BGE 71 II 7•Use of mentally incapable declarations as evidence
BGE 71 II 7Recueil officiel du Tribunal fédéral (ATF) / Volume II25 sept. 1941Not Examined
Extrait par Omnilex
In a paternity action brought by the child and the deceased mother, the Federal Supreme Court addressed whether declarations of persons lacking discernment could be considered in evidence. It held that federal law does not forbid such statements from being weighed as proof, including as indicia. The excerpt also notes that the cantonal court had granted the child’s pecuniary claims but denied status effects, considering the defendant to be incapable and thus not criminally liable for the act underlying Art. 323 CC. The dispositive part is not included in the provided text.
Art. 63 Abs. 2 OG; Art. 18 ZGB; evidentiary value of declarations by persons incapable of discernment. No rule of federal law excludes the consideration of statements made by a person lacking discernment; such declarations may be taken into account as evidence, in particular as indicia, subject to the court’s free assessment of proof. The question is distinct from the substantive requirements of Art. 323 ZGB, which presuppose discernment or criminal responsibility of the author. In paternity proceedings, the probative force of such statements therefore depends on the overall evidentiary context, not on any categorical exclusion.
Familienrooht. N° 2. lischen Halt zu bieten, den einem schwachen Menschen nur die Verwurzelung in der Familiengemeinschaft geben lqI.nn. Dass die frülieren sonstigen Verfehlungen der Be- klagten gegen den Mann Folgeerscheinungen des Trinkens bezw. der daherigen verminderten Zurechnungsfähigkeit und somit nicht als selbständige schuldhafte Zerrüttungs- faktoren in Rechnung zu stellen sind, wurde bereits fest- gestellt. Unter diesen Umständen darf dem Kläger die Fortsetzung der Ehe zugemutet werden. Ihm zu gestatten, die Scheidung unter Berufung auf die inzwischen über- wundene Trunksucht der Frau zu verlangen, erschieIie insbesondere vom subjektiven Standpunkt der Beklagten aus stossend. Als der Kläger die trunksüchtige Ehefrau zuerst in die Heilanstalt verbrachte, dann als Rückfällige jahrelang im Hause behielt und schliesslich nach ihrer Aufraffung zur Enthaltsamkeit weitere zwei Jahre keine rechtlichen Konsequenzen zog, durfte die Beklagte an- nehmen, sie könne durch endgültige Einkehr und Läu- terung den Ehemann wiedergewinnen und sich die Fort- setzung der Ehe verdienen. Nachdem sie nun ihrer Schwä- ohe tatsächlioh Herr geworden ist, müsste sie sich jetzt bei endgültiger Verstossung mit einigem Recht als gegen Treu und Glauben behandelt fühlen. Die Zumutbarkeit weiteren Zusammenlebens kann immerhin nur unter der Voraussetzung bejaht werden, dass die moralische Wieder- aufriohtung der Beklagten von Dauer sei ; sollte sie dem Kläger neue Enttäuschungen und Demütigungen bereiten, liesse sich dann das Ansinnen weiterer Nachsicht schwer- liohmehr begründen. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben un die Klage abgewiesen. Fami1ienreoht. N0 3. 3. Urtell der IL ZlvUabtellung. vom 25. Januar 1945 i. S. Kunz gegen Grenaeher.
anche se sono fondate sull'art. 151 ce, --in tale ipotesi non e pero sufficiente che i iso deI bnne- ficiario siano diminuiti ; occorre ehe le condizlODl econonuehe dei debitore si siano deteriorate.
8 Familienrecht. N0 3.
bmches. Über die Nebenfolgen der Soheidung wurde eine
Vereinbarung gesohlossen, der namentlioh zu entnehmen
ist:
'e Der Beklagte ... verpflichtet sich, folgende Leistungen
zu
machen:
bis zum zurückgelegten 18. Altersjahr des jüngsten
Kindes. Von diesem
Datum an hat Beklagter an
die Klägerin nur nooh Fr. 500.-zu leisten.
Das Amtsgerioht Olten-Gösgen schied die Ehe am
20. November 1929 und bestätigte die Vereinbamng der
Parteien.
B. -Grenacher ging eine zweite Ehe ein, der fünf Kin-
der entsprossen sind. Wiederholt klagte er auf Herab-
setzung
der in . der Scheidungskonvention festgesetzten
Renten. Diese Prozesse erledigten sich teils duroh Klage-
ruckzug, teils
durch Vergleioh. Der Kläger versuchte
.ausserdem die Revision des Scheidungsurteils herbeizu-
fUhren. Die solothurnischen Gerichte traten jedoch auf
dieses Begehren nicht eht. Noch vorher, am 2. November
1932, einigten sich die Parteien auf ein halbes Jahr dahin,
die monatlichen Leistungen des Klägers
an die Beklagte
auf insgesamt Fr. 300.-zu erinässigen. Für den Fall, dass
sie sich
für die spätere Zeit nicht yerständigen könnten,
schlossen sie eine Schiedsvereinbarung.
O. -Sie hoben dann aber diese durch beidseitige Er-
klärungen auf, weshalb die vorliegende Klage vom 9. Sep-
tember 1939 vor den ordentliohen Gerichten von Basel-
Stadt erhoben wurde. Sie ging in erster Linie auf Feststel-
lung,
dass der Beklagten weder aus der gerichtlich geneh-
migtenScheidungskonvention, noch aus dem Vergleioh
vom 2. November 1932 Fordemngsansprüche zustehen.
Diese Begehren liess
der Kläger im Laufe des Prozesses
fallen.
Im übrigen beantragte er die Aufhebung, eventuell
Herabsetzung
der Renten wegen veränderter Verhältnisse.
I
,
Es handelte sich nur um die der Beklagten selbst zukom- menden Leistungen, da beide Kinder das 18. Altersjahr überschritten hatten. Die Beklagte stellte das Begehren um Feststellung, dass ihr der Kläger gemäss der 'Schei- dungskonvention monatlich Fr. 500.-im Sinne von Art. 151 ZGB zu leisten habe. Für die Zeit bis zum 9. Ok- tober 1940 begnüge sie sich mit monatlioh Fr. 300.-gemäss dem Vergleiche vom 2. November 1932. D. -Ungefähr zur Zeit der Klageerhebung gab der Kläger die gut bezahlte Stelle bei der Allgemeinen Ver- sicherungs A.-G. in Bern auf und zog, angeblich aus Ge- sundheitsgründen, mit seiner Familie naoh Portugal, um dort Landwirtschaft zu treiben. Dieses Unternehmen miss- lang. Seit 1941 ist der Kläger mit seiner Familie wieder in der Schweiz, ohne J isher eine Stelle gefunden zu haben. E. -Beide kantonalen Instanzen bejahten die Herab- setzbarkeit der Rente. Das Appellationsgericht hob die Leistungspflicht des Klägers für die Zeit vom 1. September 1939 bis zum 1. September 1944, dem Tage seines Urteils, ganz auf und bemass die monatliche Rente für die Zukunft auf Fr. 100.-, mit dem vom Kläger selbst beantragten Vorbehalt der Erhöhung, wenn und insoweit infolge Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers eine Mehrleistung als zumutbar erscheint . F. -Die Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung an das Bundesgericht eingelegt. Sie hält an ihrem Gegenbe- gehren und damit an der Unveränderlichkeit der in der Scheidungskonvention festgesetzten Monatsrente von Fr. 500.-fest. Der Kläger kat sich der Berufung angeschlos- sen. Er will sich weiterhin bis Ende Juni 1945 ganz von der Leistungspflicht befreien lassen. Von da an sei die Rente auf monatlich Fr. 50.-zu ermässigen, mit dem nicht bestrittenen Vorbehalt späterer Erhöhung. Daß Bundesgericht zieht in Erwägung :
Familienreoht. N"3. unterliege, ist weder in der Konvention selbst noch in m sie genehmigenden Scheidungsurteil bestimmt. Es fehlt auch an der Angabe des Rechtsgrundes der Rente. Die Konvention spricht einfach von Leistungen, und das Urteil genehmigt die Konvention mit der blossen Bemer- kung, sie erscheine als sehr vorteilhaft für die Ehefrau und die Kinder. Auch später haben die Parteien nicht eindeutig Stellung genommen. Insbesondere enthält der Vergleich vom 2. November 1932 keine endgültige Regelung. Die damit verbundene Schiedsvereinbarung ist dahin- gefallen, so dass auch daraus nichts Entscheidendes her- geleitet werden kann. Somit ist auf die Umstände beim .Abschluss der Scheidungskonvention und bei deren Ge- nehmigung durch das Scheidungsgericht zurückzugehen. 2. -Die der Beklagten zuerkannte Rente hatte nach der zutreffenden Entscheidung der Vorinstanzen keine güterrechtlichen Ansprüche abzugelten. Es konnte sich nur um eine Entschädigung, Genugtuung oder einen Un- terhaltsbeitrag handeln, Leistungen, wie sie die Art. 151-153 ZGB vorsehen. Werden solche Leistungen in Form von Renten festgesetzt, so hört die LeistungspHicht bei Wie- derverheiratung des Berechtigten auf (Art. 153 Abs. 1). Von diesem Fall, der hier nicht zutrifft, abgesehen, ist gerichtlich herabsetzbar die wegen Bedürftigkeit ausge- setzte Rente (Art. 153 Abs. 2). Di",: Ü) lte steht nach der in Art. 153 Abs. 1 enthaltenen. Aufzählung im Gegen- satz zu den als Entschädigung oder Genugtuung bestimm- ten Renten. Die letztem sind, wie aus der Gegenüberstel- lung von Art. 153 Abs. 1 und 2 erhellt, nicht herabsetzbar. Die Beklagte hält nun dafür, die ihr zuerkannte Monats- rente von Fr. 500.-stelle offensichtlich keine Bedürftig- keitsrente im Sinne von Art. 152 dar. Folglich handle es sich um Entschädigung oder Genugtung nach Art. 151, was die gerichtliche Herabsetzung ausschliesse. Dem halten die kantonalen Gerichte entgegen, der hohe Betrag der Rente lasse sich nur aus dem damaligen hohen Einkommen des Klägers erklären. Vernünftigerweise müsse sie bei we- Familienreoht. N0 3.
sentlicher Verminderung dieses Einkommens gerichtlich herabgesetzt werden können. Weder die eine noch die andere Ansicht trifft schlecht- hin zu. Der Beklagten ist zuzugeben, dass die streitige Rente jedenfalls nicht bloss eine Bedürftigkeitsrente ist. Sie ent- hält zweifellos eine Genugtuung nach Art. 151 Abs. 2 wegen des vom Ehemanne gesetzten Scheidungsgrundes des Ehebruches. Insoweit unterliegt sie, wie aus Art. 153 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 klar erhellt, nicht der Herabsetzung. Im übrigen ist jedoch in der Rente, neben allfälligem Ersatz für andere Vermögensrechte und An- wartschaften (Art. 151 Abs. 1), Ersatz für den ehelichen Unterhalt inbegriffen. Insoweit, aber nicht insgesamt, wie die Vorinstanzen annehmen, ist sie herabsetzbar. Der Um- stand, dass bei Bemessung der Rente auf das damalige hohe Erwerbseinkommen des Ehemannes geachtet wurde, ist nicht ausschlaggebend. Art. 153 ZGB stellt auf den Rechtsgrund und Zweck der Rente ab. Was nun die Unterhaltsleistungen betrifft, so ist die gesetzliche Ordnung unvollständig. Von Unterhaltsan" sprüchen ist nur in Art. 152, nicht in Art. 151 die Rede. Es ist aber längst anerkannt, dass unter Umständen Unter- haltsleistungen über den von Art. 152 vorgezeichneten Rahmen hinaus gerechtfertigt sind. Einmal steht nichts entgegen, dass ein Ehegatte freiwillig in einer Scheidungs- konvention über Art. 152 hinausgeht. Er mag darauf aus- gehen, den andern nicht nur vor grosser Bedürftigkeit zu bewahren, sondern ihm ein der bisherigen Lebenshaltung entsprechendes Auskommen zu verschaffen. Und der Richter kann einen schuldigen Ehegatten über Art. 152 hinaus, ja auch wenn von vornherein keine grosse Bedürf- tigkeit des andern besteht, in Anwendung von Art. 151 zu Unterhaltsleistungen verpflichten. Man spricht solchen- falls von einer Entschädigung für den ehelichen Un- terhalt . In der Tat lässt sich der eheliche Unterhalt zu den durch die Scheidung beeinträchtigten Vermögens-
rechten zählen. Dieser Begriff ist im weitem Sinne zu ver- stehen, wie denn der französische Text allgemein die interets pecuniaires' in Betracht zieht. Das Gesetz selbst fMst diese Anwendung von Art. 151 freilich in der Glie- derung und Ausgestaltung der Ansprüche nicht ins Auge. Sie wird aber notwendig, weil der den Unterhaltsansprü- chen gewidmete Art. 152 sich als zu eng erweist. Es erhebt sich die Frage, ob und wie weit die auf Art. 151 gestützten Unterhaltsansprüche um ihres Inhaltes und Zweckes willen, Ersatz für den ehelichen Unterhalt zu bieten, entsprechend der eigentlichen Bedürftigkeitsrente des Art. 152 zu behandeln seien. Es drängt sich auf, solche Unterhaltsansprüche grundsätzlich gleichfalls der gericht- lichen Herabsetzung bei veränderten Verhältnissen zu unterstellen. Die Unterhaltspfiicht ist ihrer Natur nach veränderlich. Sie hat sich nach den jeweiligen Verhältnis- sen zu richten. Bei Scheidung der Ehe sind allerdings die Ansprüche auf einen bestimmten Betrag festzusetzen. Art. 153 Abs. 2 sieht für die Bedürftigkeitsrente keine nachträgliche Erhöhung, sondern nur eine allfällige Auf- hebung oder Herabsetzung vor. Innerhalb der damit gezo- genen Schranken ist aber die Bedürftigkeitsrente verän- derlich. Und zwar fällt als Herabsetzungsgrund nicht nni:- die Besserung der Verhältnisse des berechtigten Ehegatten, womit die Bedürftigkeit schwindet, in Betracht. Grund zur Herabsetzung ist auch die Verschlechterung der Verhält- nisse des pfiichtigen Ehegatten. Es ist gerechtfertigt, die- sen letztem H;erabsetzungsgrund auch bei Unterhaltsan- sprüchen gelten zu lassen, . die nach dem Gesagten auf Art. 151 gestützt werden müssen. Die Rechtsprechung hat dies zwar bisher nicht allgemein anerkannt. Immerhin ist ein aus Art. 151 gerechtfertigter zusätzlicher Unterhalts- anspruch zu einer ohnehin nach Art. 152 zugesprochenen Bedürftigkeitsrente gleichfalls dem letztem Artikel unter- stellt worden (BGE 68 II 4). Folge davon ist die einheit- liche Herabsetzbarkeit der Rente, also auch deS nieht Um der Bedürftigkeit willen zugesprochenen Zuschlages (jeden- Familienreoht. N0 3.
falls wenn sich dies wegen Verschlechterung der Lage des Pflichtigen rechtfertigt). Namentlich aber ist den Schei- dungsgerichten aufgegeben wonn, bei Zuerkennung einer Unterhaltsrente in Anwendung von Art. 151 die Herab- setzung ausdrücklich vorzubehalten (BGE 60 II 392). Damit ist gesagt, dass die Herabsetzbarkeit dem Inhalt und Zweok solcher Renten entspricht. Das muss dazu führen; die Herabsetzbarkeit auoh beim Fehlen eines sol- chen Vorbehaltes in Scheidungskonvention und Sohei- dungsurteil anzuerkennen. Voraussetzung dafür ist nur, dass sich die Rechtsnatur der Rente als Ersatz für den eheliohen Unterhalt feststellen lässt. Wird sie (ganz oder in einem bestimmten Teilbetrag) ausdrücklich in der Kon- vention oder im Scheidungsurteil so bezeichnet, so ist damit die Herabsetzbarkeit bei wesentlicher Verschlech- terung der Lage des Pfiichtigen ohne weiteres gegeben. Fehlt es, wie hier, an jeglicher Angabe darüber, ob und wie weit die RenteE'rsatz für den ehelichen Unterhalt zu bieten hat, so ist der Herabsetzungskläger beweispfiichtig. Die Entscheidung hat sich solchenfalls auf die Aktenlage beim Abschluss der Konvention und bei Ausfällung des Scheidungsurteils zu gründen. 3. -Im vorliegenden Falle steht ausser Zweifel, dass die der Beklagten im Scheidungsverfahren zuerkannte Rente teilweise als Ersatz des eheliohen Unterhaltes ge- meint war. Nach den Umständen des Scheidungsprozesses mag die Hälfte der Rente diesem Zwecke zugeschrieben werden, wogegen die andere Hälfte als Genugtuung neben einer Entschädigung für (mehr oder weniger unsichere) anderweitige Vermögensrechte sowie Anwartschaften gel- ten kann. Das führt zur Gutheissung der Berufung der Beklagten für den Rentenbetrag von monatlich Fr. 250.-. Zur KlarsteIlung kann, entspreohend dem Berufungsan- trag, di Bezeichnung als Rente im Sinne von Art. 151 ZGB il genügen. Darunter ist mangels eines Vorbehaltes eine Rente zu verstehen, die nicht den besondern Grund- sätzen betreffend Unterhaltsrenten untersteht. Die andere
Hälfte, eben der Unterhaltsbeitrag, ist aufzuheben. Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Kläger der Beklagten noch mehr als Fr. 250.-monatlich wird leisten können, selbst wenn ihm die "Überwindung der gegenwärtigen Schwierigkeiten gelingt. Demrw,eh erkennt das Buniksgericht : Die Anschlussberufung wird abgewiesen, die Hauptbe- rufung dagegen teilweise gu,tgeheissen und der Kläger und Widerbeklagte verurteilt, der Beklagten und Widerklä- gerin monatlich zum voraus seit 9. September 1939 Fr. 250.-als Rente im Sinne von Art. 151 ZGB zu zahlen. 4. Urteil der 11. ZivilabteilnfJ vom 22. Februar 1945 i. S. Leutwyler gegen Homi.
Preuve, art' 63 aI. 2 nouv. OJ. Aucune disposition du droit fMeral, mnme pas l'art. 18 ce, n'empeche de considerer conune une preuve OU, du moina conune un indice, la declaration d'une peraonne incapable de discemement (consid. I). 2. Dklaration de paterniU avec eOetB d'etat civiJ. L'acte criminel Vise a l'art. 323 ce suppose la. capacit de discernement ou du moma la responsabiliM panale de l'a.uteur (consid. 2). 1. DiBpoBizioni di diritto jederale relative alle p1'ove : art. 63 cp. 2 nuova OGF. . Neaauna norma. di diritto federale, non escluso il disposto dell'art. 18 ce, vieta al giudice di tener in considerazione, ai fini deI conaeguimento della prova, segnatamente come indizi, le dichiarazioni di persone incapaci di discernimento (conaid. 1). 2. Attribuzione con eOetti di Btato civiJe. La nozione di delitto nel senso delI 'art. 323 ce presuppone la capacitA di discernimento, rispettivamente Ia responsabiHta penale deJI'autore (conaid. 2). A. -Die Vorinstanz hiess die Vaterschaftsklage. der -im Laufe des Prozesses gestorbenen -Frieda Marie
Leutwyler und ihres am 25. September 1941 ausserehelich geborenen Knaben Josef gegen Bernhard Horni hinsicht- lich der vermögensrechtlichen Anspruche gut, wies sie jedoch bezüglich des Begehrens auf ZllBprechung mit Standesfolge ab. Die Vonnstanz stellt fest, dass es zwischen der 27 jährigen, hochgradig schwachsinnigen Kindsmutter und dem 23 jährigen, verkrüppelten und ebenfalls, wenn auch in etwas leichterem Grade, schwachsinnigen Beklag- ten in der Anstalt, in der die beiden untergebracht waren, während der kritischen Zeit zum Geschlechtsverkehr ge- kommen ist. Der objektive Tatbestand des Verbrechens der Schändung sei daher gegenüber der Kinclsmutter erfüllt. Nach dem psychiatrischen Gutachten sei jedoch auch der Beklagte urteils-und zurechnungsunfähig, was die Strafbarkeit der von ihm begangenen Handlung und damit die Anwendbarkeit des Art. 323 ZGB ausschliesse. B. -Mit der vorliegenden Berufung hält der Kläger an seinem Begehren auf Zusprechung mit Standesfolge fest. Der Beklagte hat sich der Berufung angeschlossen mit dem Antrag auf gänzliche Abweisung der Klage. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
Extrait par Omnilex
Whether statements by persons incapable of discernment may be used as evidence, especially as indicia.
No rule of federal law bars the court from considering such statements as evidence or indicia.
The court states that neither federal evidence law nor Art. 18 CC prevents reliance on declarations of an incapable person for proof purposes.
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