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1B_388/2013 ΓÇó Non-entry on appeal against interim file inspection ruling
1B_388/2013Tribunal fédéral / Ire division de droit public6 janv. 2014Inadmissible
In a criminal appeal, the accused challenged before the Federal Supreme Court a requirement imposed during file inspection that he deposit his bag and mobile phone. The Court held that the complaint was directed against a separately appealable interlocutory measure, but the appellant failed to show any irreparable harm. The file-access issue remained part of the pending cantonal appeal judgment, and any related hearing violation could be raised only against the final decision. The Court therefore refused to enter into the complaint in simplified proceedings and ordered CHF 1,000 in court costs against the appellant.
Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG; Anfechtung eines selbstständig eröffneten Zwischenentscheids im Strafverfahren betreffend Akteneinsicht. Gegen Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zulässig, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht oder die sofortige Gutheissung einen Endentscheid herbeiführen und einen bedeutenden Aufwand ersparen würde. Die Beschwerdeführerschaft hat die Eintretensvoraussetzungen substanziiert darzutun, sofern deren Vorliegen nicht offensichtlich ist. Ist die beanstandete Verfahrensfrage Teil des noch ausstehenden Endentscheids, kann eine allfällige Gehörsverletzung grundsätzlich erst mit Beschwerde gegen den Endentscheid gerügt werden (Art. 93 Abs. 3 BGG). Offensichtliche Unzulässigkeit rechtfertigt den Nichteintretensentscheid im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG.
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1B_388/2013
Urteil vom 6. Januar 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Haag.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgericht des Kantons Schwyz.
Gegenstand
Strafverfahren; Akteneinsichtnahme,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 17. Oktober 2013 des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz.
Im Rahmen des Berufungsverfahrens gegen ein Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 13. April 2012 wegen Verletzung von Verkehrsregeln erschien der Beschuldigte X.________ am 17. Oktober 2013 in dem Räumen des Kantonsgerichts Schwyz, um Einsicht in die Akten zu nehmen. Dabei kam es zu einer Diskussion zwischen X.________ und dem Kantonsgerichtspräsidenten über die Modalitäten der Akteneinsicht. Der Kantonsgerichtspräsident ersuchte X.________, vor der Einsichtnahme seine Aktentasche und sein Mobiltelefon in der Gerichtskanzlei zu deponieren, was X.________ ablehnte und daraufhin das Gericht verliess, ohne die Akten eingesehen zu haben.
Die Berufungsverhandlung fand am 22. Oktober 2013 statt. Mit Urteil vom selben Tag hiess das Kantonsgericht Schwyz die Berufung von X.________ teilweise gut.
Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 28. Oktober 2013 erhebt X.________ Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten vom 17. Oktober 2013. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Kantonsgericht sei zu verpflichten, ihm ohne weitere Bedingungen Akteneinsicht zu gewähren. Zur Begründung beruft er sich auf den Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO).
Das Kantonsgericht weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der Kantonsgerichtspräsident am 17. Oktober 2013 keinen schriftlichen Entscheid gefällt habe, sondern lediglich eine Aktennotiz über den Vorgang erstellt habe. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bilde Gegenstand des Urteils des Kantonsgerichts vom 22. Oktober 2013. Die Begründung dieses Urteils stehe noch aus. Es stellt den Antrag, die vorliegende Beschwerde abzuweisen.
In einer weiteren Stellungnahme hält X.________ an seiner Beschwerde fest.
Der angefochtene Entscheid erging im Rahmen eines beim Kantonsgericht hängigen strafrechtlichen Berufungsverfahrens. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Vor- oder Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Es obliegt dem Beschwerdeführer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (BGE 138 III 46 E. 1.2).
Der Beschwerdeführer nennt keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Die Frage der Gewährung des Akteneinsicht ist Gegenstand des Berufungsentscheids des Kantonsgerichts, dessen Begründung zurzeit noch aussteht. Eine allfällige Gehörsverletzung kann gegen den Berufungsentscheid geltend gemacht werden, soweit sie sich auf den Endentscheid ausgewirkt hat (Art. 93 Abs. 3 BGG). Eine solche Beschwerde wäre erst nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Berufungsentscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG für die sofortige Anfechtung des Zwischenentscheids sind nicht erfüllt. Ebensowenig kann auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG eingetreten werden. Da der Unzulässigkeitsgrund offensichtlich ist, ergeht der vorliegende Entscheid im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Januar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Aemisegger
Der Gerichtsschreiber: Haag