Art. 93 SchKG; subsistence minimum in wage garnishment; insurance premiums for family members. The protected minimum includes only those living expenses that are objectively necessary for the maintenance of the debtor and his family. Insurance premiums are not per se excluded, but their inclusion depends on whether the insurance is indispensable in the concrete circumstances. Optional, duplicative, or excessive cover cannot be charged to the garnishment-free minimum; the authorities must therefore examine necessity and proportionality in each case.
32 Schuldbetreibungs. und KonkUl'8l'eOht. N° 10. l'art. 25 de l'ordonnance du 24 janvier 1941 attenuant 8. titre temporaire le regime de l'execution forcee. Dans le cond cas, le d6bifuur ne paie que sous la menace de la requisition de vente ; les acomptes peuvent etre au nombre de quatre selon l'art 123 LP, mais ils peuvent etre sen- siblement plus nombreux selon l'art. 25 de l'ordonnance precitee. La aussi, les procedures pourraient prendre une ampleur inadmissible. De plus, l'office aurait droit 8. une avance de frais pour Ia modification du proces-verbal de saisie. Cette avance incomberait au debiteur, dont la solvabilite serait encore diminuee de ce fait. Le Tarif ne fixe du reste pas d'emolu- ments pour de teIs actes. Enfin, seul le debiteur a interet 8. la modification du pro ces-verbal de saisie, du moins lorsque la valeur des biens saisis suffit a. couvrir la dette. Dans ce cas, en effet, le creancier sera certainement paye 8. plus ou moins bref delai par le moyen de la realisation. Le debiteur, au oon- traire, aura d'autant moins inieret 8. payer completement sa dette qu'il aura recouvre la libre disposition d'un plus grand nombre d'objets de son choix. TI peut sans doute paraltre singulier que la saisie subsiste entierement lorsque Ia plus grande partie de la dette est 6teinte. Mais, sauf le cas de l'art. 123 LP (art. 25 de l'ordonnance precitee), le debiteur peut subordonner ses paiements 8. la condition qua le creancier consente a. liberep teIs objets du poids da ia saiSie. Le creancier d6cidera alors s'il a interet au paie- ment partiel qui lui est offert conditionnellement. Par ces motifs, 70, Ckambre des pourBUites et des jaiUites rejette le reoours. Schuldbetreihungs-ud Konkursrecht. Poursuite et FailHte. I. KREISSCHREmEN DES BUNDESGERICHTS CIRCULAIRES DU TRIBUNAL FEDERAL 11. KreIssehreiben, Clrcolaire, Clreolare N° 30. (9. 7. 194:5.)
Beschränkungen im Zahlungsverkehr und in der Verfügung über ausländisches" Vermögen. Restrietions en matiere de paiements et de disposition BUr des avoirs etl-a.ngers. Restrizioni in materia di pagamenti e di disposizioni degli averi degli stranieri. WIr erinnern an unsere Kreisschreiben Nr. 25 vom 15. Januar 1936, Nr. 26 vom 4. April 1936 und Nr. 28 vom 21. Juni 1940 über den Verrechnungsverkehr mit dem -Ausland 1. Seither sind die Beschränkungen des Zah- lungsverkehrs der Schweiz mit dem Ausland durch Bundesratsbeschlüsse ausgedehnt und zudem teilweise verstärkt worden. Zur Zeit gelten solche Beschränkungen gegenüber folgenden Ländern : Belgien (einschliesslich der belgischen Besitzungen), Bulgarien, Dänemark, Deutsch- land (mit Einschluss Österreichs, der Freien Stadt Danzig, der seinerzeit dem Deutschen Reich angegliederten Ost- gebiete und der Untersteiermark), Finnland, Frankreich lBGE 62 UI 1 und 49, 66 m 1.
AS 71 In -1945
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 ll. (das französische Zollgebiet und die französischen Besit- zungen, Kolonien, .Protektoratsgebiete und Mandate), Griechenland, Italien, Jugoslawien (mit Einschluss von Kroatien), Luxemburg, Niederlande (mit Einschluss von Niederländisch-Indien), Norwegen, Polen, Rumänien, Spa- nien (mit Einschluss der kanarischen Inseln, der spanischen Zone des Protektorats Marokko und der übrigen spanischen Besitzungen), Tschechoslowakei, Türkei, Ungarn, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (mit Einschluss von Estland, Lettland und Litauen). Dazu sind nun letzthin die ganz neuartigen Bundes- ratsbeschlüsse über die vorläufige Regelung des Zahlungs- verkehrs zwischen der Schweiz und Deutschland, vom 16. Februar, 27. April und 3. Juli bzw. zwischen der Schweiz und Polen, vom 3. Juli 1945, gekommen. Danach sind auch Beschränkungen unterworfen .dieZahlungen an deutsche oder polnische Staatsangehörige ,in der Schweiz oder im Ausland sowie überhaupt Verfügungen über irgendwelche in der Schweiz liegende oder verwaltete Vermögenswerte deutscher oder polnischer Staatsange- höriger in der Schweiz oder im Ausland. Den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sind die Angehörigen der Republik Österreich sowie diejenigen Angehörigen der Freien Stadt Danzig, der seinerzeit dem Deutschen Reich angegliederten Ostgebiete, der Untersteiermark und der seinerzeit . von Deutschland kontrollierten Gebiete der Tschechoslowakischen Republik, die sich mit Papieren ausweisen, die von deutschen oder seinerzeit deutsch- kontl'9llierten Behörden dieser Gebiete ausgestellt worden 3ind. Infolgedessen werden die nachstehenden Weisungen notwendig; welche die in den früheren Kreisschreiben erteiltenmitumfassen : 1 . Wird ein Arrest oder eine Pf"andung vollzogen gegen eine Person (natürliche oder juristische Person Handelsgesellschaft oder Personengemeinschaft) mit Wohn- sitz oder Sitz in einem der oben angegebenen Länder Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 11.
oder gegen einen deutschen oder polnischen Staats- angehörigen in der Schweiz oder in einem oben nicht genannten Land oder gegen eine nach dem. Vorstehenden einem Deutschen gleichgestellte Person und beträgt hieooi die Arrest-oder Betreibungssumme oder der Schätzungs- wert der arrestierten oder gepf"andeten Vermögensstücke mehr als Fr. 2000.-, so ist die Schweizerische Verrechnungsstelle in Zürich unter Einsendung einer Abschrift der Arrest-bzw. Pf"an- dungsurkunde anzufragen, ob der Arrest oder die Pf"andung aufrechterhalten werden kann. Wird dies verneint und erWächst die Verfügung der Verrechnungs stelle in Rechts- kraft" so hat das Betreibungsamt den Arrest bzw. die Pf"andung aufzuheben. Allf"allig beim Betreibungsamt ein- gegangene Zahlungen sind in diesem Fall an die Schwei- zerische Nationalbank oder die von derVerrechnungsstelle bezeichnete Stelle oder Person zu überweisen. 2. Ist in einer Pfandverwertungsbetreibung der Pfand- eigentümer eine Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem der oben angegebenen Länder, oder ein deutscher oder polnischer Staatsangehöriger in der Schweiz oder in einem oben nicht genannten Land oder eine nach dem Vorstehenden einem Deutschen gleichgestellte Person und beträgt hiebei die Betreibungs- summe oder der mutmassliche Wert der Pfan'dgegen- stände mehr als Fr. 2000.-, so ist die Schweizerische Verrechnungsstelle in Zürich unter Einsendung eines Doppels des Zahlungsbefehls anzufragen, ob die Pfandverwertung durchgeführt werden kann. (Ergibt sich erst bei der Schätzung, dass die Pf"ander mehr als Fr. 2000.-wert sind, so ist die Anfrage nachzu- holen.) Wird dies verneint und erwächst die Verfügung der Verrechnungsstelle in Rechtskraft, so ist die Betreibung aufzuheben. Allfällig beim Betreibungsamt eingehende Zahlungen sind an die Schweizerische Nationalbank oder die von der Verrechnungsstelle bezeichnete Stelle oder
36 Schuldbntreibungs und Konkursracht. N0. 11. Person zu überweisen. Darf jedoch die Pfandverwertung durchgeführt werden, so ist ein überschuss des Pfanderlöses an die SchweizerisC'he Nationalbank oder die von der Verrechnungsstelle bezeichnete Stelle oder Person abzu- liefern. Ebenso sind überschüssige und daher nicht ver- wertete Pfandgegenstände an die von der Verrechnungs- stelle zu bezeichnende Stelle oder Person abzuliefern. 3. Wird in der Schweiz über einen deutschen oder polnischen Staatsangehörigen oder über eine nach dem Vorstehenden einem Deutschen gleichgestellte Person das Konkursverfahren oder eine Liquidation infolge Nach- lassvertrages mit Vermögensabtretung durchgeführt (sei es, dass das Verfahren neu eröffnet wird, oder dass es bereits schwebt und die Schlussverteilung noch nicht vorgenommen worden ist), so ist dies der Schweizerischen Verrechnungsstelle in Zürich unter Angabe der Gesamt- schätzungssumme beförderlich mitzuteilen. 4. Sind in einem Betreibungs-oder Konkursverfahren oder aus der Liquidation eines Vermögens zufolge Nach- lassvertrages Zahlungen zu leisten an Berechtigte mit Wohnsitz oder Sitz in einem der oben angegebenen Länder, oder an einen deutschen oder polnischen Staatsange- hörigen in der Schweiz oder in einem oben nicht genannten Land oder an eine nach dem Vorstehenden einem Deut- schen gleichgestellte Person und .beträgt hiebei die Be treibungssumme oder das dieser Person zukommende KonkUrs-(Nachlass-) Betreffnis mehr als Fr. 2000.-, so ist die Schweizerische Verrechnungsstelle in Zürich anzufragen, ob die Zahlung an die Schweizerische National- bank zu erfolgen hat. Wird dies bejaht und erwächst die Verfügung der Verrechnungsstelle in Rechtskraft, so ist der Betrag an die Schweizerische Nationalbank oder die von der Verrechnungsstelle bezeichnete Stelle oder Person zu überweisen. Soweit die hiemit erteilten Anweisungen deutsche oder polnische Staatsangehörige in der Schweiz oder in einem Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° n.
oben nicht genannten Land oder nach dem eingangs Gesagten jenen Gleichgest",llte betreffen, machen sie nötig, dass die Betreibungsämter, Konkursämter, Kon- kursverwalter und Liquidatoren rechtzeitig in Erfahrung bringen, ob solche Personen am Verfahren beteiligt sind. Im Laufe eines Konkursverfahrens oder Liquidations- verfahrens infolge Nachlassvertrages oder einer bis zur Verwertung durchzuführenden Betreibung wird sich un- schwer feststellen lassen, ob deutsche oder polnische Staatsangehörige oder jenen Gleichgestellte auf den VerwertungserIös Anspruch .haben (vgl. Ziff. 4 hievor). Kaum schwieriger wird es im Laufe eines Konkurs-oder Liquidationsverfahrens zufolge Nachlassvertrages oder bei der Pfandung, ja schon beim Arrestvollzug sein, festzustellen, ob der Schuldner ein Deutscher oder ein Pole oder ein jenem Gleichgestellter sei (vgl. Ziff. 1 und 3 hievor). Dazu kommt jedoch noch, dass sobald in einer Betreibung für mehr als Fr. 2000.-eine Zahlung an das Betreibungsamt geleistet wird, abgeklärt werden muss, ob dies für Rechnung eines Deutschen oder Polen oder jenem Gleichgestellten, sei es als betreibenden Gläubigers oder betriebenen Schuldners, geschehe. Ja bei der Betrei- bung auf Pfandverwertung für mehr als Fr. 2000.-bzw. mit mutmasslichem Pfandwert von mehr als Fr. 2000.- ist erforderlich, dass das Betreibungsamt schon sofort nach der Anhebung in Erfahrung bringe, ob der Schuldner oder der all:fällig von ihm verschiedene Pfandeigentümer ein Deutscher oder Pole oder jenem Gleichgestellter sei (vgl. Ziff. 2 hievor). Ist dem Betreibungsamt, Konkursamt, Konkursverwalter oder Liquidator die Staatsangehörigkeit der betreffenden Beteiligten nicht zuverlässig bekannt, so werden sie in allen angeführten Fällen nicht darum herum- kommen, auf die ihnen gutscheinende Weise darüber Erhebungen anzustellen, um Verstösse gegen die ein- schlägigen Bundesratsbeschlüsse zu vermeiden. Ja von beteiligten Angehörigen der Freien Stadt Danzig, der seinerzeit dem Deutschen Reich angegliederten Ostgebiete,
Schuldbotreibungs-'!Dd Konkursrooht. No 11. der Untersteiermark und der seinerzeit von Deutschland kontrollierten Gebiete der Tschechoslowakischen Republik wird zu diesem Zwecke die Vorlegung ihrer Ausweispapiere erlangt. werden müssen. Die aus den neuen Bundesratsbeschlüssen erwachsenden Obliegenheiten der Betreibungs-und Konkursämter, Kon- kursverwalter und Liquidatoren haben sich nur in der Erwartung auf die verhältnismässig hohe Summe von Fr. 2000.-beschränken lassen, dass sie nach Möglichkeit ihr Augenmerk darauf richten, ob nicht etwa durch Tei- lung von Forderungen, zumal auch Verteilung unter Strohmänner, jene Bundesratsbeschlüssebzw. das vor- stehende Kreisschreiben zu umgehen versucht wird, und bei Verdacht das Kreisschreiben doch zur Anwendung bringen. Ebenso ist im Falle, dass sich aus tiefer geschätzten Vermögensstücken ein Verwertungserlös von mehr als Fr. 2000.:-ergeben sollte, der Schweizerischen Verrech- nungsstelle nachträglich Mitteilung zu machen. Selbstverständlich darf die Schweizerische Verrech- nungssteIle aus dem Verkehr mit ihr nicht mit Kosten belastet werden. Vielmehr gilt auch für die dadurch verursachten Auslagen und Gebühren, dass sie vom Schuldner bzw. der Masse zu tragen und allfällig vom Gläubiger vorzuschiessen sind. Nous vous rappeions nos eirculaires n° 25 du 15 janvier 936, n° 26 du 4 avril 1936et n° 28 du 21 juin 1940 sur letrafic de compensation avec l'etranger 1. Depuis lors, les restrictions aux paiements entre la Suisse et I'etranger ont encore eM etendues par divers arrntes du Conseil federal, et en partie renforcees. Actuellement, il existe de teIles restrictions dans les rapports avec les pays sui- vants: Allemagne (y compris l' Autriehe, la ville libre de Dantzig, les territoires de l'Est precedemment annexes 1 RO 62 m 1 et49. 66 !II 1. Sohuldbetreibungs-und KOnkuraEecht. N0 11. a l'empire allemand, et la Basse-Styrie), Belgique (y CODl- pris les possessions belges), Bulgarie, Danemark, Espagne (y compris les fies Canaries, la zone du Maroc sous Pl'Qtec- torat espagnol et les autres possessions espagnoles),Fin- lande, France (le territoire douanier fran9ais et les pos- sessions fran9aises, colonies, protectorats, et pays s011 mandat), Grece, Hongrie, !talie, Luxembourg, Norvege, Pays-Bas (y compris les Indes neerlandaises), Pologne. Roumanie, Tchecoslovaquie, Turquie, Union des pu,.. bliques sovietiques socialistes (y compris l'Estonie, la Lettonie et la Lithuanie) et la Yougoslavie (y compris la Croatie). A cela sont venus dernierement s'ajouter les arrntes du Conseil federal instituant des mesures provisoires etd'une nature nouvelle au sujet du: reglement des paiements entre la Suisse et I'Allemagne, des 16 fewer, 27 avril et 3 juillet 1945, et entre la Suisse et la Pologne, du 3 juillet 1945. D'apres ces antes, les paiements a faire ades ressortis,.. santsallemands ou polonais habitant la Suisse ou l'etran- ger, de mnme que, d'une fa90n generale, les actes dedispo- sition portant sur n'importe queIs biens Bis OU administr6s en Suisse appartenant ades ressortissants allemanda ou polonais habitant la Suisse ou l'etranger sont 6galement soumis ades restrietions. Sont Q,8similis aux citoyens allemands les ressortissants de la republique d' Autriche, ainsi que les ressortissants de la ville hore de Dantzig, des territoires de l'Est pr6cedemment annexes a I'empire allemand, de la Basse-Styrie et des territoires de la Repu- blique tch6coslovaque naguere contröles par l' Allemagne, qui exhibent des papiers de legitimation qui-leur ont eM d6livres par les autoriMs allemandes ou par des autorites de ces territoires naguere soumises au contröle allemand. En consequence, le Tribunal federal a juge necessaire de vous donner les instructions suivantes, qui englobent les lnstructions contenues dans las precedentes eirculaires.
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 11. merciale ou commmiaute de personnes) ayant son domicile ou son siege dans l:un des pays indiques, . ou contre un ressortissant allemand ou polonais habitant la Suisse ou un pays non mentionne ci-dessus, ou contre une personne assimilee a. un ressortissant allemand selon ce qui vient d't%re dit, et que, dans ces cas-ci, la creance pour laquelle le sequestre on la saisie sont operes ou l'esti- mation des biens sequestres ou saisis est superieure a 2000 francs, l'office des poursuites demande a l'office suisse de com- pensation aZurich, en lui adressant une copie du proces- verbal de sequestre ou de saisie, si la mesure d'execution peut etre maintenue. Dans la negative et lorsque la deci- sion de l'office de compensation est passee en force, le propose aux poursuites annule le sequestre ou la saisie. En pareil cas, les sommes que le debiteur aurait versees entre les mains de l'office des poursuites seront transferees a la banque nationale suisse ou a l'etablissement ou a. la personne qu'aura designes l'office de compensation. 2. Lorsque, dans une poursuite en realisation de gage, le proprietaire du gage est une personne ayant son domicile ou son siege dans l'un des pays sus-indiques, ou un ressortissant allemand ou polonais habitant la Suisse ou un pays non mentionne ci-dessus, ou une per- sonne assimilee a un ressortissant allemand, et que, dans ces cas-ci, la somme en poursuite ou la valeur presumee des objets frappes du gage est superieure a. 2000 francs, l'office des poursuites demande a l'office suisse de com- pensation a. Zurich, en lui adressant une copie du comman- dement de payer, s'il peut etre procede a la realisation du gage. (Dans le cas ou il ne se revelerait qu'au moment de l'estimation que les gages valent plus de 2000 francs, la question devrait etre posee a. ce moment-la.) Dans la negative et lorsque la decision de l'office de compensation est passee en force, la poursuite est annulee. Les sommes qui auraient eM payees entre les mains de l'office des poursuites sont transferees a la banque nationale suisse Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 11.
ou a l'etablissement ou a la personne qu'aura designes l'office de compensation. Toutefois, si le gage peut etre realise, l'excedent du produit de la vente est remis a. la banque nationale suisse ou a l'etablissement ou a. la per- sonne qu'aura designE3s l'office de compensation. De meme, les gages qui ne sont pas necessaires pour satisfaire les creanciers et qui n'auront donc pas eM realises sontremis a l'etablissement ou a la personne designes par l'office decompensation. 3. Lorsqu'un ressortissant allemand ou polonais ou une personne qui lui est assimilee est declare en faillite en Suisse ou fait l'objet en Suisse d'une liquidation conse- cutive a un concordat par abandon d'actif (qu'il s'agisse d'une procedure qui s'ouvre ou d'une procedure qui est deja. en cours mais dans laquelle la distribution finale n'a pas encore eu lieu), i1 faut en aviser au plus tOt I'office suisse de compensation a Zurich en indiquant l'estimation totale des biens. 4. Lorsque, dans une poursuite ou une faillite ou dans une liquidation de biens consecutive a. un concordat, il y a lieu de faire des paiements a. des creanciers ayant leur domicile ou leur siege dans l'un des pays susindiques ou a. un ressortissant allemand ou polonais habitant la Suisse ou un pays non mentionne ci-dessus, ou a une per- sonne assimilee a. un ressortissant allemand, et que, dans ces cas-ci, la somme en poursuite ou ce qui revient a cette personne dans la faillite 'ou dans le concordat exoode 2000 francs, i1 faudra demander a l' office suisse de compen,Sa- tion a Zurich si 1e paiement doit se faire a la banque nationale suisse. Dans l'affirmative et lorsque la decision de I'office de compensation sera passee en force, le montant sera verse ala banque nationale suisse ou a.l'etablissement ou ala personne qu'aura designes l'office de compensation. Dans la mesure ou les instructions qui preoodent con- cement des ressortissants allemands ou polonais habitant la Suisse ou un pays non mentionne ci-dessus, ou des per-
42 Schuldbetreibungs. und Konkursrecht . N° 11. sonnes qui, selon ce qui a ete dit au debut,sont assimilees ades ressortissants allemands, elles exigent que les offices de poursuite, les offices de faillite, les administrateurs de fnillites et 1es liquidateurs de concordats apprennent a temps si des personnes de cette categorie sont impliquees dans 1a procedure d'execution. Au cours de la liquidation d'une faillite ou d'une liquidation consecutive a un con- cordat, comme au cours d'une poursuite qui doit aller jusqu'a la realisation, il ne sera pas diffici1e de constater si des ressortissants allemands ou ,l olonais ou des personnes qui 1eur sont assimilees ont droit au produit de la reau.sa- tion (cf. ch. 4 ci-dessus). Il ne sera guere plus malaise, au cours d'une procedure de faillite ou de concordat ou dans une saisie, voire deja lors de-l'executiond'un sequestre, d'etablir si 1e debiteur est un Allemand ou un Polonais ou une personne assimilee a un Allemand (cf. ch. I et 3 ci-dessus). Mais acela s'ajoute que, chaque fois que dans une poursuite exercee pour plus de 2000 francs, un paie- ment doit atre fait a l'office des poursuites, il faut savoir si c'est pour 1e compte d'un Allemand ou d'un Polonais ou d'une personne assimilee a un Allemand, que ce soit le creancier poursuivant ou le debiteur poursuivi. Dans 1a poursuite en realisation de gage pour une ereanee supe- rieure a 2000 francs ou portant sur un objet dont 1a valeur presumee depasse ce montant, il faut mame que l'office des poursuites sache aussitöt apres l'ouvertu:re. de 1a poursuite si 1e debiteur ou le proprietaire du gage lorsqu'il ne s'identifie pas au premier est un Allemand ou un Polonais ou une 'personne mise sur 1e mame pied (cf. ch. 2 ci-dessus). Si l'office des poursuites, l'office des faillites, l'administrateur d'une faillite ou le liquidateur d'un con" cordat ne connaissent pas de source eertaine 1a nationalite des interesses, ils ne pourront pas se dispenser, dans 1es cas indiques, de faire a ce sujet les recherehes qu'ils juge.,. ront utiles, afin d'eviter de violer 1es arretes du Conseil federal. En ce qui eoncerne les ressortissants de la ville libre de Dantzig, des territoires de rEst precedemment Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 11.
annexes a l' Allemagne, de la Basse-Styrie et des territoires de 1a republique Tcheeoslovaque naguere contrölea par l'Allemagne, il y aura lieu, a cet effet, d'exiger d'eux la presentation de Ieurs papiers de legitimation. Si les obligations reaultant pour 1es offices de poursuite et de faillite, les administrateurs de faillites et les liquida- teurs de concordats des nouveaux arrates du Conseilfede- ral ont pu etre limitees au cas oll. 1a somme relativement e1evee de 2000 francs se trouve en jeu, e'est uniquement dans l'idee que 1esdits offices, administrateurs et liquida- teurs voueront toute 1eur attention a ce que les interesses ne cherchent pas a eluder ces arretes ou la presente circu- laire en procedant a 1a division des creances, notamment en faisant intervenir des hommes de paille, et que les orga- nes d'execution appliqueront la circulaire chaque fois qu'un cas 1eur paraitra suspect. Da meme, dans l'eventua- lite oll. des objets estimes moins de 2000 francs se trouve- raient vendusa un prix superieur, il y aurait lieu d'en informer apres coup l'office suisse de compensation. TI va sans dire qu'aucuns frais ne peuvent etre mis a la charge de 1'0ffice suisse de eompensation du fait des rap- ports que 1es organes d'execution ont avec cet office. Les debours et emo1uments auxque1s donnent lieu ces relations sont soumis a la regle generale: ilssont a la charge du debiteur ou de Ia masse, Ie creancier devant eventuelle- ment en faire l'avance. Ci riferiamo alle precedenti circolari N. 25 (15 gennaio 1936), N. 26 (4 aprile 1936) e N. 28 (21 giugno 1940) concernenti il traffico di compensazione con l'estero (clearing l. Da allora, le restrizioni relative al regime dei pagamenti con l'estero non solo vennero estese territorial- mente da diversi decreti deI Consiglio federale, ma hanno altresi subito un parziale inasprimento. Restrizioni di 1 RU 62 m 1 e 49. 66 UI 1.
44 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N0 11. tale natura esistono attualmente nei rapporti eon i seguenti paesi : Belgno (i possedimenti eompresi), Bulgaria, Oeeoslovaeehia, Danimarea, Finlandia, Franeia (il terri- torio doganale, i possedimenti, le colonie, i protettorati ed i mandati coloniali franeesi), Germania (ivi eompresa l' Austria, la Citta libera di Danzica, i territori orientali precedentemente annessi all'Impero germanieo e la Bassa Stiria), Grecia, Italia, Jugoslavia (compresa la Croazia), Lussemburgo, Norvegia, Olanda (comprese Ie Indie olandesi), Polonia, Romania, Spagna (con le isole Canarie, Ia zona deI Maroeco soggetta al protettorato spagnuolo e gli altri possedimenti della Spagna), Turchia, Ungheria e l'Unione delle Repubbliche Sovietiche Socialiste (comprese l'Estonia, la Lettonia e la Lituania). Infine il regime dei pagamenti con Ia Germania e stato recentemente disciplinato, con misure provvisorie e di carattere nuovo, dai decreti federali 16 febbraio, 27 aprile e 3luglio 1945 ; quello eon Ia Polonia, dal decreto federale 3 luglio 1945. In eonformita di tali decreti, i pagamenti da effettuarsi a cittadini germanici 0 polacchi residenti in Svizzera 0 all'estero e, in genere, tutti gli atti di dispo- sizione relativi a beni situati 0 amministrati nel. nostro paese e appartenenti a eittadini germanici 0 polacchi - siano essi residenti in Svizzera 0 all'estero -sono pure soggetti a restrizioni. Ai cittadini germanici sono eq'Ui- parati gli appartenenti alla Repubbliea dell' Austria, eome pure gli attinenti della Citta libera di Danzica, dei territori orientali precedentemente annessi all'Impero germanico, della Bassa Stiria e dei territori della Repubblica Cecoslo- vacea gia sotto controllo tedesco, in quanto si legittimino con documenti loro rilaseiati dalle autorita germaniehe d'occupazione 0 dalle autorita nazionali precedentemente sottoposte al eontrollo tedesco. Conseguentemente si rendono necessarie le seguanti istruzioni ehe ineludono quelle gia contenute nelle prece- denti circolari :
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° H. precetto eseeutivo, : se Ia realizzazione deI pegno sia ammissibile. (Ove solo al momento della stima dovesse rivelarsi ehe i pegni hanno un valore superiore a franehi 2ÖOO, I'Uffieio svizzero di eompensazione sara. ugualmente interpellato sull'ammissibilita. della realizzazione). In easo di risposta negativa, non appena la relativa deeisione dell'Uffieio di compensazione sia passata in giudicato, l'eseeuzione va annullata. Eventuali versamenti ehe dovessero essere stati effettuati all'uffieio d'eseeuzione vanno rimessi alla Banea Nazionale Svizzera od all'ente o persona designati dall'Uffieio di eompensazione. Ugual- mente va rimessa alla Banea Nazionale 0 all'ente 0 per- sona designati dall'Uffieio di eompensazione un'eventuale eecedenza deI rieavo della vendita dei pegno, di cui sia stata eoncessa Ia realizzazione. Analogamente sono da rimettere all'ente 0 alla persona designati dall'Uffieio di compensazione i pegni residuali, la eui realizzazione si sia dimostrata superfiua. 3. Quando, nei confronti di un cittadino germanieo 0 polaeeo, ovvero di una persona ehe, in eonformita. di quanto suesposto, e equiparata ai eittadini germaniei, sia in corso, nel nostro paese, una procedura fallimentare 0 una liquidazione eonseeutiva a un eoneordato con eessione degli attivi (trattisi di una procedura iniziata prima 0 dopo questa eireolare, senza per altro ehe la ripartizione finale abbia avuto luogo), oeeorre info,.rmarne solleeitamente l'Uffieio svizzero di eompensazione a Zurigo, indieandogli, ad un tempo, il valore globale di stima dei beni. 4. Quando, in una procedura d'eseeuzione 0 di falli- mento 0 in una liquidazione eonseeutiva ad un eoncordato con eessione d'attivi, debbano eseguirsi dei pagamenti ad aventi diritto domiciliati 0 con sede in uno dei paesi summenzionati o ad un eittadino germanieo 0 polaeeo residente in Svizzera 0 in uno dei paesi non compresi nella preeedente enumerazione, ovvero a una persona equiparata, in eonformita di quanto suesposto, ai eittadini germaniei; I , Sohuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 11.
sempre ehe, nei casi eontemplati da questo eapoverso, la somma oggetto dell'eseeuzione 0 la quota (fallimentare o eoncordataria) ehe spetta all'avente diritto sm superiore a fr. 2000, oeeorre ehiedere all'Uffieio svizzero di eompensazione a Zurigo se il pagamento sm da eseguirsi alla Banea Nazio- nale Svizzera. TI versamento dovra essere effettuato a questo Istituto 0 all 'ente 0 persona indieati dall'Uffieio di eompensazione, non appena. la relativa deeisione dell'uffieio medesimo sara. ereseiuta in giudieato. Nella misura in eui le istruzioni precedenti eoneemono dei eittadini germanici 0 polaeehi residenti in Svizzera od in uno dei paesi non menzionati !AHa preeedente enumera- zione, oppure delle persone ehe, eonformemente a quanto suesposto, sono equiparate ai eittadini germaniei, e neeessario ehe l'uffieio d'eseeuzione e dei fallimenti, gli amministratori fallimentari ed i liquidatori eoneordatari sappiano tempestivamente se fra le persone ehe prendono parte alla data procedura eseeutiva ve ne siano di quelle in eui eoneorrono le dette eondizioni personali. Nel eorso di un procedimento fallimentare, di una liquidazione eoneor- dataria 0 di un'eseeuzione da proseguirsi sino aHa realizza- zione non sara. diffieile stabilire se,fra gli aventi diritto al ricavo della realizzazione, figurino dei eittadini germaniei o polaeehi, oppure delle persone equiparate (v. sopra eifra 4). Ne sara. piu diffieile l'aeeertare, nel eorso di una proeedura fallimentare 0 eoneordataria, oppure in oeea- sione d'un pignoramento -e persino gia all'atto deI sequestro -se il debitore e un Germanico, un Polaeeo 0 una persona equiparata (efr. eifre I e 3 piu sopra). E inoltre da notare ehe, ogni qualvolta in un'eseeuzione avente per oggetto una somma superiore a fr. 2000 sm effettuato un versamento all'uffieio d'eseeuzione, va appurato se eio avvenga per conto d'un eittadino germa- nico 0 polacco, ovvero di una persona equiparata, sia quale creditore proeedente, . sia quale debitore eseusso. Nel caso d'una esecuzione in via di realizzazione di pegno,
Sohuldbetreibungs. und Konkursreoht. N0 11. qual1 iI credito od iI valore presumibile deI pegno ecceda i fr. 2000, occorrera anzi che l'uffieio d'esecuzione sappia snbito dopo l'inizio' deI procedimento se il debitore 0 l'eventuale terzo proprietario deI pegno sia un Germanico o un Polaeeo, ovvero uno. persona equiparata (efr. cifra 2 phI sopra). Ove 10. nazionalita degl'interessati non dovesse essere nota eon eertezza, l'uffieio d'eseeuzione e fallimenti, l'amministrazione fal1i.ID.entare 0 il liquidatore nella pro- cedura coneordataria non potranno esimersi dall'espe- rire le indagini che riterranno opportune 0.110 scopo di evitare delle trasgressioni ai surriferiti decreti deI Consiglio federale. A tale fine, occorrera segnatamente esigere, dagli appartenenti alla Citta libero. di Danzica, ai territori orientali preeedentemente annessi all'Impero germanico, 0.110. Bassa Stiria ed ai territori della Repubblica Cacoslo- vaeca gia soggetti 0. controllo tedesco, 10. presentazione delle carte d'identita. I compiti che derivano agli uffici d'esecuzione e falli- menti, agli amministratori fallimentari ed ai liquidatori dai nuovi decreti deI Consiglio federale poterono essere limitati, con l'introduzione di un valore minimo -relati- vamente elevato -di fr. 2000, solo partendo dal presup- posto ehe i detti uffici, amministratori e liquidatori usino tutta la loro diligenza 0.1 fine d'evitare ehe gl'interessati abbiano ad eludere i deereti in parola e 10. presente eircolare con l'aoeorgimento della suddivisione deI eredito, facendo segnatamente eapo 0. dei prestanome. Nei easi sospetti, dovra peroio essere applicata la circolare. Cosl pure, ove il ricavo di oggetti stimati ad un valore inferiore 0. fr. 2000 eeceda tale importo, occorrera informarne I'Ufficio svizzero di compensazione. Quest'ufficio non puo naturalmente essere gravato delle spese che risulteranno alle autorita d'esecuzione dai loro rapporti con esso. I disborsi e le tasse relativi vanno sopportati dal debitore (ovvero dalla massa), riservato l'eventuale obbligo d'antieipazione deI creditore. SBhuldbetreibungs. und Konkursreoht. N° 12. II. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD- BETREIBUNGS-UND KONKURSKAMMER ARR:li:TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES 12. Entscheid vom 14. Februar 1945 i. S. Kunz-Suter. Lohnpfändung, Existenzminimum (Art. 93 SchKG).
Kann der Schu.ldner Prämien für Versicherung Angehöriger zum Existenzminimum rechnen ! Saiaie de 8alair6. Minimum vitaZ (a.rt. 93 LP). Doit on considerer comme des depenses indispensables a. I 'entre- tien du debiteur les primes qu,'il paye pour a.ssurer les membres de la familIe f PignO'1'amento deZ 8alario. Minimo d'eaiatenza (a.rt. 93 LEF). Il cosiddetto minimo d'esistenza ga.rantito dall'art. 93 LEF e comprensivo anche dei p'1'emi d'aasicurozWne corrisposti dal debitore per i membri della propria famiglia? A. -Das Betreibungsamt und die untere Au;fsi.chts- behörde setzten das Existenzminimum des Schuldners und seiner -aus Frau und zwei Kindern bestehenden -Fa- milie auf monatlich Fr. 462.90 fest und lehnten daher die Pfandung einer Quote des Fr. 460.-betragenden Monats- lohnes ab. Im Existenzminimum ist inbegriffen ein Posten von Fr. 36.40 für Unfa.ll-und Lebensversiehe1'1,lllgsprä- mien, der u. a. folgende Pramien umfasst: Unfa;llversicherung für Frau U,nd zwei Knaben Fr. 3.20 drei Heftli-U'nfallversicherungen für gleiche Personen ............ . 2.40 drei Volks-Leoonsversicherungen a. Fr. 4. für gleiche Personen . . . . . . . . .. 12.- Zusammen. . Fr. 17.60 In Gutheissung des Rekurses deS' Gläubigers hat die obere Aufsichtsbehörde von den Versicherungsprämien die Fr. 2.40 und die Häifte der Fr. 12.-gestrichen, das Existenzminimum um diese Fr. 8.40 herabgesetzt und den , AS 71 III -1945