Inadmissible appeal for insufficient reasoning in driver’s license case

1C_186/2010Tribunal fédéral / Ire division de droit public12 avr. 2010Inadmissible

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Résumé

The Federal Supreme Court declared the appeal inadmissible because the appellant did not comply with the reasoning requirement of Art. 42(2) BGG and failed to confront the Administrative Court’s grounds. The defect was manifest, so the case was decided in simplified procedure under Art. 108(1)(b) BGG. As a result, the indefinite withdrawal of the driving license remained in force, and the appellant was ordered to pay court costs of CHF 500.

Regest

Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; ungenügende Begründung der Beschwerde: Die Beschwerdeschrift hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Erforderlich ist eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des kantonalen Entscheids; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Fehlt eine solche Begründung offensichtlich, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht auf die Beschwerde ein. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten nach Art. 66 Abs. 1 BGG der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen.

Texte intégral

{T 0/2}
1C_186/2010

Urteil vom 12. April 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
vertreten durch das Strassenverkehrsamt
des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Führerausweisentzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 27. Januar 2010.

Erwägungen:

1.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich entzog X.________ mit Verfügung vom 3. Juni 2009 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit und machte die Wiedererteilung des Führerausweises vom Vorliegen eines günstig lautenden verkehrsmedizinischen Gutachtens abhängig. Den gegen die Entzugsverfügung erhobenen Rekurs von X.________ wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. September 2009 ab. Dagegen erhob X.________ am 9. Oktober 2009 Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Januar 2010 abwies. Das Verwaltungsgericht führte zusammenfassend aus, dass anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 13. Mai 2009 der Beschwerdeführer wiederum ausgeführt habe, seit Ende 2006 alkoholabstinent zu leben. Aufgrund des Untersuchungsergebnisses der Haaranalyse sei jedoch für den Zeitraum von Mitte Februar 2009 bis Mitte April 2009 eine Alkoholabstinenz ausgeschlossen. Dieses Verhalten lasse auf eine fehlende Einsicht des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Umgangs mit Alkohol schliessen. Aufgrund der Vorgeschichte und des Gutachtens vom 13. Mai 2009 erweise sich der Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit wegen mangelnder Fahreignung nicht als rechtsverletzend.

2.
X.________ führt mit Eingabe vom 6. April 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die zur Abweisung seiner Beschwerde führten, nicht auseinander. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Abweisung seiner Beschwerde durch das Verwaltungsgericht Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzen sollte. Da die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausführungen keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheids darstellen, ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Sicherheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. April 2010

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Pfäffli

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