Voting rights complaint must target ballot question order in timeGénéré par IA

davon abweicht (nicht veröfientlichte Urteile des Bundes- gerichts vom 20. Dezember 1929 i; S. JagdgeseIlschaft Gränichen S. 12/13 und vom 18. März 1946 i. S.Huguenin A.-G. S. 11 ; OTTO MAYER. Verwaltungsrecht, Bd. I S: 80, FLEINER, Institutionen S. 139/40). Sofern sie die Bestim- mungen der Verordnung für ungenügend hält, hat sie diese selbst abzuändern und darf sich nicht in Einzelfällen darüber hinwegsetzen. Vgl. auch Nr. 12. -Voir aussi n° 12. . H. -STIMMRECHT, KANTONALE WAHLEN UND ABSTIMMUNGEN DROIT DE VOTE, ELEeTIONS ET VOTATIONS CANTONALES 7. Urteil vom 22. Januar 1MB i. S BiihJer gegen Kanton Zürich. Beschwerde betreffend kantonale Wahlen und A bBtimmungen . . Be8cnwerdejrist ( t. 85 lit. , 86 Ahs. 1. und 89 Aha. 1 oa - Em Stnberechtlgter,. der sIch, durch die Formulierung der Ahatnnmnfrne (hier: VerbIndung'zweier Gesetze in einer Vorlage) Im Stnnmrecht verletzt fühlt, muss den die Abstim- . mungsfrage festlegenden Hoheitsakt anfechten und kann nicht. mehr im Ansc?Iuss an die AhatimmungIJeschwerde führen. Recoura. concernant les elections et 'VOtaticmB cantonales; delai de recour8 (art .. 85, Jetyre a, 86 -w. 1 et 89 W. 1 OJ). Un electeur qm sestIme Iese dans son droit de vote par Ja fa90n dont. la question s?umise au peuple est formulee (en l'espece, reUlllon de deux 10IS dans un seul texte Iegislatif) doit attaquer 'acte qui arrete l'objet de la votation et ne peut plus former recours une fois celle-ci intervenue. Ric0!a in materia di elezioni 6 ootazioni cantonali " termine per . NCOrt'ere (art. 85, lett. a ; 86 cp. 1 e 89 ch. 1 OGF). Un elettore ehe si ritiene leso nel suo diritto di voto a motivo el modo in cui e formulata Ja questione sottoposta al.popolo (m ncreto, riunione di due Ieggi in un solo testo legislativo) deve n;npune l'atto ehe fissa l'oggetto delIa votazione e non pub PIU rlcorr.ere dopo la votazione. Stimmrecht, kantonale WJI,hlen und Abstimmung . N" 1,

A. -Am 10 Juli 1947 legte der Regierungsrat des Kantons Zürich dem Kantonsrat den Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über dieAlters und Hinterlassenenversicherung vor. Bei der Beratung im Kantonsrat wurde vorgeschlagen, zur Beschafiung der Mittel für den Kantonsbeitrag an die AHV die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erhöhen und die deshalb .not- wendigen Anderungen des Er'Pschafts-und Schenkungs- steuergesetzes dem Einführungsgesetz zur AHV beizu fügen. Der Kantonsrat stimmte diesem Vorschlag am 15. Juli 1947 zu und genehmigte das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Altets-und Hinterlassenversicherung und die Abänderung des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer . in der Sitzung vom 28. Juli. Da.rauf setzte der Regierungsrat am 31. Juli die Volksabstimmung auf den 28. September fest und veröfientlichte diese Anordnung nebst . dem Gesetzestext und einem Bericht dazu im kantonalen Amtsblatt vom l5. August. Die VolksabstimmUng vom 28 .. September ergab für das Gesetz 73,739 ja und 46,103 nein. Durch Beschluss vom 6. Oktober erklärte der Kantonsrat das Gesetz als vom Volke angenommen .. -Dieser Erwahrungsbeschluss wurde mit dem Abstimmungsergebnis im kantorialen Amtsblatt vom 7. Oktober veröffentlicht. B. -Am 6. November 1947 hat Nationalrat Dr. R. Bühler in Winterthur gestützt auf Art. 85 OG staatsrecht- liche Besohwerde erhoben: mit dem Antrag: Das zfucheri lche Gesetz über. die Einführung. des Bundes- gesetzes über die Alters und Hinterlassenenversleherung und die Abänderung des Gesetzes über die Ernschafts- d en kungssteuer sei aufzuheben, dieVolksahatnnmung uber dieses Gesetz vom 28. September 1 47 ungültig zu ßrnären und der Kanton Zürich anzuweisen, eme neue Volksabntlmmung ordnen, in welcher der Gesetzes-Entwurf den Stnnmberechtlgten in zwei getrennten Vorlagen, EinfüllrwIgsgesetz zum Bundes- gesetz über die AHV einerseits und derung des F?rbschafts- und SchenkungSsteuergesetzes anderseIts v ?rgelegt. Wll" Eventuell seien nur die Bestimmungen uOOr die .tUlneng des Gesetzes über die Erbschafts-und Schenkungssteuer, nämlIch 15, 16 und 17 des angefochtenen Gesetzes aufzuheben .

Staatsreoht. Der Beschwerdeführer erklärt, die Beschwerde richte sich dagegen, dass bei der Abstimmung zwei Gesetze verkoppelt worden seien. Die Verkoppelung sei aus-. schliesslich aus abstimmungstaktischen Erwägungen er- folgt UJid entbehre jeder sachlichen Begründung. Da dem Bürger über zwei völlig verschiedene Gesetze nur eine . Frage vorgelegt worden sei, habe er nur entweder beide Gesetze annehmen oder beide Gesetze verwerfen können. . Dadurch sei der Stimmberechtigte in der freien Ausübung des Stimmrechts beschränkt worden und der Volkswille . nicht richtig zum Ausdruck gekommen. Die Verkoppelung verstosse gegen Art. 4 und 5 BV sowie gegen Art. 1 und 30 KV. Der Beschwerdeführer sei zur Beschwerde legiti- miert einerseits als Bürger, dessen Stimmrecht durch die unzulässige Verkoppelung zweier Gesetzesvorlagen beein- trächtigt worden sei, anderseits als Bürger, der von den timmungen über die Erbschafts-und Schenkungs- steuer betroffen werde. O. -Der Kantonsrat beantragt, auf die Besohwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Zur Begrün- dung des Antrags auf Niohteintreten. wird geltend ge- macht, der kantonale Instanzenzug sei nicht ersohöpft, da das Ergebnis der Volksabstimmung innert 4 Tagen durch Besohwerde beim Kantonsrat hätte angefochten werden können. Ferner rhebe sich die Frage, ob die Beschwerde nicht sohon gegen den Kantonsratsbesohluss vom 28. Juli 1947 hätte erhoben werden sollen, denn duroh diesen Besohluss sei das Einführungsgesetz zur AHV mit der Novelle zum Erbsohafts-und Schenkungs- steuergesetz verbunden und damit die vom Beschwerde- führer beanstandete Fragestellung an die Stimmberech- tigten festgelegt worden. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -Mit der Besohwerde wird, wie aus Antrag und Begründung klar hervorgeht, nicht geltend gemacht, das angefochtene Gesetz enthalte verfassungswidrige Bestim- Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. N0 7. jll mungen, sondern es wird lediglich gerügt, dass ü.bnr die beiden Teile des Gesetzes nicht getrennt abgestImmt wurde. Es handelt sich somit, auch soweit Art. 4 V angerufen wird, um eine Abstimmungsbeschwerde 1m Sinne von Art. 85lit. a OG. Das ergibt sich auch daraUS, dass der Besohwerdeführer sich ausdrücklich auf diese Vorschrift stützt und seine Legitimation in erster Linie aus dem Stimmrecht herleitet. Er behauptet freilich, er werde auch als Steuerzahler durch das angefochtene Gesetz betroffen. Als solcher ist er aber wohl kaum legiti- miert sich wegen angeblicher Mängel im Abstimmungs verfahren zu beschweren,. (vgI. BGE 59 I 121). Wie dem auch sei so ändert die Berufung des BeschwerQ.eführers auf sein Eigenschaft . als Steuerzahler jedenfalls nichts daran dass es sich um eine Abstimmungsbeschwerde nach Art. 85lit. a OG handelt. Ebenso ist in diesem Zusam- menhang ohne Bedeutung, dass der. Beschwerdeführer eventuell lediglich die Aufhebung der im angefochtenen Gesetz enthaltenen neuen Bestimmungen des Erbschafts: und Schenkungssteuergesetzes beantragt, denn. damit wird nicht verlangt, dass diese Bestimmungen als Inhalt- lich verfassungswidrig aufzuheben senen; vielmehr geht das Eventualbegehren gleich wie das Hauptbegehren der Beschwerde dahin, dass über diese Steuerbestimmungen getrennt abgestimmt werde. .. . . 2 -Die beanstandete Beschränkung In der freIen Aunübung des Stimmrechts durch gebnc.h unzuläsnge Vereinigung zweier Gesetze in einer eInheltnchen Abstilll mungsvorlage ist das Ergebnis aer Beschlusse des n tonsrats vom 15. und 28. Juli 1947, durch welche dieser dem Einführungsgesetz zur AHV Bestimmungen über die Änderung des Erbschafts-und Schenkungssnuergesetzes beigefügt und das Gesetz endgültig genehmigt hat. Das Bundesgericht hat die Frage, ob in einem solchen Falle die staatsrechtliche Beschwerde noch im chluss an die Volksabstimmung erhoben werden könne, bisher offen geiassen (nicht veröffentlichtes Urteil vom 22. Dezember

Staatsiecht. 1926 i. S. Stuber ; Urteil vom 12. Juni 1931 i. S. Deutsch BGE 57 T 184 H. , nicht veröffentlichte Erw. 1). Die Frage ist zu . verneinen. Die Schlussabstimmung des Kantonsrats über das angefochtene Gesetz war ein ver- bindlicher staatlicher Hoheitsakt, durch den über die den Stimmberechtigten zu untenbreitende Frage endgültig und damit im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OGleJ;ztinstanzlich entschieden wurde. Die. Stimmberechtigten hatten zur Formulierung der Abstimmungsfrage nioht mehr Stellung. zu nelunen, sondern sich lediglich über deren Bejahung oder VerneinUng zu äussern. Sofern jene Formulierung die freie Ausübung des Stimmreqhts beeinträohtigt haben Ollte, wie der Beschwerdeführer behauptet, so wäre dies der Fall gewesen ohne Rücksicht auf den Ausgang der Volksabstimmung. In.f()lgedessen konnte wegen solcher Beeinträchtigung nur der Beschluss des Kantonsrates und nicht mehr das von den Stimmbereohtigten angenommene Gesetz angefQohten werden. Diese Lösup.g ist auch sachlich gerechtfertigt. Es wäre stossend, wenn ein Stimmberech- tigter, der sich durch die Formulierung der Abstimmungs- frage . oder andere, der Abstimm.ung vorausgehende und sie betreffende Annrdnungen (vgl. BGE 49 I 328/9) in seinem Stimmrecht verletzt fühlt, mit der Geltendmachung des ,Mangels bis nach del" Volksabstimmung zuwarten könnte; vielmehr erscheint es geboten, sofort gegen dieSe Anordnung Beschwerde zu führen, damit der Mangel womöglich noch vor der AbStimmung' behoben werden ka.n.n und diese nicht wiederholt zu werden braucht (vgl. BGE 69 I 16, wo aus älinlichen Erwägungen entschieden wurde, der Entscheid über die Zusammensetzung des Gerichts -'-Abweisung eines Rekusationsbegehrens müsse direkt und könne nicht mehr mit dem Endurteil über die Sache angefochten werden). . . Die vom Beschwerdeführer beanstandete Formulierung der Abstimmungsfrage ist den Stimmberechtigten zuerst durch die Veröffentliohung des Gesetzes und des Ab- stimmurigsdatums im kantonalen Amtsblatt vom 15. J Niederlassungsfreiheit. N° 8.

Au.gust 1947 und dann durohdie gemäss Art. 30 letzter Absatz der Kantonsverfassung spätestens am 29. August erfolgte Zustellung der AbstimmungsvQrlage kundgemacht worden. An welchem dieser beiden Daten die Frist zur staatsreohtlichen Beschwerde zu laufen begann, kann offen bleiben, da die vorliegende, erst am 6. November 1947 eingereichte Beschwerde auf jeden Fall verspätet ist. Demnach erkennt das Bundesgericht : Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. III. NIEDERLASSUNGSFREIliEIT LIBERTE D'ETABLISSEMENT 8. Arrnt du' 22 janvier 1948 dans la cause Python contra . Conseil d'Etat du eanton da Geneve. Liberre d'etabliBlJement ; Mt. 45 Ost. Le mot exooptionnellement figurant a l'alinea 2 signifie que le principe de la. liberte d'eta- blissement promulge a l'alinea 1 souffre eXception lorsque l'interesse est prive de ses droits civiques, et non pas que la privation des droits civiques ne permette de refuser ou de retirer l'etablissement qu'a titre exceptionnel, autrement dit dans des eonditions. particulieres. NiederlaiJsungs/reiJbßit; Art. 45 BV. Das Wort ( ausnahmsweise ) in Abs. 2 besagt lediglich, dass Verweigerung und Entzug der Niederlassung Ausnahmen von dem in Abs. 1 aufgestellten Grundsatz der Niederlässungsfreiheit seien, nieht aber, dass die Niederlassung den in den bfugerliehe:q Rechten und Ehren Eingestellten nur in Ausnahmefällen, alS.o wenn .ganz besondere Verhältnisse es rechtfertigen, verweigert oder entzogen werden könne. Liberta di domic 1io (Mt. 45 OF). La parola eecezionalmente ehe rieorre nel secondo capoverso signifiea che il principio della liberta di domicilio sancito dal primo eapoverso patisce eccezioni 'allorehe l'interessato e privato dei suoi diritti civiei e non gia ehe la privazione dei diritti eivici permetta di rifiutare .0 revocare il domicilio soltanto a titolo eccezionale, ossia se si verificano partieolari condizioni. A. -Alexis-Julien Python, originaire d'Arconciel (Fribourg), a eM expulse du territoire genevois par arrete .

du Departement de justice et police du canton de Geneve du II octobre 1947. Catte decision a eM confirmoo par le Conseil d'Etat du meme canton le 6 decembre 1947 pour les motifs suivants : ( Considerant que, par jugement du 8 mai 1947, le recourant a ete condamne a dix-huit mois de reclusion et a trois ans de privation .des droits civiques pour attentat a la pudeur sur des enfants ; que dans ces conditions la mesure d'expulsion prise par le Departement de justice et police est fondee tant en fait qu'en droit ; vu l'art. 45 al. 2 de la Constitution federale. B. -Python a interjete contre l'arreM .du Conseil d'Etat un recours de droit public aux termes duquel il conclut a l'annulation de cette decision. Oonsiderant en droit : L'argumentation du 'recourant se ramene a 'pretendre qu'll ne suffit pas, pour permettre a l'autoriM cantonale d'ordonner l'expulsion d'un citoyen suisse, que ce dernier soit prive de ses droits civiques, mais qu'il fnut en outre ainsi qu'il ressort du mot exceptionnellement dont se sert l'art. 45 al. 2 Cst. -que cette mesure puisse trou- ver sa justification dans les circonstan,ces particulleres du cas, teIles qua la nature du delit qui a motive la pri vation des droits civiques ou la gravite de la faute, et, selon lui, cette condition n'etait pas realisee en l'espeoo. cette these a deja eM refutee a plusieurs reprises par le Tribunal federal. Ainsi qu'Qn f'a dit,en effet, le mot ( exceptionnnIlement qui introduit le second alinea de l'art. 45 Cst. ne signifie pas que la privation des droits civiques n permette qu'exceptionnellement de retirer ou refuser le droit de s'etablir dans un canton, mais veut dire simplement que le principe de la liberte d'etablisse- ment promulgue au premier alinea de l'art. 45 sou:ffre exception dans le cas du second alinea, c'est-a-dire pro- cisement dans le cas on I'interesse est prive de ses droits civiques (cf. arret Kölliker contre Vaud du 19 janvier 1942, non publie, ainsi que les arrets qui y sont cites). I I I i i , I 4- ! I. I Nie i lrlassungsfreiheit. N° 9.

Du moment par consequent que le recourant etait prive de ses droits civiques au moment de son expulsion -ce qu'il ne conteste pas , la decision du Conseil d'Etat n'est pas critiquable et elle demeurera justifiee aussi longtemps que le recourant n'aura pas recouvre l'exercice de ces droits. Le Tribunal fbUral prononce: Le recours est rejeM. 9. Urteil vom 24. März 1948 i. S. Kanton Aargan gegen Kanton AppenzeU A/Rh. Art. 45 BV, 374 SeGB, 83 lit. bOG. Zuständigkeit des Bundesgerichts zur. Bnhandlung -yon gen betr. Heimschaffung von Personen, die fur Kosten emer gencht lich verfügten Massnahme im Sinne des StGBnicht aufkommen können (Erw. 1); . .. . Kostentragungspllicht des Kantons fur a1;men sener Gerichte in Anwendung des StGB ; :UnzulasSlgkelt der enn schaffung eines ausserkantonalen Kindes, wenn der HeImat- kanton die ttbernahme des Vollzuges nicht zusichert (Erw. 3 und 4); . ,. Art. 45 Ost., 374 OP et 83 litt. b OJ. Competence du Tribunal federal pour statue:r: sur des demandes relatives au rapatriement de personnes 9Ul ne peuvent payer las frais d'une mesure ordonnee par le Juge en vertu du CP (consid. 1) ; Le canton est tenu de supporter les frais d'une teIle mesure ordon- nee par ses tribunaux ; il n'a pas le droit de renyoyer un enfant originaire d'un autre canton, parce que ce denner' ne se charge pas de l'execution ( lonsid. 3 et 4). . Art. 45 OF, 3740P e 83 lett. b OGF. . Competenza deI Tribunale federale per stJl,tmre su domande concernenti il rimpatrio di persone cl;te on. ponno pagare le spese d'una misura ordinata da! glUdice m Vlrtu deI CP (consid. 1). . . . TI Cantone e tenuto a Soppo!tare le spe ' a Slffanta mls.ura ordinata dai suoi tribunah ; non ha Il, Wrltto de rnnpatnare un fanciullo attinente d'un altro Cantone pel fatto ehe questo non vuol sopportare dette spase (consid. 3 e 4). A. -Mit Beschluss vom 5. September 1947 hat das. Jugendgericht des Kantons Appenzell AjRh. den 1934 geborenen Knaben Rene der Eheleute Weber-Knöpfier