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No entry for insufficiently reasoned criminal appeal

1B_166/2014Tribunal fédéral / Ire division de droit public9 mai 2014Inadmissible

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Résumé Omnilex

A defendant challenged a cantonal court president’s procedural note in a criminal appeal matter. The Federal Supreme Court treated the challenged act as an interim decision and held that the appellant failed to explain any irreparable legal harm under Art. 93 BGG. Because the admissibility requirements were not addressed, the Court did not enter into the appeal under the simplified procedure. It also waived court costs.

Regeste Omnilex

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; admissibility of an appeal against an interim criminal procedural decision requires a substantiated showing of irreparable legal harm. The appellant must specifically demonstrate in the appeal why the contested decision may cause a legal disadvantage that cannot later be remedied by a favorable final judgment; merely factual burdens such as delay or expense are insufficient (consid. 3.1–3.3). Where the appellant does not engage with these requirements, the Federal Supreme Court does not enter into the matter in the simplified procedure under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. Court costs may be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Texte intégral

{T 0/2}

1B_166/2014

Urteil vom 9. Mai 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Postfach 75, 8836 Bennau.

Gegenstand
Strafverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. April 2014 des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz.

Erwägungen:

1.

Nach Zustellung des Urteils des Strafgerichts Schwyz in der Strafsache IPCO vom 18. April 2013 erhoben mehrere Gläubiger/Privatkläger Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz. Dessen Präsident erliess am 25. April 2014 folgende als "Mitteilung" bezeichnete Verfügung:

"Den Beschwerdeführern gemäss untenstehendem Verteiler wird der Eingang Ihrer Beschwerde bestätigt.

Nach Durchsicht der Beschwerden wird den Beschwerdeführern einstweilen folgendes mitgeteilt:

a) Bei der 20-tägigen Berufungsfrist gemäss Art. 399 StPO handelt es sich um eine gesetzliche Frist, welche von den Gerichten nicht verlängert oder sistiert werden kann. Hinsichtlich des Ablaufs der Berufungsfrist wird - bis zum Beweis einer allfälligen, früheren Zustellung - davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführer das vorinstanzliche Urteil spätestens am Tage des Datums der Beschwerdeschrift, bzw. allenfalls am Tage der Postaufgabe der Beschwerde erhalten haben.

b) Eine Neuansetzung der Berufungsfrist gemäss Ziff. 3 der Beschwerdeanträge erscheint prima vista nur möglich, wenn die Beschwerdeführer mit ihrem Hauptantrag für eine ausführliche Begründung durchdringen sollten. Ansonsten läuft die Berufungsfrist gemäss den Ausführungen gemäss lit. a vorstehend ab.

c) Die Vorinstanz hat insgesamt drei Urteile erlassen, nämlich SGO 2012 10 (B.________), SGO 2012 11 (C.________) und SGO 2012 12 (D.________). Sämtliche Beschwerdeführer bemängeln die "Begründungsbeschränkung" im "Urteil D.________". Die vorliegenden Beschwerden sind deshalb - bis zu einem gegenteiligen Bescheid - ausschliesslich im Strafverfahren gegen D.________ erfasst worden.

Die weiteren prozessleitenden Anordnungen erfolgen, soweit erforderlich, später."

2.

A.________ führt mit Eingabe vom 1. Mai 2014 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz vom 25. April 2014. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Bei der angefochtenen Verfügung handelt sich um einen Zwischenentscheid. Da der Zwischenentscheid weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft (vgl. Art. 92 BGG), ist er nur anfechtbar, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder, was hier von vornherein nicht in Betracht fällt, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen kann und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

3.1. Nach der Rechtsprechung muss es sich im Bereich des Strafrechts beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein solcher liegt vor, wenn er auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht mehr gänzlich behoben werden könnte. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 137 IV 237 E. 1.1 S. 239 f., 172 E. 2.1 S. 173 f.; 135 I 261 E. 1.2 S. 263, je mit Hinweisen).

3.2. Nach konstanter Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1; 136 IV 92 E. 4 je mit Hinweisen).

3.3. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG überhaupt nicht auseinander. Er legt nicht dar - noch ist solches ersichtlich -, inwiefern ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entstehen könnte. Auf die Beschwerde ist deshalb mangels einer hinreichenden Begründung im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten.

4.

Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und dem Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Mai 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Mots-clés

inadmissibilityinterim decisionirreparable harmcriminal appealno-entry procedurecourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the criminal appeal against the cantonal procedural order was admissible despite being directed against an interim decision.

Solution extraite

The appeal was inadmissible because the appellant did not show that the interim decision could cause irreparable legal harm.

Motifs extraits

The challenged order was an interim decision not concerning jurisdiction or recusal. Such a decision is only appealable if it causes irreparable harm under Art. 93(1)(a) BGG, and the appellant failed to address or substantiate this requirement. The Court therefore used the simplified no-entry procedure.

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