1P.760/2004•Bias challenge against cantonal judges rejected
1P.760/2004Tribunal fédéral / Ire division de droit public10 févr. 2005Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with a constitutional complaint against a Bernese appellate decision rejecting an additional recusal request against a cassation judge. It held that the complaint was admissible as to an interlocutory recusal ruling, but found the appellant’s bias allegations insufficient: alleged procedural mistakes were not shown to be repeated or grave enough to create an objective appearance of partiality. The request for free legal assistance for the federal complaint was denied because the case lacked prospects of success and the appellant had previously managed to file a reasoned complaint himself. The complaint was dismissed and CHF 1,000 in court costs were charged to the appellant.
Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Befangenheit von Richtern; unentgeltliche Rechtspflege für staatsrechtliche Beschwerde: Verfahrens- oder Rechtsfehler eines Richters vermögen den Anschein der Befangenheit nur zu begründen, wenn sie wiederholt vorkommen oder besonders schwer wiegen und als Amtspflichtverletzungen erscheinen (consid. 3.1). Bloss pauschal aufgezählte Fehler genügen nicht; der Beschwerdeführer hat substantiiert darzutun, weshalb objektiv Voreingenommenheit vorliegen soll (consid. 3.2). Unentgeltliche Verbeiständung setzt nicht nur Bedürftigkeit, sondern auch Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde voraus; fehlt es daran, ist das Gesuch abzuweisen (consid. 2, 4).
{T 0/2}
1P.760/2004 /ggs
Urteil vom 10. Februar 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Nay, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Störi.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.
Gegenstand
Ablehnung,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. November 2004.
Sachverhalt:
A.
Im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern gegen A.________, B.________, C.________ und X.________, welches vor dem Kassationshof des Kantons Bern hängig ist, verfügte dessen Präsident i.V. Steiner am 11. Juli 2003 u.a.:
Das Bundesgericht hob diesen Entscheid am 9. Dezember 2003 auf staatsrechtliche Beschwerde von X.________ hin wegen Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) und des Rechts auf wirksame Verteidigung (Art. 32 Abs. 2 BV) auf.
In der Folge nahm das Obergericht das Verfahren wieder auf und ernannte für X.________ zunächst Fürsprecher Markus Ruf, später Fürsprecher Dr. Peter Deutsch, zum amtlichen Anwalt. Am 19. Juli 2004 verlangte X.________ zusätzlich den Ausstand von Oberrichter Herrmann.
Am 14. November 2004 wies das Obergericht das Ablehnungsbegehren ab und auferlegte X.________ mit 250 Franken die Hälfte der Verfahrenskosten.
B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. Dezember 2004 wegen Verletzung verschiedener von der BV und der EMRK garantierter Rechte beantragt X.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, um aufschiebende Wirkung für seine Beschwerde und um eine Parteientschädigung von 2'500 Franken.
C.
Mit Verfügung vom 25. Januar 2005 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
D.
Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts schliesst das Verfahren nicht ab, sondern führt es weiter. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid über ein Ablehnungsbegehren im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist. Der Beschwerdeführer, dessen Ablehnungsgesuch im angefochtenen Entscheid abgelehnt wurde, ist zu ihrer Erhebung befugt (Art. 88 OG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.
Die staatsrechtliche ermöglicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte Rügen. Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).
2.
Der Beschwerdeführer stellte am 4. Dezember 2004 das Gesuch, ihm für die Verfassung der staatsrechtlichen Beschwerde einen unentgeltlichen Rechtsvertreter beizugeben. Er sei bedürftig und werde im Strafverfahren amtlich verteidigt. Mit der Ablehnung dieses Gesuchs durch den Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. Dezember 2004 sei er in eine Prozessfalle geraten: als Laie sei er nicht in der Lage, eine sachgerechte Beschwerde zu verfassen und damit darzutun, dass diese keineswegs aussichtslos sei, und einen Anwalt, der dies tun könnte, könne er nicht bezahlen. Dies sei eine Verletzung von Art. 6 EMRK und des Diskriminierungsverbotes von Art. 14 EMRK.
Die Kritik ist offensichtlich unbegründet. Der Beschwerdeführer hat in einem früheren Verfahrensstadium unter vergleichbaren Umständen eigenhändig eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV erhoben, die vom Bundesgericht mit Urteil 1P.588/2003 vom 9. Dezember 2003 gutgeheissen wurde. Es kann daher keine Rede davon sein, dass der prozesserfahrene Beschwerdeführer nicht in der Lage wäre, dem Bundesgericht in einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV ohne anwaltliche Hilfe ausreichend begründete Rügen vorzutragen und diesem damit eine Prüfung der Prozessaussichten zu ermöglichen.
3.
3.1 Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 125 I 219 E. 3a; 120 Ia 184 E. 2b). Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die einem Richter unterlaufen, können nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit allerdings nur begründen, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 116 Ia 14 E. 5; 135 E. 3a).
3.2 Der Beschwerdeführer zählt ausführlich Verfahrensfehler und Irrtümer auf, die dem Kassationshof bzw. dessen Mitgliedern oder einzelnen von ihnen unterlaufen sein sollen. Er legt indessen nicht dar, inwiefern die von ihm abgelehnten Richter entweder so viele oder so schwere Verfahrens- oder Rechtsfehler begangen hätten, dass sie nach der in E. 3.1 dargelegten Rechtsprechung befangen erscheinen würden. Es kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a OG), seine Vorbringen sind offensichtlich nicht geeignet, diesen als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Dies liegt im Übrigen nicht daran, dass der Beschwerdeführer als Laie nicht in der Lage gewesen wäre, dem Bundesgericht seine Bedenken gegen die Mitwirkung der von ihm kritisierten Richter deutlich zu machen, sondern dass die von ihm angeführten Gründe nicht ausreichen, um diese Oberrichter befangen erscheinen zu lassen.
4.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches jedoch abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2.2 Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Februar 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Extrait par Omnilex
Whether the constitutional complaint was admissible against the cantonal interlocutory decision on recusal
The complaint was admissible in principle because the challenged decision was an interlocutory decision on a recusal request.
The cantonal decision did not end the proceedings but continued them; a constitutional complaint was therefore available, and the appellant was entitled to challenge the refusal of recusal.
Whether the appellant was entitled to appointed counsel for the constitutional complaint
The request for free legal representation was rejected because the complaint was not shown to have sufficient prospects of success and the appellant was capable of drafting such a complaint himself.
The Court noted that the appellant had previously filed a well-founded constitutional complaint on his own under similar circumstances, showing that he was capable of presenting substantiated arguments without counsel.
Whether the challenged cantonal judges had to recuse themselves for bias
The recusal challenge failed because the alleged procedural and legal errors were not shown to be so numerous or serious as to create an objective appearance of bias.
Only repeated or particularly serious procedural or legal errors can, under the case law, justify an appearance of partiality; the appellant’s allegations did not meet that threshold.
Whether court costs should be imposed on the appellant
Costs were imposed on the appellant because he did not succeed and his legal-aid request was denied.
As the complaint was dismissed, the appellant had to bear the costs; the legal-aid request failed because the case was considered hopeless.
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