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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

1B_76/2007Tribunal fédéral / Ire division de droit public4 mai 2007Inadmissible

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Résumé Omnilex

X.________, held in security detention, filed repeated federal complaints seeking release after a cantonal court had allowed early execution of a psychiatric measure. The Federal Supreme Court held that the submissions did not identify the challenged cantonal decision clearly and failed to explain any violation of law as required by Art. 42(2) BGG. It therefore refused to enter into the appeal in simplified procedure under Art. 108(1)(b) BGG. Exceptionally, no court costs were imposed.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; unzureichende Begründung der Beschwerde führt zum Nichteintreten. Die beschwerdeführende Partei hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; fehlt es an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid oder bleibt unklar, welcher kantonale Entscheid überhaupt angefochten wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ein offensichtlich ungenügend begründetes Rechtsmittel kann im vereinfachten Verfahren erledigt werden. Art. 66 Abs. 1 BGG erlaubt ausnahmsweise den Verzicht auf Kostenauflage.

Texte intégral

{T 0/2}
1B_76/2007 /ggs

Urteil vom 4. Mai 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstrasse 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich,
Bezirksgericht Uster, 1. Abteilung, Gerichtsstrasse 17, 8610 Uster.

Gegenstand
Haftbeschwerde,

Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Uster, 1. Abteilung, vom 12. April 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________, der sich in Sicherheitshaft befindet, wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 5. April 2007 mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, getilgt durch 120 Tage Untersuchungshaft, bestraft und in Anwendung von Art. 59 Abs. 1 StGB in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Gegen dieses Urteil erklärte der amtliche Verteidiger des Verurteilten mit Eingabe vom 11. April 2007 Berufung und ersuchte um Bewilligung des vorzeitigen Massnahmeantritts. Der Vizepräsident des Bezirksgerichts Uster bewilligte dem Verurteilten mit Präsidialverfügung vom 12. April 2007 den beantragten vorzeitigen Massnahmeantritt.
2.
Nachdem das Bundesgericht letztmals am 9. März 2007 eine Beschwerde gegen eine verweigerte Entlassung aus der Sicherheitshaft abgewiesen hatte, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_28/2007), ersuchte X.________ das Bundesgericht mit Eingaben vom 21. und 28. April 2007 erneut um Haftentlassung. Der Sache nach handelt es sich bei diesen Eingaben um eine Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG). Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Vorliegend ergibt sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht genau, gegen welchen kantonalen Entscheid sich die Eingaben ans Bundesgericht richten sollten. Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Eingaben die Präsidialverfügung des Vizepräsidenten des Bezirksgerichts Uster vom 12. April 2007 anfechten wollte, legt er nicht dar, inwiefern der Vizepräsident rechts- bzw. verfassungswidrig entschieden haben sollte, als er dem Beschwerdeführer den beantragten vorzeitigen Massnahmeantritt bewilligte. Mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da diese offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden.
4.
Ausnahmsweise kann von einer Kostenauflage abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Uster, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Mai 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Mots-clés

security detentionadmissibilityinsufficient reasoningearly execution of measurecost waiver

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the federal criminal appeal was sufficiently reasoned to be admissible.

Solution extraite

The appeal did not specify clearly which cantonal decision was challenged and did not show why the decision violated law or constitutional rights; the court therefore could not enter into the merits.

Motifs extraits

Under Art. 42(2) BGG, the appellant must briefly explain the alleged legal violation. That requirement was not met, so the appeal was inadmissible and could be decided under the simplified procedure of Art. 108(1)(b) BGG.

Question juridique clé

Whether court costs should be imposed.

Solution extraite

The court exceptionally waived court costs.

Motifs extraits

Despite the inadmissibility, the court saw fit to depart from the ordinary cost rule and ordered no fees.

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