Railway construction accident: employer liability for assigning dangerous workGénéré par IA

19. Urtheil vom 28. Januar 1882 in Sachen Pinard gegen Reveillac, Bardol Cie. A. Durch Urtheil vom 26. November 1881, zugestellt den
20. Dezember 1881, hat das Bezirksgericht Schwyz erkannt:
21. Es sei die klägerische Rechtsfrage, sowie das nachträgliche zweite Begehren des Klägers betreffend Verzinsung der Ent schädigungsforderung im vollen Umfange bejahend entschieden.
22. Habe Beklagtschaft ihre Kosten an sich selbst zu tragen und dem Kläger 91 Fr. 65 Cts. rechtliche und 60. Fr. außergericht liche Kosten zu begüten.
23. 21. s. w.
    22. Gegen dieses Urtheil erklärten die Beklagten, Bauunter
    nehmer Reveillac, Bardol Cie., unter Umgehung der zweiten Instanz, des Kantonsgerichtes von Schwyz, im Einverständ nisse mit dem Kläger direkt die Weiterziehung an das Bundes gericht. C. Vermittelst schriftlicher Eingabe vom 20./22. Dezember 1881 sowie beim heutigen Vortrage stellen die Beklagten unter ausführlicher Begründung die Anträge:
24. Es sei das Urtheil des Bezirksgerichtes Schwyz vom 7. Dezember 1881 in dem Sinne abzuändern, daß die Rekurrenten von jeder Enschädigung zu Gunsten des Louis Pinard freige sprochen werden, indem der am 12. Mai 1881 auf der Bau linie Brunnen Flüelen eingetroffene Unfall in keiner Weise ei nem Verschulden ihrerseits zugeschrieben werden könne, even tuell
25. Die vom Bezirksgerichte Schwyz bewilligte Entschädigung von 5000 Fr. sei auf eine Summe zu reduziren, deren Be trag festzustellen dem Bundesgerichte anheimgestellt ist. Bei der heutigen Verhandlung erklärt der Vertreter der Be klagten im Fernern, daß letztere für den Fall der Abweisung der Klage sich verpflichten, dem Kläger aus freien Stücken den Betrag von 1200 Fr. zu bezahlen, der ihnen aus einem mit der Unfallversicherungsgesellschaft La Sécurité générale in Paris abgeschlossenen Versicherungsvertrage zufließe. Dagegen stellt der Vertreter des Klägers den Antrag: Es sei, unter Abweisung der Rekursanträge der Beklagten, das an gefochtene Urtheil des Bezirksgerichtes Schwyz zu bestätigen, unter Kostenfolge. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: In thatsächlicher Beziehung ist durch den Vorderrichter im Wesentlichen Folgendes festgestellt worden: Der 29 Jahre alte Kläger war bei der beklagten Bauunternehmung Reveillac, Bardol Cie., welche den Bau der Gotthardbahnlinie Brunnen Flüelen übernommen hat, als Mineur mit einem Verdienste von rka 40 Cts. per Arbeitsstunde angestellt. Am 12. Mai 1881 wurde er von dem Aufseher Cavard angewiesen, einen Wagen eines Rollwagenzuges auf der Arbeitsbahn am Südportale des Oelbergtunnels zu bedienen, welche Verrichtung nach der Aus führung des Vorderrichters eine gefährliche war und besondere Vorsicht erheischte. Bei der Fahrt entgleiste der Wagen und der Kläger fiel zwischen zwei Rollwagen, wobei er derart körperlich verletzt wurde, daß ihm das rechte Bein unterhalb des Knies amputirt werden mußte. Die Ursache der Entgleisung hat nicht festgestellt werden können; insbesondere ist nicht festgestellt, daß dieselbe durch unvorsichtige oder ungeschickte Manipulationen des Klägers herbeigeführt worden wäre, oder daß sie ihre Ur sache in mangelhafter Beschaffenheit der Arbeitsbahn oder des verwendeten Wagenmaterials habe. Kläger verlangte für Beein trächtigung seiner Erwerbsfähigkeit gestützt auf Art. 3 und 1 des Bundesgesetzes betreffend die Haftpflicht der Eisenbahn und Dampfschifffahrtsunternehmungen von der Beklagten eine Ent schädigung von 5000 Fr. nebst Zins à 5% seit 3. Oktober 1881.
26. Seitens der Rekurrenten, welche ausdrücklich zugestanden haben, daß sie die richtigen Beklagten seien, ist der Angriff auf das Urtheil des Vorderrichters im heutigen Vortrage, der Haupt sache nach, damit begründet worden: Es handle sich, wie auch der Kläger anerkenne, nicht um einen beim Betrieb, sondern um einen beim Bau einer Eisenbahn vorgekommenen Unfall; demnach liege aber nach Art. 1 und 3 des eidgenössischen Eisenbahn haftpflichtgesetzes dem Kläger der Beweis ob, daß der Unfall durch ein Verschulden der Beklagten oder eines ihrer Angestell

ten verursacht worden sei. Ein solcher Beweis sei aber in keiner Weise erbracht. Der Kläger und mit ihm der Vorderrichter suchen ein Verschulden des Aufsehers Cavard daraus zu deduziren, daß dieser den Kläger zu der gefährlichen Arbeit der Bedienung ei nes Rollwagenzuges beordert habe, obschon Kläger nach seiner Beschäftigung als Mineur mit dieser Verrichtung nicht hin länglich vertraut gewesen sei. Allein die thatsächliche Unterstel lung, daß Kläger blos Mineur gewesen sei, worüber übrigens vor der ersten Instanz eine Beweiserhebung gar nicht stattge funden habe, sei durchaus unrichtig; Kläger sei vielmehr als Eisenbahnarbeiter überhaupt angestellt und mit der Führung von Rollwagenzügen schon von seiner frühern Stellung als ouvrier aux conduites im großen Gotthardtunnel her vollstän dig vertraut gewesen, wie denn im Eisenbahnbaudienste eine so weit getriebene Arbeitstheilung, daß der Mineur nicht auch zum Rollwagendienst verwendet werden könnte, durchaus nicht be stehe. Demnach könne von einem Verschulden des Aufsehers Ca vard nicht gesprochen werden. Allein es mangle auch an jedem Nachweise dafür, daß der Unfall durch die Unerfahrenheit des Klägers im Rollwagendienste herbeigeführt worden sei, gegen theils scheine Kläger, wie er auch selbst nachdrücklich behauptet habe, den fraglichen, ihm aufgetragenen Dienst ganz richtig be sorgt zu haben und es fehle demnach der kausale Zusammen hang zwischen dem angeblichen Verschulden des Aufsehers Ca vard und dem Unfall. Letzterer sei vielmehr auf einen Zufall zurückzuführen, für welchen Beklagte nach Mitgabe des Gesetzes nicht verantwortlich seien. 3. In rechtlicher Prüfung der Beschwerde nun ist zunächst zu bemerken, daß, nachdem Beklagte ausdrücklich anerkannt ha ben, daß sie zur Sache passiv legitimirt seien, nicht weiter zu untersuchen ist, ob dieselben nicht, gestützt auf Art. 1 des eid genössischen Haftpflichtgesetzes berechtigt gewesen wären, ihre Passivlegitimation gegenüber der gegenwärtigen Klage abzuleh nen und den Kläger an die Gotthardbahngesellschaft, als an die konzesstonirte Unternehmung, bei deren Bauarbeiten der Un fall sich ereignete, zu verweisen. Vielmehr ist, da die Beklagten anerkannt haben, daß die auf das eidgenössische Haftpflichtgesetz gestützte Klage ihnen gegenüber richtig angebracht sei, auf die materielle Prüfung der Sache einzutreten. 4. Da im Fernern nicht bestritten ist, daß der in Frage stehende Unfall sich beim Baue einer Eisenbahn ereignet hat, so hängt die Entscheidung nach Art. 1 und 3 des Bundesge setzes vom 1. Juli 1875 offenbar davon ab, ob ein in kausalem Zusammenhange mit dem Unfalle stehendes Verschulden der Beklagten oder einer von ihnen beim Bahnbaue beschäftigten Person erwiesen sei. Bei Beurtheilung dieser Frage nun hat das Bundesgericht gemäß Art. 30 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege den von dem kantonalen Gerichte festgestellten Thatbestand zu Grunde zu legen und hat seinerseits lediglich zu untersuchen, ob der Vorderrichter den von ihm endgültig festgesetzten Thatbestand in rechtlicher Beziehung richtig gewürdigt habe. Demnach ist, trotz des hiegegen von den Beklagten im heutigen Vortrage gerichteten Angriffes, ohne Weiters als feststehend anzunehmen, daß, wie der Vorderrichter im Anschluß an die daherige, von den Beklagten vor der ersten Instanz übrigens anscheinend gar nicht bestrittene Behauptung des Klägers thatsächlich festgestellt hat, der Kläger bei der be klagten Unternehmung ausschließlich zum Dienste als Mineur und keineswegs zur Bedienung oder Führung von Arbeitszügen angestellt war. Hievon ausgegangen aber kann in der Annahme des angefochtenen Urtheils, daß in der Verwendung des Klä gers zu dem Dienste, bei welchem der Unfall sich ereignete, ein Verschulden des Aufsehers Cavard liege, für welches die Be klagten einzustehen haben, eine unrichtige Anwendung des Ge setzes nicht erblickt werden. Denn, wie das Bundesgericht bereits mehrfach ausgesprochen hat, genügt zur Begründung der Haft pflicht nach 1 des eidgenössischen Haftpflichtgesetzes jedes, wenn auch nur leichte Verschulden; nun war aber, wie die erste In stanz offenbar mit Recht angenommen hat, mit Rücksicht auf die, infolge der Bauart und Beschaffenheit der Arbeitsbahnen bei denselben erfahrungsgemäß besonders nahe liegende, Gefahr der Entgleisung die Verrichtung, bei welcher Kläger verletzt wurde, als eine gefährliche zu betrachten, welche besondere Vor sicht und Uebung erheischte. Es muß daher darin, daß Kläger

B. Civilrechtspflege. welcher nicht in diesem Dienstzweige angestellt und demgemäß offenbar auch in demselben weniger erfahren und geübt war, mit der fraglichen gefährlichen Verrichtung beauftragt wurde, ein, wenn auch blos leichtes, Verschulden des Aufsehers Cavard allerdings gefunden werden. Denn letzterm mußte die Gefähr lichkeit des Dienstes, mit welchem er den Kläger beauftragte, zweifellos bekannt sein und er durfte daher, bei pflichtgemäße Sorgsamkeit, diesen Dienst nur solchen Arbeitern zuweisen, welche ihn regelmäßig besorgten und daher damit vollkommen vertraut waren. Demnach sind aber die Beklagten für den dem Kläger aus dem Unfalle erwachsenen Schaden grundsätzlich verantwort lich zu erklären. Wenn nämlich von denselben noch behauptet worden ist, daß es an dem Nachweise des Kausalzusammen hanges zwischen der schuldhaften Handlungsweise des Aufsehers Cavard und dem Unfalle mangle, so kann dies nicht als richtig anerkannt werden; vielmehr ist dieser Nachweis allerdings er bracht. Denn es erscheint, da dafür, daß der Unfall durch ein von den fraglichen Gefahren unabhängiges äußeres Ereigniß verursacht worden sei, nicht das Mindeste vorliegt, jedenfalls als zweifellos, daß der Unfall in kausalem Zusammenhang mit denjenigen Gefahren steht, welche mit der dem Kläger schuld hafter Weise aufgetragenen Arbeit verbunden waren und denen daher Kläger lediglich durch das Verschulden des ihm vorge setzten Aufsehers ausgesetzt wurde. 5. Kann es sich sonach nur noch um das Quantitativ der dem Kläger zu gewährenden Entschädigung handeln, so ist von der Beklagten in keiner Weise dargethan worden, daß die vom Vorderrichter angenommene Schadensfestsetzung auf unrichtiger Anwendung des Gesetzes beruhe. Vielmehr erscheint dieselbe als eine mit Rücksicht auf das Alter und den Erwerb des Klägers vor dem Unfall und die durch letztern zweifellos verursachte bedeutende Schmälerung der Erwerbsfähigkeit offenbar als eine mäßige und keineswegs übersetzte. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Das Urtheil des Bezirksgerichtes von Schwyz vom 26. No vember 1881 wird in allen Theilen bestätigt.