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Admissibility of appeal against remand order and cost allocation

1C_324/2007Tribunal fédéral / Ire division de droit public18 déc. 2007Inadmissible

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Résumé Omnilex

The appellants challenged a cantonal remand judgment in a mobile-antenna permitting dispute, mainly contesting the cost allocation and the refusal to annul an earlier departmental decision. The Federal Supreme Court held that the cantonal judgment was a non-final remand order and that none of the statutory conditions for an immediate appeal against an interlocutory decision were met. The cost and compensation rulings were also deemed unreviewable at this stage because they can be attacked together with the final decision. The appeal was therefore not entered into, and the appellants were ordered to pay the federal court costs.

Regeste Omnilex

Art. 90, 93 BGG; appealability of remand orders and cost rulings therein. A cantonal decision remitting the matter for further fact-finding is an interlocutory decision. It is not immediately appealable unless the requirements of Art. 93 BGG are met, in particular irreparable prejudice or immediate final disposition with substantial savings. A cost and compensation allocation contained in such a remand order is likewise interlocutory and may be challenged only with the final decision (Art. 93 Abs. 3 BGG). The failure to annul an earlier lower-instance decision does not create an irreparable disadvantage where the remand order clearly requires a new decision after completion of the additional inquiries (consid. 2).

Texte intégral

{T 0/2}
1C_324/2007

Urteil vom 18. Dezember 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Parteien

  1. AA.________,
  2. AB.________,
  3. AC.________,
  4. AD.________,
  5. AE.________,
  6. AF.________,
  7. AG.________,
  8. AH.________,
  9. AI.________,
  10. AJ.________,
  11. AK.________,
  12. AL.________,
  13. AM.________,
  14. AN.________,
  15. AO.________,
  16. AP.________,
  17. AQ.________,
  18. AR.________,
  19. AS.________,
  20. AT.________,
  21. AU.________,
  22. AV.________,
  23. AW.________,
  24. AX.________,
  25. AY.________,
  26. AZ.________,
  27. BA.________,
  28. BB.________,
  29. BC.________,
    Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Fässler,

gegen

Swisscom Mobile AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hubert Bühlmann.

Gegenstand
Baubewilligung/Kosten,

Beschwerde gegen das Urteil vom 29. August 2007
des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen.

Sachverhalt:
A.
Am 27. November 2003 reichte die Swisscom Mobile AG bei der Baukommission der Stadt Wil ein Baugesuch für den Neubau einer Mobilfunkantennenanlage auf der Parzelle Nr. 2592, Grundbuch Wil, Bronschhofer Strasse 69, ein. Am 8. November 2004 wies die Baukommission der Stadt Wil die gegen das Bauvorhaben erhobenen Einsprachen ab, soweit sie darauf eintrat, und genehmigte das Baugesuch. Die dagegen von den Einsprechern erhobenen Rechtsmittel (Rekurs beim Baudepartement und Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen) blieben erfolglos.
B.
Am 21. Juni 2007 hiess das Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von AA.________ und weiteren Einsprechern teilweise gut (1A.278/2006). Es hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. November 2006 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurück. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- wurden der Swisscom Mobile AG auferlegt. Diese wurde verpflichtet, die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
C.
Mit Urteil vom 29. August 2007 wies das Verwaltungsgericht die Streitsache im Sinne der Erwägungen zur weiteren Sachverhaltsabklärung an das Baudepartement zurück. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 4'200.-- auferlegte es je zur Hälfte den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin. Auf die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung wurde verzichtet.
D.
Dagegen haben AA.________ und die weiteren im Rubrum genannten Personen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens B 2005/191 in Höhe von Fr. 4'200.-- seien der Swisscom Mobile AG aufzuerlegen, und diese sei zu verpflichten, die Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren B 2005/191 mit Fr. 4'000.-- ausseramtlich zu entschädigen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Dabei sei das Verwaltungsgericht anzuweisen, den Entscheid der Vorinstanz vom 7. Oktober 2005 aufzuheben, die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens B 2005/191 in Höhe von Fr. 4'200.-- der Swisscom Mobile AG aufzuerlegen und den Beschwerdeführern zu Lasten der Swisscom Mobile AG eine angemessene ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen.
E.
Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Swisscom Mobile AG hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
F.
Mit Eingabe vom 30. November 2007 teilen die Beschwerdeführer mit, dass die Beschwerdegegnerin zwischenzeitlich ein Projektänderungsgesuch eingereicht habe, das die im Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2007 in umweltrechtlicher Hinsicht gemachten Einwendungen vollumfänglich berücksichtige. Damit erübrigten sich weitere Abklärungen. Dies belege, dass der Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts vom 29. August 2007 faktisch einem Obsiegen der Beschwerdeführer gleichgekommen sei.

Erwägungen:
1.
Weil der angefochtene Entscheid nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.
Nach dem Bundesgerichtsgesetz ist die Beschwerde zulässig gegen Endentscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), oder gegen Teilentscheide im Sinne von Art. 91 BGG. Das hier angefochtene Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts schliesst das Verfahren nicht ab, sondern lautet auf Rückweisung zu weiterer Sachverhaltsabklärung, und ist daher als Zwischenentscheid zu qualifizieren.
2.1 Gegen Zwischenentscheide, die nicht die Zuständigkeit oder Ausstandsfragen betreffen (Art. 92 Abs. 1 und 2 BGG), ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
2.2 Die Beschwerdeführer beanstanden zum einen, dass das Verwaltungsgericht es unterlassen habe, den Entscheid der Vorinstanz vom 7. Oktober 2005 aufzuheben. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ihnen dadurch ein Nachteil entstehen könnte, ergibt sich doch aus dem angefochtenen Entscheid klar, dass das Baudepartement nach Abschluss der zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen verpflichtet ist, einen neuen Entscheid zu fällen.
2.3 Weiter beanstanden die Beschwerdeführer eine willkürliche Verlegung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten.

Unter dem bisherigen Recht stellte die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Entscheid, mit dem die Sache zu neuer Entscheidung an eine untere Instanz zurückgewiesen wurde, ihrerseits einen Zwischenentscheid dar, der keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge hat. Das galt gemäss ausdrücklicher Vorschrift für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 101 lit. b OG) und entsprach auch der Praxis zu Art. 87 Abs. 2 OG für die staatsrechtliche Beschwerde (BGE 131 III 404 E. 3.3 S. 407; 122 I 39 E. 1a/aa und bb S. 41 f.). Diese Praxis wurde seither auch für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten fortgeführt (vgl. Entscheid 2C_222/2007 vom 15. Oktober 2007 E. 2). Sie dient der Prozessökonomie und soll sicherstellen, dass sich das Bundesgericht nur einmal mit einem Prozess befassen muss.

Die Beschwerdeführer können die Rügen hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsregelung mit Beschwerde gegen den Endentscheid vorbringen (Art. 93 Abs. 3 BGG). Sollte das Verfahren, wie sich aufgrund des Projektänderungsgesuchs der Beschwerdegegnerin abzeichnet, mit einem für die Beschwerdeführer günstigem Entscheid enden oder als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden, kann die streitige Kostenverfügung unmittelbar im Anschluss an den unterinstanzlichen Entscheid mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 43; 117 Ia 251 E. 1b S. 254 f. mit Hinweisen).
3.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht nicht, zumal die Beschwerdegegnerin auf Vernehmlassung und Antragsstellung verzichtet hat (Art. 68 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Dezember 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Féraud Gerber

Mots-clés

admissibilityinterlocutory decisionremandcost allocationparty compensationmobile antennanon-final judgmentirreparable harm

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Is the cantonal remand judgment immediately appealable under the Federal Supreme Court Act?

Solution extraite

No, because the judgment is a non-final remand order requiring further fact-finding and does not fall within the exceptions for interlocutory appeals.

Motifs extraits

The order does not end the proceedings. Any alleged prejudice from the failure to annul the earlier departmental decision is not shown, since a new decision must be issued after the additional factual inquiries.

Question juridique clé

Can the allocation of court costs and party compensation in the remand judgment be challenged immediately?

Solution extraite

No, because cost and compensation rulings in a remand decision are themselves interlocutory and do not cause irreparable harm; they may be challenged together with the final decision.

Motifs extraits

The Court follows its settled practice for remand orders and notes that process economy requires review only once. If the case ends favorably or is struck off as moot, the cost order may be attacked directly after the lower-court decision.

Question juridique clé

What are the consequences for the federal costs and party compensation in this proceeding?

Solution extraite

The appellants must bear the federal court costs, and no party compensation is awarded because the respondent filed no response or motion.

Motifs extraits

The outcome of the appeal requires costs to be imposed on the appellants under the Federal Supreme Court Act; no compensation is due absent responsive submissions by the respondent.

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