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No legal interest to seek return to custody

1P.173/2005Tribunal fédéral / Ire division de droit public31 mars 2005Inadmissible

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The defendant, already convicted in Schwyz and granted early execution of sentence, asked to be sent back to investigation/security custody. The federal court held that he had no legally protected interest in moving from a more lenient to a stricter detention regime. His fear that consenting to early execution might later be treated as an admission of guilt was deemed unfounded. The constitutional complaint was therefore not entered into. Because it was hopeless, the request for free legal aid was rejected and court costs were charged to the appellant.

Regeste Omnilex

Art. 88 OG; admissibility of a constitutional complaint requires a legally protected interest. A complainant lacks such an interest when he seeks a change from a more lenient to a stricter detention regime and cannot show any enforceable legal advantage from that change. A speculative concern that consent to early execution might be construed as an admission of guilt does not create standing; such an inference would be impermissible in any event (consid. 1). Where the complaint is manifestly inadmissible and thus hopeless, free legal aid must be refused and costs may be imposed on the complainant (Art. 152, 156 OG; consid. 2).

Texte intégral

{T 0/2}
1P.173/2005 /gij

Urteil vom 31. März 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Nay, Reeb,
Gerichtsschreiber Störi.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Archivgasse 1, 6430 Schwyz,
Vizestrafgerichtspräsident des Kantons Schwyz, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2267, 6431 Schwyz.

Gegenstand
Gesuch um Zurückversetzung in Untersuchungshaft,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Vizestrafgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom

  1. März 2005.

Sachverhalt:
A.
Das Kantonale Strafgericht Schwyz verurteilte X.________ am 20. Januar 2005 wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfachen Verweisungsbruchs zu 30 Monaten Zuchthaus. Gleichzeitig ordnete der Strafgerichtspräsident gegen X.________ Sicherheitshaft an.

Mit Eingabe vom 20. Januar 2005 beantragte X.________ den vorzeitigen Strafantritt. Der Strafgerichtspräsident bewilligte dieses Gesuch am 31. Januar 2005.

Am 28. Februar 2005 beantragte X.________, in Untersuchungshaft zurückversetzt zu werden. Zur Begründung führte er an, er habe von mehreren Fällen gehört, in denen die Vizestaatsanwältin das Einverständnis zum vorzeitigen Strafantritt in ihren Plädoyers als Schuldeingeständnis gewertet habe; dem müsse er vorbeugen.

Mit Verfügung vom 1. März 2005 erkannte der Vizestrafgerichtspräsident:

  1. Das Gesuch betreffend Rückversetzung in Sicherheitshaft wird abgelehnt.
  2. Das Haftentlassungsgesuch wird abgelehnt.
  3. Dieser Entscheid ist endgültig.
    4.Kostenund5.Mitteilungen Kosten und 5. Mitteilungen)"
    B.
    Mit Eingaben vom 11. und vom 14. März 2005 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde wegen Willkür sowie Verletzung der Unschuldsvermutung und des Rechtsgleichheitsgebotes. Er beantragt, diese Verfügung des Vizestrafgerichtspräsidenten aufzuheben und ihn in Untersuchungshaft zurückzuversetzen, wie er es ursprünglich beantragt habe. Ein Haftentlassungsgesuch habe er danach nicht gestellt, inzwischen aber separat eingereicht. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
    C.
    Die Staatsanwaltschaft bringt in ihrer Vernehmlassung zum Ausdruck, dass der angefochtene Entscheid ihrer Auffassung nach mit Haftbeschwerde beim Kantonsgerichtspräsidenten angefochten werden könnte. Dieser habe indessen kürzlich entschieden, dass Entscheide über Haftentlassungen nach der Urteilsfällung endgültig seien. Das Strafgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer beantragt, vom vorzeitigen Strafvollzug in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft zurückversetzt zu werden. Er ersucht damit um einen Wechsel vom relativ liberalen Haftregime, wie es für Strafgefangene gilt und das er ausdrücklich als "korrekt und jedem Prinzip der Humanität und Gesetzlichkeit entsprechend" lobt, zu wesentlich strengeren, für Untersuchungs- und Sicherheitshäftlinge geltenden Bedingungen. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), inwiefern er an einem solchen Wechsel ein rechtlich geschütztes Interessen haben könnte, zumal er inzwischen ein Haftentlassungsgesuch einreichte. Seine Befürchtung, seine Zustimmung zum vorzeitigen Strafantritt könnte im Strafverfahren als Schuldeingeständnis gewertet werden, ist völlig unbegründet: Ein solcher Schluss wäre, wovon mit Sicherheit auch die Schwyzer Strafverfolgungsbehörden ausgehen, von vornherein unzulässig. Auf die Beschwerde ist daher mangels Rechtsschutzinteresses im Sinne von Art. 88 OG nicht einzutreten.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens (Art. 156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches indessen abgewiesen werden muss, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2.2 Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Vizestrafgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. März 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Mots-clés

admissibilitylegal interestdetention regimefree legal aidcourt costsconstitutional complaint

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the complaint against the refusal to return the appellant from early prison execution to investigation/security detention was admissible.

Solution extraite

No. The appellant lacked a legally protected interest in such a transfer, so the federal complaint could not be heard.

Motifs extraits

The requested move would replace a more lenient detention regime with a stricter one, and no protected legal interest in that change was shown. The asserted fear that consenting to early execution could be treated as an admission of guilt was unfounded and would be impermissible in any event.

Question juridique clé

Whether the appellant was entitled to free legal aid.

Solution extraite

No. Legal aid was refused because the complaint had no prospect of success.

Motifs extraits

Since the complaint was inadmissible for lack of legal interest, it was hopeless and therefore did not meet the requirements for free legal aid.

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