18 Schuldbetreibungs. und Konkursrooht. N° 6. saisie de saJaire la faculte d'obtenir un sursis de la duree maximum prevue par l'ordonnance (sept mois ou, excep- tionnellement, une annee). Or, il n'y a aucune raison de traiter ces-debiteurs-l8. plus rigoureusement que les autres. La decision attaquee ne se justifie donc point. Cepen- dant des raisons pratiques dissuadent de maintenir les acomptes, comme le propose le recourant, au chiffre de 165 fr _{etabli par l'office. En effet, supp08e que le debiteur casse de travailler ou change d'employeur, la saisie de saJaire n'aurait plus d'objet, de sorte que ses versements ne suffiraient plus. Aussi, les acomptes doi- vent-ils} tre assez eleves pour couvrir la dette 8. eux seuls, la somme 8. verser etant toutefois diminuee du montant effectivement retenu sur le salaire. Par ces moli/s, la Ohambre des poursuites et des faiUites Admet le recours et reforme la decision attaquee en ce sens que les acomptes mensuels averser par le debi- teur sont :fixes 8. 500 fr., moins la somme effectivement retenue BUr son salaire .. 6. Entscheid vom 12. Mai 1948 i. S. Karolyt. Arrestnahme nach Art. 271 Ziff. 1 und 4 SchKG. Der Gläubiger hat einen schweizerisch,en Wohnsitz nachzuweisen (Art. 1 BRB vom 24. Okt. 1939). Es genügt Aufgabe des frühem ausländischen Wohnsitzes _und ein Aufenthalt von gewisser Stetigkeit in der Schweiz, sei es auch mit Ortswechsel jeweilen nach einigen Wochen oder Monaten. Sequestre selon Part. 271 eh. 1 et 4 LP. La creancier doit prouver qu'il est domicilie en Suisse (art. l er ACF du 24 octobre 1939). 11 suffit qu'il justitie de l'abandon d'un prOOedent domicile a. l'etranger et d'un sejour d'une certaine fixite en Suisse, alors meme qu'il aurait plusieurs fois ehange de residence pour quelques semaines ou quelques mois. Sequestro a'sensi den'art. 271, eifre 1 e 4, LEF. 11 ereditore deve prova.re che e domieiliato in Isvizzera (art. 1 DCF 24 ottobre). Basta ehe dimostri d'aver abbandonato un precedente domi- eilio all'estero e di avere in Isvizzem un soggiomo alquanto Sohuldbetreibungs. und Konkursreoht. N0 6. 19 fisso, anche se abbia. mutato residenza. per alcune settimane o alcuni mesi. .ß. -Der Arrestschuldner und Beschwerdeführer, ein Graf ungarischen Geblüts, jetzt in Österreich lebend, hatte den Gläubiger seit 1920 als Forstingenieur für seine slowakischen Domänen in Diensten. Iin Frühjahr 1945 flohen beide ausser Landes. Die Güter des Schuldners wurden konfisziert, weshalb er den Gläubiger mit seinen Gehalts- und Darlehensfordemngen an den tschechoslo- wakischen Agrarfonds weisen möchte. B. -Der Gläubiger ist im September 1947 in die Schweiz eingereist. Er hielt sich in Hotels auf, einen Monat in Zürich, dann etwa vier Monate in St. Ni1dausen bei Luzern, und weilt seither in Luzern. Er hat eine gemäss der Gültigkeitsdauer seines tschechoslowakischen Passes bis zum

1. Juli 1948 begrenzte Aufenthaltsbewilligung nur zur Wohnsitznahme ohne Erwerbstätigkeit. O. -Im Januar 1948 nahm er unter Hinweis auf den Wohnsitz in St. Niklausen für die erwähnten Forde- rungen Arrest nach Art. 271 Ziff. 4 und 1 SchKG auf die in das Zollfreilager in Bern geretteten Wertsachen des Schuldners. D. -Dessen Beschwerde stützt sich auf Art. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 24. Oktober 1939. Er bestrei- tet, dass der Gläubiger in der Schweiz Wohnsitz habe. Der Gläubiger beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Schuldbetreilwlngs-und Konkurskammer zieht in Erwägung : Die Arrestgründe von Art. 271 Ziff. 1 und 4 SchKG stehen nach Art. 1 des BRB vom 24. Oktober 1939 nur einem in der Schweiz domizilierten Gläubiger zu. Dieser hat einen schweizerischen Wohnsitz nachzuweisen. Das ist hier in genügender Weise geschehen. Einerseits hat der Gläubiger seine ehemalige Stellung in der Slowakei verloren und dieses Land verlassen, also den ausländi- schen Wohnsitz aufgegeben. Anderseits hat er -schon

10 Bohuldbetreibungs-und Konkursreoht. N0 8. einige Monate vor der Arrestnanme -in der Sohweiz Aufenthalt genommen, und zwar ist mangels entgegen- stehender ,Tatsachen anzunehmen, er habe dies bis auf weiteres auf unbestinimte Dauer getan (wenn auch vor- läufig nur auf Grund einer befristeten Aufenthaltsbewilli- gung, deren Verlängerung bezw. Erneuerung aber vor- behalten bleibt). Der Schuldner bestreitet freilich die Aufgabe des .ausländischen Wohnsitzes des Gläubigers wie auch die Begründung eines schweizerischen Aufent- haltes von gewisser Stetigkeit. Allein die Behauptung, der Gläubiger habe Familie und Wohnung in der Slowakei beibehalten, hat er in keiner Weise dargetan und in der Replik auch den ledigen Stand des Gläubigers nicht mehr bestritten (gemäss dessen Angaben wie auch dem Vermerk in amtlichen Urkunden). Im übrigen liegt für ein im .Ausland '6efindliches privates oder geschäftliches Domizil des Gläubigers,. speziell zur massgebenden Zeit der Arrestnahme nichts vor. Dagegen ist der schweize- rische Aufenthalt von gewisser Stetigkeit für den näm- lichen Zeitpunkt genügend dargetan. Es verschlägt in dieser cht nichts, dass der Gläubiger nur eine befristete Aufenthaltsbewilligung besitzt. Kann doch sogar eine jederzeit widerrufliche blosse ToleranzbewiI1igung als Grundlage zu einem Wohnsitz im Sinne des in Frage stehenden Bundesratsbeschlusses geeignet sein (BGE 73 m 160 Erw. 3). Gegen die Annahme eines Wohnsitzes lässt sich auoh daraus niohts "herleiten, dass der Gläubiger sich nicht ständig am gleiohen Ort in der Sohweiz aufgehalten hat. Nach dem Zweck der Vorsohrift kommt es nur auf C einen Aufenthalt von gewisser Stetigkeit auf Schweizer- gebiet überhaupt an, sei es auch mit Ortswechsel jeweilen nach einigen Woohen oder Monaten. So unstet war der Aufenthalt des Gläubigers keineswegs. dass aus seiner Lebensweise zu folgern wäre, er habe nur auf die erste Ge- legenheit gewartet, die Schweiz wieder zu verlassen. Dem schweizerischen Wohnsitz tut es insbesondere auoh' keinen Abbruoh, dass er sioh zeitweilig mit dem Plan einer t. 8ohuldbetteibungs-und Konkursreoht. No 6. 21 Fabrikgründung in der Tschoohoslowakei mit schweize- risohem Kapital befasste. Dass dieser Plan ,ZUr Zeit der Arrestnae der Verwirkliohung nahe gewesen sei, be- hauptet der Schuldner selbst nicht. Aus 'welchem Grund der Gläubiger gerade in der Schweiz Aufenthalt genommen habe, und wie es sich mit seiner Behauptung verhalte, er wäre in der Tsoheohoslowakei seines Lebens nicht mehr sicher, mag dahingestellt bleiben. Es wäre nioht gereoht- fertigt, an die Yoraussetzungen des Wohnsitzes bei An- wendung von Art. 1 BRB einen strengen Masstab an,zu- legen (wie sohon im erwähnten Entscheide dargetan). zumal der vorliegende Fall nichts mit dem Wirtsohafts- krieg zu tun hat, gegen den sich die Vorschrift haupt- sächlioh wenden will (BBI 1939 TI 603 deutsch). Der bei der Arrestnahme bereits seit mehreren Monaten bestehende Aufenthalt in der Schweiz, naoh Aufgabe des frühern im Auslande, deutet hinreichend auf Wohnsitznahme hin (wie sie denn auoh in der Aufenthaltsbewilligung als Zweck des Aufenthaltes bezeiohnet ist). Angesiohts des Verlaufs der Dinge folgt nichts gegen die Wohnsitznahme aus dem ansoheinend nur' zu gesohäftliohem Zweck ein':' geholten Visum ohne Abmeldung am frühern Wohnorte. Eines besondern Wohnzweokes bedarf es im übrigen nioht zur Geltendmaohung eines schweizerisohen Wohn- sitzes naoh Art. 1 BRB. Auoh wenn sich der Gläubiger sollte vom Gedanken haben leiten lassen, dass er seine Forderungen bei Wohnsitznahme in der Schweiz am besten durohzusetzen vermöge, läge darin kein Reohts~ missbrauoh (wie er z. B. einer Ehefrau vorzuhalten ist, die sich nur zur Begründung eines Scheidungsgerichts- standes an einem andern Orte niederlässt, BGE 64 TI 399 und 403). Dem'lWttik erkennt die Sch'1iltLbetr. u. KO'fIJcv,r8lcammer : Die Besohwerde wird abgewiesen.