1C_300/2008•Mootness after withdrawal of building application
1C_300/2008Tribunal fédéral / Ire division de droit public26 oct. 2009Dismissed
Extrait par Omnilex
Neighbors appealed against the refusal of relief for a Swisscom GSM/UMTS base station in Villnachern. During the federal proceedings, Swisscom withdrew the building application, so the Federal Supreme Court removed the case from the docket as moot. It allocated the federal costs to Swisscom because the appellants would likely have prevailed on the merits, but denied them compensation since they were not represented by counsel. The court sent the case back to the Aargau Administrative Court for possible adjustment of the cantonal costs and compensation order.
Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG; Gegenstandslosigkeit der Beschwerde nach Rückzug des Baugesuchs und Kostenfolgen. Wird das dem Streit zugrunde liegende Begehren während des bundesgerichtlichen Verfahrens zurückgezogen, wird die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben. Die Kosten sind nach der mutmasslichen Prozessaussicht zu verteilen; unterliegt die beschwerdegegnerische Partei voraussichtlich materiell, trägt sie die Gerichtskosten. Eine Parteientschädigung an nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wird praxisgemäss nicht zugesprochen. Die kantonale Kosten- und Entschädigungsregelung kann das Bundesgericht nur bei gleichzeitiger Änderung des Sachentscheids anpassen; andernfalls ist die Sache zur allfälligen Neuregelung an die Vorinstanz zurückzuweisen bzw. zu übermitteln (vgl. Art. 67, 68 Abs. 5 BGG).
{T 0/2}
1C_300/2008
Urteil vom 26. Oktober 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
gegen
Swisscom (Schweiz) AG, Aargauerstrasse 10,
8048 Zürich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Rey,
Gemeinderat Villnachern, Oberdorfstrasse 2,
5213 Villnachern,
Departement Bau, Verkehr und Umwelt des
Kantons Aargau, Abteilung für Baubewilligungen, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau.
Gegenstand
Baubewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 13. Mai 2008 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer.
Erwägungen:
1.
Der Gemeinderat Villnachern legte vom 13. Februar bis zum 6. März 2006 ein überarbeitetes Baugesuch der Swisscom (Schweiz) AG für die Errichtung eines GSM/UMTS-Mobilfunkanlage auf der Parzelle Nr. 845, Grauholzweg, Villnachern, öffentlich auf.
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau stimmte dem Vorhaben mit Teilverfügung vom 24. Januar 2006 unter Auflagen zu. Auch der Gemeinderat Villnachern erteilte mit Beschluss vom 5. Dezember 2006 die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen, wobei er die gegen das Projekt eingegangene Sammeleinsprache abwies.
Gegen das Vorhaben wandten sich X.________ und Y.________ sowie die Eheleute Z.________ mit einer Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 6. Juni 2007 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab.
Ebenso erfolglos blieb eine von ihnen hernach erhobene Verwaltungs-gerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dessen 3. Kammer wies die Beschwerde mit Urteil vom 13. Mai 2008 ab.
2.
Mit Eingabe vom 30. Juni (Postaufgabe: 2. Juli) 2008 führten X.________ und Y.________ sowie die Eheleute Z.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Hauptbegehren, das Urteil vom 13. Mai 2008 sei aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 hat die Swisscom (Schweiz) AG das dem Verfahren zugrunde liegende Baugesuch zurückgezogen. Dadurch ist das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos geworden.
3.
3.1 Gemäss Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG ist über die Kostenfolgen mit summarischer Begründung zu entscheiden. Danach sind die Kosten im Regelfall derjenigen Partei aufzuerlegen, die sich bei der Beurteilung des Rechtsstreites materiell im Unrecht befunden hätte.
3.2 Durch den nunmehrigen Rückzug des Baugesuchs hat sich die Beschwerdegegnerin Swisscom (Schweiz) AG der Sache nach dem von den Beschwerdeführern gestellten Hauptantrag unterzogen; diese hätten mit ihrem Begehren mutmasslich obsiegt. Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen.
Eine Parteientschädigung ist den Beschwerdeführern jedoch praxisgemäss nicht zuzusprechen, da sie nicht anwaltlich vertreten sind.
3.3 Die Beschwerdeführer verlangen, dass auch alle im kantonalen Verfahren aufgelaufenen Gerichts- und Parteikosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind.
Vorliegend kann dies indes nur für das bundesgerichtliche Verfahren selber entschieden werden. Den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsregelung im kantonalen Verfahren kann das Bundesgericht nach Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG nur abändern, wenn es auch den Entscheid in der Sache selbst ändert (Beschluss 1C_130/2008 vom 30. Mai 2008; vgl. auch BGE 91 II 146 E. 3 S. 150). Das ist hier, wo die Sache gegenstandslos geworden ist, nicht der Fall. Da allerdings das angefochtene verwaltungsgerichtliche Urteil mit dem Rückzug des Baugesuchs ebenfalls gegenstandslos geworden ist, ist die Sache zur allfälligen Neuregelung der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zu übermitteln (vgl. den genannten Beschluss vom 30. Mai 2008, mit weiteren Hinweisen).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_300/2008 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdegegnerin Swisscom (Schweiz) AG auferlegt.
3.
Für das bundesgerichtliche Verfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Die Sache wird zur Überprüfung der Kosten- und Entschädigungsregelung für das kantonale Verfahren an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, übermittelt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Villnachern, dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, dem Bundesamt für Raumentwicklung und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Oktober 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
Extrait par Omnilex
Whether the federal public-law appeal should still be decided on the merits after withdrawal of the building application.
The appeal became moot and was struck off the list.
With the withdrawal of the underlying building application, there was no longer a live dispute for the court to adjudicate.
How to allocate federal court costs after mootness caused by the respondent's withdrawal of the application.
The respondent had to bear the federal court costs because it would likely have lost on the merits.
Under the summary cost rules for moot proceedings, costs are allocated according to probable outcome; the appellants would likely have prevailed.
Whether party compensation should be awarded for the federal proceedings.
No party compensation was awarded because the appellants were unrepresented by counsel.
As a matter of practice, no compensation is granted to non-lawyer-represented parties in these circumstances.
Whether the cantonal cost and compensation order could be amended by the Federal Supreme Court.
The federal court did not alter the cantonal costs ruling itself; it remitted the matter to the cantonal administrative court for possible readjustment.
Under the Federal Supreme Court Act, cantonal cost allocation can be revised only if the merits decision is also changed; since the case became moot, the matter had to be sent back for possible reallocation.
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