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No irreparable legal harm from refusal of appointed defense

1B_351/2013Tribunal fédéral / Ire division de droit public6 janv. 2014Inadmissible

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Résumé Omnilex

The Federal Supreme Court held that the complaint against the refusal to appoint ex officio defense counsel was an interlocutory appeal under Art. 93 BGG, but it was inadmissible because no irreparable legal harm was shown. The accused was already represented by privately retained counsel, and if that lawyer withdrew, mandatory defense under the Criminal Procedure Code would require immediate appointment of defense counsel. The appeal was therefore not entered into, and the appellant was ordered to pay court costs of CHF 1,000.

Regeste Omnilex

Art. 93 BGG; interlocutory refusal of appointed defense counsel and irreparable legal disadvantage. A cantonal decision upholding the refusal to appoint ex officio defense is an interlocutory decision. It is appealable only if it may cause a non-reparable legal prejudice. Such prejudice is excluded where the accused is already defended by privately retained counsel and, should this mandate cease, the conditions of mandatory defense would require immediate appointment of defense counsel under the CCP. The mere refusal of formal appointment, absent a demonstrated deficit in defense, does not suffice (consid. 1). Costs follow the outcome of the federal proceedings (consid. 2).

Texte intégral

{T 0/2}

1B_351/2013

Urteil vom 6. Januar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Karlen,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Tobler,

gegen

Staatsanwaltschaft Baden, Täfernhof, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil.

Gegenstand
Strafverfahren; Gesuch um amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. September 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.

Am 26. April 2013 liess die Staatsanwaltschaft Baden X.________ wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1) verhaften. Anlässlich der Hafteinvernahme erklärte er, Rechtsanwalt Tobler sei sein Verteidiger. Rechtsanwalt Tobler wurde über die Festnahme telefonisch orientiert; er erklärte sich mündlich zur Übernahme der Verteidigung bereit und ersuchte um seine Einsetzung als amtlicher Verteidiger.

Am 29. April 2013 versetzte das Zwangsmassnahmengericht X.________ auf Antrag der Staatsanwaltschaft hin bis zum 26. Juni 2013 in Untersuchungshaft. Gleichentags liess dieser das Gesuch stellen, Rechtsanwalt Tobler als amtlichen Verteidiger einzusetzen.

Mit Schreiben vom 30. April 2013 teilte die Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt Tobler mit, es liege derzeit kein Fall notwendiger Verteidigung vor. Das Gesuch um amtliche Verteidigung könne sie nicht beurteilen, da sie die finanziellen Verhältnisse von X.________ nicht kenne. Sie bitte ihn, die entsprechenden Unterlagen einzureichen. Sofern die Voraussetzungen gegeben seien, werde er mit Wirkung ab Gesuchseinreichung als amtlicher Verteidiger eingesetzt.

Mit Eingabe vom 5. Juni 2013 ersuchte Rechtsanwalt Tobler die Staatsanwaltschaft, das Gesuch um Einsetzung als amtlicher Verteidiger zu entscheiden.

Mit Schreiben vom 6. Juni 2013 setzte die Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt Tobler Frist bis zum 30. Juni 2013, um Unterlagen über die finanziellen Verhältnisse von X.________ einzureichen.

Am 7. Juni 2013 wurde X.________ aus der Haft entlassen.

Am 26. Juli 2013 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch um amtliche Verteidigung ab mit der Begründung, die finanziellen Verhältnisse von X.________ seien nicht offen gelegt worden.

Am 2. September 2013 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X.________ gegen die Abweisung des Gesuchs um amtliche Verteidigung ab.

B.

Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.

Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem das Obergericht die Ablehnung des Gesuchs des Beschuldigten um Einsetzung eines amtlichen Verteidigers schützte; dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 BGG). Er schliesst das Verfahren indessen nicht ab; es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken könnte; die Anwendung von lit. b dieser Bestimmung fällt vorliegend ausser Betracht.

Der Beschwerdeführer wird zurzeit von Rechtsanwalt Tobler privat verteidigt. Da er vom 26. April bis zum 7. Juni 2013 und damit mehr als 10 Tage inhaftiert war, liegt nach Art. 130 lit. a StPO offenkundig ein Fall notwendiger Verteidigung vor. Sollte Rechtsanwalt Tobler das Mandat niederlegen, müsste die Verfahrensleitung umgehend eine amtliche Verteidigung anordnen, falls der Beschwerdeführer keinen neuen Wahlverteidiger ernennen sollte (Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO). Die Verteidigung des Beschwerdeführers ist in jedem Fall gewährleistet. Es ist damit nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken könnte. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

2.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

Mots-clés

appointed defensemandatory defenseinterlocutory appealirreparable harmcriminal procedurecourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appeal against refusal of appointed defense was admissible despite being an interlocutory decision.

Solution extraite

The decision could not cause an irreparable legal disadvantage because the accused was already privately defended and, in any event, mandatory defense existed.

Motifs extraits

A refusal of appointed counsel is an interlocutory decision under Art. 93 BGG. Here the defense was ensured by retained counsel; if that counsel withdrew, mandatory defense would have to be ordered immediately. No irreparable harm was shown.

Question juridique clé

Who bears the court costs of the federal proceedings.

Solution extraite

The appellant must bear the costs.

Motifs extraits

Costs follow the outcome of the proceedings.

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