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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

1B_770/2012Tribunal fédéral / Ire division de droit public27 déc. 2012Inadmissible

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Résumé

X. appealed to the Federal Supreme Court after the Zurich prosecutor refused to open a criminal investigation for defamation against his former employers and the cantonal court dismissed his complaint. The Federal Supreme Court held that the appeal did not comply with the duty to reason because it failed to engage with the cantonal court’s grounds or explain a violation of federal law. The appeal was therefore not entered into under the simplified procedure. The request for legal aid was denied as manifestly hopeless, and no court costs were charged.

Regest

Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG; admissibility of a federal appeal and duty to reason; an appeal must set out, in concise form, why the contested decision violates federal law and must engage with the lower court’s reasoning. Purely general criticism or blanket assertions are insufficient. If the reasoning defect is manifest, the Federal Supreme Court may decide under Art. 108(1)(b) BGG. Legal aid under Art. 64 BGG is unavailable where the appeal is obviously devoid of prospects; court costs may nevertheless be waived under Art. 66(1) BGG in the circumstances.

Texte intégral

{T 0/2}
1B_770/2012

Urteil vom 27. Dezember 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

  1. A.________,
  2. B.________,
    Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Postfach, 8953 Dietikon.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 21. November 2012.

Erwägungen:

1.
X.________ reichte am 1. September 2011 bei der Kantonspolizei Zürich Strafanzeige gegen seine ehemaligen Arbeitgeber A.________ und B.________ ein, dies wegen Ehrverletzung/übler Nachrede.

Mit Verfügung vom 30. August 2012 nahm die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die verlangte Untersuchung nicht anhand.

Eine von X.________ hiergegen erhobene Beschwerde wurde durch die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 21. November 2012 abgewiesen.

2.
Gegen diesen Beschluss führt X.________ Beschwerde ans Bundes-gericht.

Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen einzuholen.

3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unab-hängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; zudem BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.

Der Beschwerdeführer kritisiert den angefochtenen Beschluss und namentlich auch seine ehemaligen Arbeitgeber auf ganz allgemeine Weise. Mit der dem Beschluss zugrunde liegenden Begründung setzt er sich indes nicht auseinander. Insbesondere legt er nicht dar, inwiefern dadurch bzw. durch den Beschluss selbst im Ergebnis Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt worden sein soll.

Auf die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grund nicht einzutreten, weshalb es sich erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

4.
Da die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich aussichtslos ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen (Art. 64 BGG). Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich indes, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Den Beschwerdegegnern ist durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden. Es ist ihnen daher keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Limmat-tal/Albis und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Dezember 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp

Mots-clés

inadmissibilityinsufficient reasoninglegal aidcriminal complaintdefamationcosts