New tax law using prior years is not impermissibly retroactiveGénéré par IA

demande d'ajournementpar le motifqu'elle menait une vie dissolue, le Conseil com.munal s'est inspire de consi- derations etrangeres a Ja matiere. OO'fUJideranten droit : C'est a tort que la recourante pretend que le Conseil com- munal s'est inspire de considerations etrangeres a l'arrete du. ConSeil federal du 28janvier 1944 en retenant a l'appui de sa decision le fait qu'elle menait une vie dissolue. TI a 6te juge en effet qu'il etait parfaitement loisible a. l'auto- rite charg6e de l'application de cet arrete de rejeter une demande d'ajournement par le motif que la conduite du preneur ou' de sa famille donnait lieu ades plaintes ,fond6es, cela .. par application analogique de l'art. 7 bis de l'arrete du Conseil f6deral du 5 octobre 1941/8 fevrier

(cf. Dietz, du 1'9 'mai 1948, consid. 2, non publie). 24. Auszug aus dem Urtell vom 20. Mai 1948 i. S. M. gegeu Staat AargllU und. Obergericht des Kantons Aargau. Wenn ein neues Steuergesetz, nach welchem das Vorjahrsein- kommen als Bemessungsgrundla.ge für die EinSchätzung zur Einkommenssteuer .dient, für die erste Veranlagung auf das Jnh: vor.d em InIt:anreten d Gesetzes zurückgreift, so liegt hierm keme unzuIasslge, gegen Art. 4 BV verstossende Rück- wirkung des Gesetzes. . Une nouvelle loi :fiscale qui (le revenu de l'annee precMente servant de base tu calcul de .l'impöt) tient compte de l'annee ecoul6e avant son entree en vigueur ne retroagit pas d'une tnaniere contraire a l'art. 4 Cst. Se una nuova legge :fiscale, secondo cui il reddito . den 'anno pre- cedente serve di base pel O3lcolo dell'imposta, tiene conto deU'anno decorso prima deUa sua entrata in vigore, non ha un effetto retroattivo ehe sis. in urto con l'art. 4 CF. A. -Nach dem aargauischen Steuergesetz vom 5. Fe- bruar 1945 (StG) wird das Einkoinmen des Steuerpflich- tigen jeweils für zwei Jahre (die Veranlagungsperiöde) eingeschätzt, und zwar auf Grund des Durchschnittsein- kommens der zwei vorangehenden Jahre (der Berechnungs- . tBgleicbheit (Rechtsver..veigerung). N° 24.

periode). Der aargauische Regierungsrat hat das' StGauf den 1. Januar 1'946 in Kraft /gesenzt und gleichzeitig ange- ordnet, dass für 1946 die Jahre 1943 und 1944 Berechnungs- periode seien. Nach 20 StH können vom gesamten Einkommen abge- rechnet werden : f) Zuwendungen geschäftlicher Betriebe für Zwecke der Wohlfahrt des eigenen PersonaJs, sofern zweckwidrige Verwendl,Ulg duroh Sicherstellung dauernd ausgeschlos- sen ist und soferh die Wohlfahrtsstiftung Sitz im Kanton Aargau hat. B. -Der Beschwerdeführer M., der in Zürich wohnt,' ist einziger unbeschränkt haftender Teilhaber einer Kom- manditgesellschaft, die' im Kanton Aargau eine Fabrik betreibt. Diese Gesellschaft schied vom Geschäftsgewinn

Fr. 25 000 und 1944 Fr. 50 000 aus und überwies diese Beträge einer selbständigen Stiftung zum Schutze des Personals gegen die wirtschaftlichen Folgen von ank heit, Alter, Tod usw. Der Sitz der Stiftung befa.nd sich zuerst in Zürich, wurde dann aber am 15. Februar 1946 in den Kanton Aargau verlegt. Bei der Veranlagung zur Einkommenssteuer für 1946 verlangte M., dass die in den Jahren 1943/44 erfolgten Zuwendungen an den Wohlfahrtsfonds vom Einkonen dieser beiden Jahre abgezogen würden, wurde aber mit diesem Beg6hren von allen Instanzen abgewiesen, weil die Stiftung ihren Sitz am 1. Januar 1946 noch nicht im Kanton Aargau gehabt habe. M. erblickt hj.erin eine unzulässige, gegen Art. 4 BV ver- stossende Rückwirkung des neuen StG und führt deswegen staatsrechtliche Beschwerde. Das Bunnesgericht weist die Beschwerde ab. A'U8 den Erwäg'Ungen : Von rückwirkender Kraft eines Steuergesetzes kann nur gesprochen werden, wenn die Rechtsfolge der Steuer- pflicht an Tatbestände anknüpft, die vor dem Inkrafttreten.

l04 t. des Gesetzes liegeIJ., nioht aber auch dann, wenn lediglich der Umfang der Steuerpflicht nach Tatsaohen bestimmt wird, die vor dem Inkrafttreten des Gesetnes eingetreten sind (BGI!! 47-I 16, mcht veröffentliohte Urteile vom 14. März 1924 LS. A., und R. von Moos S.7/8 und vom 12. JUni 1947 i. S. Burkhalter Si 13). Im vorliegenden . Falle ist der Beschwerdeführer für 1946 im Kanton' Aargau einkommenssteuerp.Hichtig, weil er während dieses . Jahres iTeilhaber einer Kommanditgesellschaft mit Sitz in diesem Kanton war. Steuerobjekt ist daoei daS' 1946 erzielte Einkommen; auf die Jahre vor dem Inkrafttrenn des StG wird nur insofern zurückgegriffen, als das Einkom - men der Jahre 1943/44 die BemessUngsgrundlage für die erste, 1946 beginriende Veranlagungsperiode bildet. Ein solches Zurückgreifen ist bei einem neUen Steuergesetz mit Pränumerandobesterlerung des Einkommens das gegebene (vgl. z. B. Art . .236 desbernischen StG -von 1944, Art. 41 Abs. I WStB), und wird denn auch. vom Beschwerdeführer Dicht als unzulässig erachtet. Er beschwert sich ausschliess.; , lieh darüber, dass die 1943/44 erfolgten Zuwendungen für Wohlfahrtszwecke, die nach, bisherigem Steuerrecht vom Einkominen hätten abgezogen .werden können, pei der Veranlagung für 1946 nieht a:bgezogen werden. Allein atich hierin kann keine unzulässige, gegen Art. 4 BV . verstossende Rüekwirkung erbliokt werden" Wenn für die erste 'Veranlagungsperiode nach Inkrafltreten des neuen Gesetzes zwei frühere Ja die Bemessungsgrundlage bilden, so beurteilt. sich grundsätzlich sowohl die Frage, was als Bestandteil des steuerbaren Einkommens zu betrachten iSt, als auoh 'die weitere Frage; WaE! von diesem Einkommen abgezogen Werden darf, nach dem neUen StG. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass die Veranlagung in der ersten Periode noch nach dem alten Recht erfolgen müsste, dass also die materiell-rechtlichen Vorschriften des euen' StG erst für 'die zweite Veranla- . gungsperiode anwendbar wären. Für diese Lösung, die an sich ebenfalls. denkbar wäre; bestehen indessen keine An- . t" ... ' . lIinli 1I (Relahtsnrnl' N° 2'11. . . 1M. lis ; ztim tnindeS,tenaber kann, mangels )eglinher 'Obergangsbestinimimgen im StG, die. im angefochtenen Eritseheid vertretene Auffassung nicht als völlig unhaltbar, willkürlich bezeichnet werden. . -'. 25. Urteil vom 24.JUDi 1948 i. S. EmU Ebneter Cie A.-G. gegen Pernod S. A. und Kantonsgerleht von Appenzell L-Rh Lückenauafüllung im ZivüprozeBsrOOht; Art./' und 58 BV, Gewal- . tß'J" trenrvu/lig. . " Ein lmntonales Obergericht, das mangels gültiger BezeichnUJilg der einzigen kaittonal.en .Instanz zur Beurteilung von zivil- rechtlichen Markenschutzstreitigkeiten (Art. 29 MSchG) sich selbst zuStändig erklärt. und anders als bei gewöhnlichen Zivilprozessen die Einreich-ung der' Klage direkt beim. Geripht ohne Vermittlungsvorstand zulässt, verstösst. weder gegen Art. ,4 oder 58 BV noch gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung. Lacune8 enmatrere dß proeMure ; Mt. /, et 68 Ost:, separation aeB pouvoVrs. ..' La Tribunal superiaur d'un ca.nton, qui, en l'absence da designa- tion valable de la. juridiction cantonale unique chargeede eonnaltre des contestations an matiere de marqußf/ (art. 29 LMF), se dOOlarelui-m.ffine competent et admet, en dnogation . ä; la. procMure ordinaire, que la demande soit d6pos6e directe- ment en ses' mains sMS' 6Ssai preaIabie de conciliatiori, ne viole ni I'art. 4 ou l'art. 58 Cst., ni 1e principe da J.a.. s 3 ion des pouvoirs. . LadJ.ne in materia di procedura; art. /, e 58 OF, s6parazione dei poteri. . . . . D Tribunale superiore d'un Canrone ehe, manca.ndo una vahda designazione cleila. giurisdiziohe cantonale unicamc3ricata di pronunciarsi suIle contestoooni in materia di m.ai'ch (art. 29 LMF), si dichiara lui stesso competente e ammette (m derog alla. prooedura ordinaria) ehe la domanda. Bia presentata a Im direttame:nte, senza previo espene o di conciliazinna n0l!- viola. ne Part. 4.0 58 CF ne il prmClr IO dalla. separazlOne deI poteri. . . A.-Am 12. November 1946 reichte die Firma PernOd. S.A. beim Kantonsgericht v,on Appenzell I.-Rh.gegen die Firma Emil Ebneter Co. .-G. eine Zivilldage wegen Markenrechtsverletznng und unlauteren Wett- bewerbs ein. Die Beklagte erhob yoI'frageweise 'die Einrede, sie habe sich auf die Klage nicht einzulassen, indem sie geltend machte: .