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Criminal seizure complaint dismissed for insufficient reasoning

1B_2/2007Tribunal fédéral / Ire division de droit public15 févr. 2007Inadmissible

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Résumé

The complainant challenged a cantonal order seizing his vehicle after police found it being driven without plates and without insurance. The Lucerne High Court dismissed his recourse, and the Federal Supreme Court then refused to enter into the complaint because it was not sufficiently reasoned. The court held that the appellant did not address the cantonal reasoning and did not properly allege any legal or constitutional violation. It decided the matter under the simplified procedure and waived court costs.

Regest

Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde ans Bundesgericht bei Anfechtung eines strafprozessualen Zwischenentscheids. Das Bundesgericht prüft Rügen nur, soweit sie hinreichend substanziiert vorgebracht und begründet werden. Setzt sich die Beschwerde nicht mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander und zeigt sie keine Rechtsverletzung auf, ist darauf im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten. Bei solcher Nicht-Eintretensverfügung kann von einer Kostenauflage abgesehen werden.

Texte intégral

{T 0/2}
1B_2/2007 /ggs

Urteil vom 15. Februar 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, Hirschengraben 16, 6002 Luzern.

Gegenstand
Beschlagnahme,

Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG) gegen
den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, vom 5. Januar 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 24. September 2006 bemerkte eine Patrouille der Verkehrspolizei des Kantons Luzern in Inwil einen Personenwagen, der ohne Kontrollschilder gefahren wurde. In Eschenbach konnte das Fahrzeug, ein grauer Peugeot 205 mit der Stamm-Nr. ..., angehalten werden. Der Lenker, X.________, gab zu, für den Wagen keinen Versicherungsschutz zu haben.

Mit Verfügung vom 25. September 2006 beauftragte der Amtsstatthalter von Hochdorf die Kantonspolizei Luzern, das Fahrzeug zu beschlagnahmen.

Gegen diese Verfügung rekurrierte X.________ an die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern. Mit Entscheid vom 5. Januar 2007 wies diese den Rekurs ab.
2.
Hiergegen erhob X.________ Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen.
3.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen strafprozessualen Zwischenentscheid (Art. 93 BGG). Das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist ohne weiteres erfüllt.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Nach Art. 106 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

Vorliegend setzt sich der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinander und legt nicht dar, inwiefern dieser nach seiner Auffassung rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte. Mangels einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da diese offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden.
4.
Von einer Kostenauflage wird unter den gegebenen Umständen abgesehen.

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Februar 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident : Der Gerichtsschreiber:

Mots-clés

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