG) bei der Anklagekammer anzufechten sind. Dabei sei der Begriff der Gesetzeswidrigkeit weit auszulegen: Auch Verfassungs- und/oder Konventionsverletzungen würden davon erfasst.

Im heute zu beurteilenden Fall liegt dieselbe Ausgangslage wie beim zitierten Entscheid vor. Auch damals hatte die Staatsanwaltschaft das Einsichtsrecht des Beschwerdeführers in eine Strafverfügung verneint. Wenn der Beschwerdeführer nun vor Bundesgericht wiederum eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend macht und sich zusätzlich auf Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II und Art. 9 BV beruft, so ist auf diese Rügen mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten.
1.2 Hinsichtlich des Vorwurfs, die kantonalen Instanzen hätten das Verfahren in einem nicht zu rechtfertigenden Ausmass verschleppt, sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, so dass darauf einzutreten ist (dazu 1P.10/2003 vom 11. August 2003).
2.
Im Entscheid 1P.10/2003 vom 11. August 2003, welcher bereits das hier anhängige Verfahren zum Gegenstand hatte, hatte das Bundesgericht eine Rechtsverzögerung der kantonalen Behörden verneint. Somit ist über die Verfahrensdauer von Einreichung der Strafanzeige bis zum Urteil vom 11. August 2003 rechtskräftig festgestellt, dass diese nicht übermässig lang war. Das hierauf vom Beschwerdeführer angestrengte bundesgerichtliche Verfahren wegen Rechtsverweigerung konnte mit Beschluss 1P.20/2004 vom 2. Februar 2004 als gegenstandslos abgeschrieben werden, weil das Bezirksamt Arbon am 20. Januar 2004 den geforderten Entscheid gefällt hatte. Am 21. Januar 2004 - also tags darauf - gelangte der Beschwerdeführer erneut wegen Rechtsverweigerung an die Staatsanwaltschaft. Diese holte die Vernehmlassung des Bezirksamtes ein und verfügte bereits am 4. Februar 2004, mithin lediglich 14 Tage nach Verfassung der Beschwerdeschrift und nur 12 Tage nach Eingang der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft. Selbst wenn zwischen dem Urteil 1P.10/2003 vom 11. August 2003 und dem Entscheid des Bezirksamtes Arbon wiederum einige Zeit vergangen ist, ist diese Verfahrensdauer nicht als verfassungswidrig zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer gesteht denn auch zu, dass der heute angefochtene Beschwerdeentscheid umgehend erging. Die Rüge, Art. 29 Abs. 1 BV sei verletzt worden, erweist sich somit als unbegründet.
3.
Die Kostenauflage im angefochtenen Entscheid ergibt sich aus der materiellen Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft. Wie gesehen, ist eine diesbezügliche Rüge an die Anklagekammer zu richten. Da eine Rechtsverzögerung zu verneinen ist, kann der Beschwerdeführer aus diesem Rechtsgrund keinen Anspruch auf Kostenreduktion - quasi als Entschädigung - ableiten, zumal das Bundesgericht aufgrund der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde keine Korrektur des kantonalen Entscheides vornehmen könnte.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs.1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksamt Arbon und der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. März 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Mots-clés

access to filedenial of justicelegal remediesexhaustion of remediesconstitutional complaintcourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the constitutional complaint was admissible for alleged violations of access to the file, Article 6 ECHR, Article 14 ICCPR, and Article 9 BV despite failure to exhaust cantonal remedies.

Solution extraite

These complaints were inadmissible because the alleged unlawfulness had to be challenged first before the Anklagekammer under cantonal law; constitutional and Convention claims were included in that route.

Motifs extraits

The court applied the requirement of exhaustion of the cantonal instance hierarchy and followed its earlier case law that the concept of unlawfulness under § 213(3) StPO-TG is broad enough to cover constitutional and Convention violations.

Question juridique clé

Whether the cantonal proceedings amounted to unconstitutional denial or delay of justice under Article 29 BV.

Solution extraite

No unconstitutional delay was shown; the challenged cantonal decision was issued promptly after the complaint and the overall duration was not excessive.

Motifs extraits

The court relied on its earlier judgment rejecting undue delay and noted that the later complaint was decided within 12 days of receipt, which could not be described as constitutionally excessive.

Question juridique clé

Whether the appellant was entitled to a reduction of costs because of alleged procedural delay.

Solution extraite

No; because there was no proven delay of justice, the appellant could not derive a right to cost reduction, and the court could not alter the cantonal costs in this cassatory proceeding.

Motifs extraits

The costs followed the substantive assessment, and the complaint failed on the delay argument; in a constitutional complaint the Federal Court could not substitute its own costs order for the cantonal one.

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