Arrest order without arrest ground is unenforceableGénéré par IA

Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 25. 25. Entscheid vom 8. September 1947 i. S. Rothenbfthier. Eili A'lTestbelehl ohne ausdrückliche oder konkludente Angabe des Arrestgrundes ist nicht vollziehbar. Art. 271 ff. SchKG. L'office n'a pas a. executer une ordonnance de 8equenl'e qui n'ennmc.e pas le motif du sequestre ou ne permet pas de I inferer des mdi cations qu'elle contient. L 'ufficio non deve eseguire un decrew di 8flqUestro ehe non indica Ja. causa dei sequestro 0 non permette d'inferirla dai dati ehe contiene. ß. -Die Arrestbehörde von Oberegg, Appenzell I. Rh., erteilte dem dortigen Betreibungsamt am 29. Mai 1947 einen Arrestbefehl für eine Forderung von Anton Sonder- egger gegen den in Rehetobel, Appenzell A. Rh., woh nenden Max Rothenbü,hler,' mit der Angabe: Arrest- grund : Gemäss Art. 271 SchKG. Arrestgegenstände : Barschaft des Schuldners, hinterlegt bei der Appenzell I Rh. Kantonalbank, Agentur Oberegg . Das Betrei- bungsamt Oberegg-vollzog diesen Arrestbefehl am 30. Mai durch Arrestierung einer' vom Schuldner zugunsten des Gläubigers bei der erwähnten Bankagentur hinter- legten Bartschaft von Fr. 483.95 zuzüglich Zins seit 6. März 1947 . Es versandte gleichen Tages die Abschriften der Arresturkunde, und zwar laut der Kostenrechnung auch eine Abschrift an die Bank. Am 3. Juni liess es dem Schuldner den Zahlungsbefehl der Arrestbetreibung zustellen. B. -Der Schuldner erhob am 6. Juni Rechtsvor schlag beim Gericht gegen den Arrestbefehl und am 7. Juni beim Betreibungsamt gegen die Forderung. Am 19. Juni führte er ausserdem Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung von Arrestbefehl und Arrestbetreibung. Er machte geltend, die als zu arrestierender Gegenstand bezeichnete Barschaft sei in Wirklichkeit ein ihm zu- stehendes Bankguthaben. Dieses habe nach ständiger Praxis als an seinem Wohnorte befindlich zu gelten und habe daher nicht anderswo arrestiert werden können. SchUldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 25.

0.-Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 23. Juni 1947 die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf ein- getreten werden könne,-aus folgenden Gründen: Gegen den Arrestbefehl ist die Beschwerde nicht zulässig. Daher muss es auch bei der Arrestbetreibung sein Bewenden haben, die nur wegen des Arrestes angefochten wird. Das Betreibungsamt hatte dem Begehren des Gläubigers Folge zu geben und die Betreibung vorzunehmen, ohne dass es ihm zustand, die formelle und materielle Richtig- keit des Arrestes zu überprüfen. D. -Mit dem vorliegenden Rekurse hält der Schuldner an seiner Beschwerde fest. Die Aufsichtsbehörde bemerkt : Wir sind uns bewusst, dass das Bezirkshauptmannamt Oberegg den Arrestbefehl deswegen zu Unrecht ausge- stellt hat, weil kein Arrestgrund vorhanden war ... In der Ansicht, dass der unbegründete Arrestbefehl zu beseitigen ist, gehen wir mit dem Beschwerdeführer einig. Dagegen hielten wir den von ihm eingeschlagenen Weg nicht für richtig. Die Schuldbetreibung8-'li/nd Konhur8kammer zieht in Erwägung :

1. -Aus der gesetzlichen Abgrenzung der Zuständigkeit von Arrestbehörde einerseits und Vollzugsorganen ander- seits hat die neuere Rechtsprechung gefolgert, dass den Vollzugsorganen nicht zusteht, die Grundlagen eines Arrestbefehls nachzuprüfen, und dass demgemäss diese Grundlagen auch nicht mit einer Beschwerde gegen den Arrestvollzug den Aufsichtsbehörden zur Nachprüfung unterbreitet werden können, während der Arrestbefehl selbst nach Art. 279 Abs. 1 SchKG der Beschwerde nicht unterliegt (BGE 64 III 129). Das will indessen nicht heissen, das Vollzugsorgan habe jeden ihm von der Ar- restbehörde seines Kreises erteilten Arrestbefehl zu voll- ziehen. Vielmehr ist zum Vollzug tauglich nur ein korrekt ausgefertigter, die vorgeschriebenen Angaben gemäss Art. 274 SchKG enthaltender Arrestbefehl. Fehlt es an der

102 Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 26. Angabe eines Arrestgegenstandes, so ist der Arrestbefehl von vornherein nicht vollziehbar. Er ist es aber auch nicht beim Fehlen jeglicher Angabe des Arrestgrurides. Denn mit dem Vollzuge hat sich die Zustellung der an den Arrestbefehl anknüpfenden Arresturkunde an die Parteien zu verbinden (Art. 276SchKG). Diese Zustellung kann aber die gesetzlichen Wirkungen, insbesondere den Lauf der fünftägigen Frist zur gerichtlichen Bestreitung des Arrestgrundes (Art. 279 Aha. 2 SchKG), unmöglich entfalten, wenn gar kein Arrestgrund angegeben ist, weder ausdrücklich, in der dafür vorgesehenen Rubrik, noch stillschweigend, etwa durch Angabe eines ausländi- schen Wohnortes des Schuldners oder unbekannten Aufenthaltes neben dessen Namen (was auf den Arrest- grund von Art. 271 Ziff. 4 bzw. 1 hinwiese) oder einer Arrestforderung aus Verlustschein (was als Hinweis auf den Arrestgrund von Ziff. 5 gelten könnte) oder einer ihrer Natur nach sofort erfüllbaren Arrestforderung gegen einen Durchreisenden oder Messe-bzw. Marktbesucher (WOlnit der Arrestgrund von Ziff. 3 bezeichnet wäre). Fehlt es an all dem, wie hier, so darf das Vollzugsorgan den Arrestbefehl nicht vollziehen und ist ein trotzdem erfolgter Vollzug als unwirksam zu erachten. Aus der Unvollständigkeit des vorliegenden Arrestbefehls sind denn auch die vom Schuldner zunächst ergriffenen unbe- heIßichen Massnahmen zu erklären. ( Den -Arrestgrund zu bestreiten vermochte er nicht, da keiner angegeben war. 2. -Gemäss dem in BGE 64 111 129 angebrachten Vorbehalt war das Betreibungsamt Oberegg zudem zur Arrestierung eines nicht in einem Wertpapier verkörperten Bankguthabens des in einem andern Betreibungskreise wohnenden Schuldners nicht zuständig. Es wurde nicht etwa bares Geld arrestiert, das ja nach Art. 98/275 SchKG hätte in amtliche Verwahrung genommen werden müssen, sondern in der Tat eine Forderung. Das erhellt einmal aus der Mitarrestierung des seit dem 6. März 1947 lau- fenden Zinsanspruches und ferner aus der Art der Anzeige Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 26. 103 an die Bank als Drittschuldnerin. (Daran ändert es nichts, dass nicht das vorgeschriebene Formular Nr, 9 mit der Androhung gemäss Art. 99 SchKG benutzt wurde). 3. - Der von einem örtlich unzuständigen Amte voll- zogene Arrest ist nichtig (BGE 56 III 230). Es verschlägt daher nichts, dass sich der Schuldner erst nach Ablauf von mehr als zehn Tagen seit Erhalt der Arresturkunde beachwert hat .. Dazu kommt hier noch, dass er durch die unvollständigen Angaben des Arrestbefehls nicht instand gesetzt war, sich gegen die, Arrestierung iI). ge- höriger Weise gemäss Art. 279 Abs. 2 SchKG zur Wehre zu setzen. Steht den Aufsichtsbehörden zwar nicht zu, den Arrestbefehl als solchen aufzuheben, so kann doch nach dem Gesagten der Arrestvollzug nicht aufrecht bleiben, und mit ihm muss auch die auf ihm beruhende, nicht am ordentlichen Betreibungsort des Schuldners angehobene Betreibung (der Zahlungsbefehl) aufgehoben werden. Demnach erkennt die 8chuldbetr. 'U. Konkurskammer : Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der Vollzug des Arrestbefehls Nr. 2 und der darauf gestützte Zahlungs- befehl Ni'. 1104 des Betreibungsamtes Oberegg aufge- hoben werden. 26. Extraft de I'arr dn 23 septembre lM7 dans Ia canse Brngger. Onlre de aairie des bienB (art. 95 LP, art. 3 ordonnance du 17 jan- vier 1923 concernant la. saisie et la. realisation des parts de com- muna.ute). La. saisie d'une part de communa.ute doit primer la. saisie de biens revendiques par des tiers. Demeure reserve l'ordre des saisies pour une creance contestee et une part de communa.ute. Reihenfolge der Pldndung (Art. 95 SchKG, Art. 3 VVAG). Anteile an Gemeinschaftsvermögen sind vor Gegenständen, die von Dritten angesprochen werden, zu pfänden. Vorbehalten bleibt die Frage, ob eine bestrittene Forderung vor einem Gemeinschaftsanteil zu pfänden sei.