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1C_402/2012 ΓÇó Federal complaint inadmissible for insufficient reasoning
1C_402/2012Tribunal fédéral / Ire division de droit public31 août 2012Inadmissible
X. filed several criminal complaints against officials. The Staatsanwaltschaft Y. forwarded the matter to the Obergericht of Zurich for a decision on authorization to open a criminal investigation. The III. Strafkammer refused authorization, and X. brought the case to the Federal Supreme Court. The court held that the complaint failed to satisfy the required statement of reasons because it merely criticized the authorities in general terms and did not engage with the lower court’s reasoning. The complaint was therefore not admitted. No federal court costs were imposed.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht; eine Beschwerde genügt den Formerfordernissen nicht, wenn sie sich nur appellatorisch mit dem angefochtenen Entscheid bzw. den betroffenen Behörden auseinandersetzt, ohne im Einzelnen darzutun, inwiefern die Entscheidbegründung oder das Ergebnis Recht oder Verfassung verletzen soll. Ist der Mangel offensichtlich, kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (E. 1).
{T 0/2}
1C_402/2012
Urteil vom 31. August 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Y.________,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 25. Juli 2012.
In Erwägung,
dass X.________ mit verschiedenen Eingaben in der Zeit von 17. Februar bis 12. April 2012 Strafanzeige gegen mehrere Behördenmitglieder bzw. Beamte erstattete;
dass die Staatsanwaltschaft Y.________ die Sache zum Entscheid über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung ans Obergericht des Kantons Zürich weiterleitete;
dass die III. Strafkammer des Obergerichts mit Beschluss vom 25. Juli 2012 der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des verlangten Verfahrens nicht erteilte;
dass der Anzeiger mit Eingabe vom 22. August (Postaufgabe: 24. Juni) 2012 Beschwerde ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Beschluss bzw. die von ihm angezeigten Amtsstellen bzw. Beamten ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die dem Beschluss zugrunde liegende Begründung bzw. der Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und es sich daher erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Y.________, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. August 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Aemisegger
Der Gerichtsschreiber: Bopp