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Federal Supreme Court does not hear appeal against evidence handover order

1B_6/2014Tribunal fédéral / Ire division de droit public20 janv. 2014Dismissed

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Résumé

The Federal Supreme Court held that the complainant’s filing did not satisfy the formal requirements for a constitutional or legal complaint because it did not engage with the reasoning of the Bern appellate court’s non-entry decision. The appeal was therefore not entertained under the simplified procedure. In light of the circumstances, the court waived federal court costs.

Regest

Art. 42 Abs. 2 and Art. 106 Abs. 2 BGG; non-entry for insufficient substantiation of the appeal. The appellant must, in a reasoned manner, address the decisive considerations of the challenged decision and show, with reference to the applicable standards, why it violates law or constitutional rights. A merely general or conclusory objection is insufficient. If the defect is manifest, the Federal Supreme Court may decide in simplified proceedings under Art. 108 Abs. 1 BGG and may waive costs where the circumstances so justify.

Texte intégral

{T 0/2}

1B_6/2014

Urteil vom 20. Januar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland,
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Aufforderung zur Herausgabe von Audio- und/oder Videomaterial,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 25. November 2013.

In Erwägung,
dass die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland X.________ mit Verfügung vom 8. August 2013 aufforderte, Audio- und/oder Videomaterial in Bezug auf einen Vorfall herauszugeben, der sich am 2. April 2012 ereignet hatte;

dass X.________ gegen diese Verfügung am 19. August 2013 Beschwerde erhob, mit der er sich gegen die Herausgabeanordnung zur Wehr setzte;

dass die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 25. November 2013 auf die Beschwerde nicht eingetreten ist;

dass X.________ gegen diesen Beschluss mit Eingabe vom 3. Januar 2014 Beschwerde ans Bundesgericht führt;

dass er den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid nur ganz allgemein im Wesentlichen mit dem Hinweis beanstandet, "in keiner Art und Weise mehr beweispflichtig" zu sein;

dass er sich dabei mit den Gründen, welche die Beschwerdekammer zum Nichteintreten auf die Beschwerde bewogen haben, nicht auseinander setzt und nicht darlegt, inwiefern die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende einlässliche Begründung bzw. der Entscheid selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;

dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, weshalb es sich erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;

dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;

dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;

wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Januar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp

Mots-clés

inadmissibilitysubstantiationnon-entryevidence handovercriminal procedurecourt costs