Perte de l’intérêt actuel et contrôle des frais dans un recours en matière de mesures protectrices

1C_338/2026Tribunal fédéral / Ire division de droit public2 nov. 2026Droits fondamentauxPartiellement irrecevable

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

A.________ a contesté des mesures protectrices zurichoises lui interdisant de se rendre dans certains lieux et de prendre contact avec sa fille et la mère de celle-ci. Les mesures ont pris fin le 13 July 2026 alors que son recours était pendant. Le Tribunal fédéral a dès lors considéré que le litige principal était devenu sans objet et n’a vu aucun motif de renoncer à l’exigence de l’intérêt actuel. Il n’est pas entré en matière sur la contestation de la décision cantonale relative aux frais et à l’assistance judiciaire : ses arguments portaient sur son indigence, alors que le Tribunal administratif s’était fondé sur le caractère manifestement dénué de chances de succès du recours. Le Tribunal a renoncé à percevoir des frais judiciaires fédéraux, rendant ainsi sans objet la demande d’assistance judiciaire, et a rejeté la demande de dépens de l’intimée.

Regeste Omnilex

Art. 89 al. 1 LTF; intérêt actuel et pratique à former un recours en matière de droit public — L’intérêt digne de protection requis doit exister au moment du dépôt du recours et demeurer actuel et pratique au moment où l’arrêt est rendu. Si l’intérêt disparaît en cours de procédure, la cause devient sans objet et la procédure est radiée du rôle. Le Tribunal fédéral peut exceptionnellement renoncer à cette exigence lorsque la même question est susceptible de se reproduire dans des circonstances comparables, qu’elle ne pourra vraisemblablement pas être examinée en temps utile et que sa résolution répond à un intérêt public. La qualité pour recourir d’une partie contre la répartition des frais peut subsister après que le litige principal est devenu sans objet, mais ce contrôle ne saurait servir à rouvrir indirectement le fond. Le recours relatif aux frais doit faire valoir un vice juridique indépendant affectant la décision sur les frais et satisfaire aux exigences de motivation applicables.

Décisions citées (3)
  • SuiviBGE 134 I 140consid. E. 3.1

    An appeal in public-law matters is generally available against cantonal protective measures.

  • SuiviBGE 151 II 68consid. E. 3

    The Federal Supreme Court examines the admissibility requirements ex officio and with full cognition.

  • SuiviBGE 152 II 535consid. E. 3.2

    The protected interest must remain current and practical; exceptional review without such an interest is narrowly limited.

Texte intégral

1C_338/2026

Urteil vom 2. November 2026

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Poffet.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.B.________,
Beschwerdegegnerin,
handelnd durch C.B.________,

Stadtpolizei Zürich, Fachstelle Häusliche Gewalt, Förrlibuckstrasse 120, 8005 Zürich.

Gegenstand
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter,
vom 1. Juni 2026 (VB.2026.00271).

Erwägungen:

1.

A.________ und C.B.________ sind die Eltern von B.B.________ (geboren xxx 2016), die unter der alleinigen elterlichen Sorge ihrer Mutter steht und mit dieser in Zürich wohnt.
Mit Verfügung vom 30. März 2026 ordnete die Stadtpolizei Zürich gestützt auf das Gewaltschutzgesetz des Kantons Zürich vom 19. Juni 2006 (GSG/ZH; LS 351) gegenüber A.________ für die Dauer von 14 Tagen Rayonverbote betreffend den Wohnort und die - ebenfalls in Zürich gelegene - Schule von B.B.________ an. Zudem verbot die Stadtpolizei A.________ für dieselbe Dauer, mit seiner Tochter und deren Mutter in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. Das Bezirksgericht Zürich als Zwangsmassnahmengericht verlängerte die Schutzmassnahmen zunächst vorläufig und nach Anhörung von A.________ mit Urteil vom 23. April 2026 definitiv bis 13. Juli 2026, wobei es dessen Einsprache insoweit teilweise guthiess, als es das Kontaktverbot zur Mutter nicht verlängerte bzw. per sofort aufhob. Die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 1. Juni 2026 ab. Dabei wies es auch das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und auferlegte ihm Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'305.--.

2.

Mit Eingabe vom 13. Juni 2026 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt in der Sache im Wesentlichen, die ihm gegenüber angeordneten Schutzmassnahmen seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für deren Anordnung bzw. Verlängerung nicht erfüllt gewesen seien. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Abteilungspräsident mit Verfügung vom 10. Juli 2026 abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C.B.________, welche die Vernehmlassung als gesetzliche Vertreterin ihrer Tochter verfasste, ersucht das Bundesgericht zudem um Zusprechung einer Umtriebsentschädigung. Der Beschwerdeführer hat eine weitere Stellungnahme eingereicht.

3.

Das Bundesgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 151 II 68 E. 1).

3.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid eines oberen Gerichts betreffend Massnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz des Kantons Zürich, wogegen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offensteht (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; BGE 134 I 140 E. 2). Fraglich ist demgegenüber die Beschwerdelegitimation, insbesondere ob und inwieweit an der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde noch ein aktuelles und praktisches Interesse besteht.

3.2. Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Das erforderliche schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Urteilszeitpunkt aktuell und praktisch sein. Fehlt es im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten; fällt es hingegen erst im Verlauf des Verfahrens dahin, wird der Rechtsstreit als erledigt erklärt und das Verfahren abgeschrieben (vgl. BGE 152 II 535 E. 1.6 mit Hinweisen). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 152 II 535 E. 1.5.3 mit Hinweisen).
Die gegenüber dem Beschwerdeführer angeordneten Schutzmassnahmen galten vorliegend bis zum 13. Juli 2026. Sie sind nach dem Einreichen des Rechtsmittels, das vom 13. Juni 2026 (Postaufgabe) datiert, ausgelaufen. Das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Beschwerde ist damit im Verlauf des Verfahrens dahingefallen. Dass die Voraussetzungen erfüllt wären, unter denen das Bundesgericht ausnahmsweise auf dieses Erfordernis verzichtet, bringt der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 11. Oktober 2026 nicht vor. Dies ist denn auch nicht ersichtlich. So ist insbesondere nicht zu erkennen, inwiefern die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegen sollte. Demnach ist in Bezug auf die Hauptsache das Rechtsschutzinteresse nachträglich entfallen, womit die Beschwerde insoweit gegenstandslos geworden ist.

3.3. Bezüglich der Kostenverlegung im angefochtenen Entscheid bleibt die Legitimation des Beschwerdeführers zwar praxisgemäss erhalten, auch wenn das aktuelle Interesse an der Anfechtung des Entscheids in der Hauptsache entfällt. Die Überprüfung des Kostenentscheids kann aber nicht dazu führen, dass indirekt auch der Entscheid in der Hauptsache überprüft wird. In diesem Rahmen kann daher nur geltend gemacht werden, der Kostenentscheid sei aus einem anderen Grund als dem blossen Unterliegen in der Hauptsache bundesrechtswidrig (Urteil 1C_428/2026 vom 2. Oktober 2026 E. 1.3; 1C_738/2025 vom 8. April 2026; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das kantonale Beschwerdeverfahren mit der Begründung abgewiesen, die Beschwerde sei offensichtlich aussichtslos. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung wäre mangels Vertretung von vornherein nicht in Betracht gefallen, zumal keine Zweifel daran bestünden, dass der Beschwerdeführer in der Lage gewesen wäre, selbständig eine Rechtsvertretung zu mandatieren. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Er bringt vor, die "Vorinstanz (bzw. das Zwangsmassnahmengericht) " verneine die Mittellosigkeit mit der Begründung, er habe seine Bedürftigkeit nicht ausreichend belegt, was angesichts der bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse überspitzt formalistisch sei. Auch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung verstosse gegen Art. 29 Abs. 3 BV, weil es in einem komplexen, schwerwiegende Grundrechtseingriffe betreffenden Verfahren wie dem vorliegenden für eine rechtsunkundige Partei praktisch unmöglich sei, ihre Rechte ohne anwaltliche Unterstützung wirksam zu wahren.
Die vom Beschwerdeführer im Kostenpunkt erhobenen Rügen führen zu keiner indirekten Überprüfung der Hauptsache und wären mit Blick auf die hiervor erwähnte Rechtsprechung an sich zulässig. Allerdings gehen sie an den Erwägungen des angefochtenen Entscheids vorbei. Das Urteil des Zwangsmassnahmengerichts, auf das sich der Beschwerdeführer zu beziehen scheint, bildet nicht Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren. Das Verwaltungsgericht äussert sich zur Aussichtslosigkeit, nicht zur Mittellosigkeit. Ohnehin unterlässt es der Beschwerdeführer zu begründen, weshalb seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse als bekannt vorausgesetzt werden dürfen. Die Eingabe scheitert somit bereits an den allgemeinen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG. Da dies offensichtlich ist, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG nicht einzutreten, soweit sie nicht ohnehin gegenstandslos geworden ist.

4.

Umständehalber kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer über die unentgeltliche Prozessführung hinaus um unentgeltliche Verbeiständung ersucht hat, ist er darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich an der rechtsuchenden Person liegt, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen (vgl. Urteil 7B_829/2025 vom 28. Oktober 2025 E. 5 mit Hinweis), worauf ihn im Übrigen bereits die Vorinstanz aufmerksam gemacht hat.
Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin bzw. deren Mutter beantragt die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung, ohne diese näher zu beziffern. Die nach Art. 68 BGG der obsiegenden Partei zustehende Parteientschädigung umfasst die Anwaltskosten und die allfälligen weiteren notwendigen Kosten, die durch den Rechtsstreit verursacht werden (Art. 1 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 [SR 173.110.210.3; nachfolgend: Reglement]). Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann das Gericht der Partei eine angemessene Entschädigung für weitere notwendige, durch den Prozess verursachte Umtriebe zusprechen (Art. 11 Reglement). Solche Umstände liegen hier nicht vor, weshalb der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. dazu Urteil 1C_456/2024 vom 28. Mai 2025 E. 6.4 mit Hinweisen).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Stadtpolizei Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2026

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Poffet

Mots-clés

current interestmootnessstandingcost allocationlegal aidprotective measurespleading requirements

The appeal concerning the protective measures became moot when the measures expired during the proceedings; no exception to the current-interest requirement applied.

The measures ended on 13 July 2026. The appellant did not establish that the questions were likely to recur, evade timely review, and warrant decision in the public interest.

The cost-related appeal was inadmissible because the appellant’s arguments did not address the Administrative Court’s reasoning and failed the statutory pleading requirements.

The Administrative Court had denied legal aid because the appeal was manifestly hopeless, whereas the appellant argued that indigence had been wrongly assessed. The Federal Supreme Court could not use review of costs to indirectly revisit the merits.

The request for legal aid became moot because no court costs were imposed; the request for appointed counsel did not warrant separate relief.

The Court waived costs in the circumstances. It noted that the person seeking relief is generally responsible for retaining counsel.

No party compensation was awarded.

The unrepresented respondent did not establish special circumstances justifying compensation for other necessary expenses.

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