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1C_561/2011 ΓÇó Non-entry for insufficiently reasoned electoral complaint
1C_561/2011Tribunal fédéral / Ire division de droit public16 déc. 2011Inadmissible
Beat Werner Rey challenged the cantonal court's non-entry on his request for a by-election in the Schwyz Council of States election. The Federal Supreme Court held that his complaint did not satisfy the statutory reasoning requirements because he did not address the cantonal court's lack-of-jurisdiction reasoning. The court therefore did not enter into the complaint under the simplified procedure and waived court costs.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Art. 108 BGG: An appeal against a cantonal non-entry decision must specifically engage with the reasons for non-entry and show, in a legally substantiated manner, why the decision is unlawful. Mere criticism of the opposing candidate's conduct in the election campaign does not satisfy the requirements of appellate reasoning. Where the complaint fails to address the contested jurisdictional ground, the Federal Supreme Court does not enter into the matter in the simplified procedure (consid. 2-3).
{T 1/2}
1C_561/2011
Urteil vom 16. Dezember 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Steinmann.
Verfahrensbeteiligte
Beat Werner Rey, Beschwerdeführer,
gegen
Peter Föhn,
Staatskanzlei des Kantons Schwyz,
Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Bahnhofstrasse 9, Postfach, 6431 Schwyz.
Gegenstand
SR/CE/CSt-2011,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. Dezember 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.
Sachverhalt:
Im Kanton Schwyz fand am 23. Oktober 2011 die Wahl der Ständeräte statt. Nach dem ersten Wahlgang war für den zweiten Sitz ein zweiter Wahlgang erforderlich. Dieser war auf den 27. November 2011 angesetzt. Neu bewarb sich für den zweiten Sitz Nationalrat Peter Föhn. Dieser gewann die Wahl.
Am 29. November 2011 erhob Beat Werner Rey beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde und beantragte, es sei eine Ersatzwahl (Nachwahl) anzusetzen. Zur Begründung gab er an, der Presse entnommen zu haben, dass der Kandidat Peter Föhn die notwendigen Unterschriften nicht bzw. nicht zum rechten Zeitpunkt beigebracht habe.
Mit Entscheid vom 2. Dezember 2011 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht ein und überwies die Eingabe dem Kantonsrat Schwyz.
Gegen diesen Entscheid hat Beat Werner Rey beim Bundesgericht am 13. Dezember 2011 Beschwerde erhoben. Er beanstandet ein unfaires Verhalten von Peter Föhn im Wahlkampf.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht behandelt Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. c BGG, die sich gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide im Zusammenhang mit der Wahl von Ständeräten richten (Art. 88 BGG). Die Beschwerdebefugnis steht den in der betreffenden Angelegenheit stimm- und wahlberechtigten Personen zu (Art. 89 Abs. 3 BGG). In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG); die Verletzung von Grundrechten ist zu rügen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.
Der Beschwerdeführer ficht den Entscheid des Verwaltungsgerichts an. Dieses trat auf dessen Beschwerde wegen mangelnder Zuständigkeit nicht ein. Mit der Beanstandung des Verhaltens von Peter Föhn in dessen Wahlkampf legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass das Verwaltungsgericht seine Beschwerde hätte behandeln müssen. Er setzt sich mit der Begründung des Verwaltungsgerichts nicht auseinander. Damit genügt die Beschwerde den genannten Begründungsanforderungen nicht.
3.
Demnach ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, Peter Föhn, der Staatskanzlei, dem Regierungsrat, dem Verwaltungsgericht, Kammer III, und dem Kantonsrat des Kantons Schwyz, sowie der Bundeskanzlei und den Parlamentsdiensten, Generalsekretariat und Rechtsdienst, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Dezember 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Steinmann