348 Verwaltungs. und Diaziplinarrechtspflege. B. VERWALTUNGS. UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE JURIDICTION ADMINISTRATIVE ET DISCIPLINAIRE J. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 53. Urteil vom 12. Oktober 1945 i. S. Baer A.-G. gegen eidg. Steuerverwaltung. Krieg8gewinn8teuer : Pensionen und Renten, die ein Unternehmen seinen Angestellten oder ihren Witwen ausrichtet, sind Gewin- nungskosten, wenn sie ein zusätzliches Entgelt für die frühere Arbeit des Angestellten darstellen; anders die Pensionen und Rent;en an Inhaber früherer Einzelfirmen, an unbeschränkt haft;ende Teilhaber von Kollektiv· und Kommanditgesellschaften oder an deren Witwen. Behandlung solcher Aufwendungen bei Geschäftsumwandlungen. Impdt BUr le8 Mnlfiee8 de guerre : Les pensions et les rentes qu'une entreprise sert a. ses employes ou a. leurs veuves comptent comme frais de pt'oduction lorsqu'elles constituent une retribu- tion snpplementaire pour le travail precMemment fourni par l'employe. Il en va autrement des pensions et des rentes payees a. d'anciens titulaires de raisons de commerce individuelles, A des associes indefiniment responsables de societes en norn col- lectif ou en commandite ou a. leurs veuves. Principes a. observer dans le cas OU I'affaire change de mains. Imp08ta BUi jJrofitti dipendenti dalla guerra: Le pensioni e le rendite ehe un'azienda versa ai suoi impiegati 0 alle 10ro vedove sono spese di produzione se rappresentano una retribuzione supplementare pal lavoro precedentemente fornito dall'impie- gato. Ne e altrimenti delle pensioni e delle rendite corrisposte a vecchi titolari di ditte individuali, a soci illimitata.mehte responsabili di societa. in nome collettivo 0 in oocomandita. od alle 10ro vedove. Principi da osservare nei casi in eui iI negozio cambia di mano. Tatbestand (gekllrzt): Die Kollektivgesellschaft «A .. H. & Oie. )) wurde nach dem Tode des A. H. aufgelöst; Aktiven und Passiven Bundesrechtliche Abgaben. N° 53. 349 gingen auf eine Kommanditgesellschaft über, an der die Witwe des Verstorbenen als Kommanditärin beteiligt war. Die Kommanditgesellschaft wurde verpflichtet, der Kom- manditärin eine monatliche Rente zu zahlen und die Einlage mit 6 % zu verzinsen. In der Bestimmung wurde beigefügt: « Diese Leistungen erfolgen im Hinblick auf die langjährige Tätigkeit des Herrn A. H .... und sind unabhängig vom Jahresergebnis der Gesellschaft ... ) Später wurde das Unternehmen in eine Aktiengesen- schaft umgewandelt, welche die Aktiven und Passiven zu den unveränderten Buchwerten der letzten Bilanz der Kommanditgesellschaft übernahm. Auch die Pflicht zu,r Bezahlung der Rente nebst einer allfälligen Teuerungszulage wurde der neuen Gesellschaft überbunden. Anderseits stellte die Rentengläubigerin ihre bisherige Einlage der Aktiengesellschaft und dem Hauptaktionär , einem frühe- ren Mitgesellschafter, als Darlehen zur Verfügung. Damit auch F. H., der vorher ebenfalls jahrelang unbeschränkt haftender Teilhaber gewesen war, dem Übergang des Geschäftes an die Aktiengesellschaft zustimmte, wurde er als « Geschäftsführer» angestellt und seiner Ehefrau für den Fall seines Todes gleichfalls eine Rente ausgesetzt. Bald darauf starb F. H. Streitig ist, ob die Aufwendungen der Aktiengesellschaft . für die Renten und die Teuerungszulage bei Berechnung des steuerbaren Reingewinns als Gewinnungskosten abge- zogen werden dürfen. Das Bundesgericht lehnt es ab. Aus den Erwägungen: Die Pensionen, welche ein Unternehmen seinen Ange- stellten -auch wenn sie zum leitenden Personal gehören

oder ihren Witwen ausrichtet, sind als Gewinnungs- kosten Iiach Art. 5 Abs. I KGStB anzusehen, sofern sie eine Nachzahiung und Ergänzung des bis dahin aufgewendeten Lohns, ein zusätzliches Entgelt für vorher geleistete Arbeit darstellen. Sie sind abzuziehen als Unkosten des Geschäfts- jahres, in dem sie bezahlt werden, obwohl die dadurch

MO Verwaltungs-und Disziplinarrechtspflege. entlöhnte Arbeit zur Erzielung des Ertrages nicht dieses, sondern früherer Jahre beigetragen hat (nicht veröffent- lichte Entscheide des Bundesgerichtes vom 10. Juli 1944 i. S _{Uniformenfabrik E. Dick A.-G. und LS. Strumpffär- berei A.-G.). Betriebsinhaber und unbeschränkt haftende Teilhaber von Kollektiv-und Kommanditgesellschaften sind aber den Angestellten des Unternehmens in dieser Beziehung nicht'gleichgestellt. Ihre Gehälter und Löhne werden nach der ausdrücklichen Bestimmung in Art. 5, Abs. 1, Satz 2 KGStB nicht den Gewinnungskosten zugerechnet, son- dern als steuerpflichtiger Gewinn behandelt. Nichts anderes kann gelten für Renten, welche als Fortsetzung solcher Gehälter und Löhne deren bisherigen Bezügern (oder ihren Witwen) nach dem Eintritt in den Ruhestand bezahlt werden. Ebensowenig können Ruhegehälter dieser Art, welche den Berechtigten bei einer übertragung der Aktiven und Passiven des Unternehmens weiterhin zugesichert werden, vom Übernehmer als Gewinnungskosten zum Abzug gebracht werden. Vielmehr wird es sich in der Regel um eine zusätzliche Leistung des Übernehmers als Gegenwert für mitübernommene Werte handeln, die in der Übernahmebilanz nicht zum Ausdruck kommen, z.B. stille Reserven oder Goodwill. Die einzelnen Jahresrenten sind dann aufgeschobene Zahlungen zur Tilgung des vollen übernahmepreises. Solche Aufwendungen werden nicht gemacht für die Gewinnung des Ertrages der einzelnen Geschäftsjahre, sondern für die Beschaffung (Übernahme) einer Ertragsquelle. Sie stellen nicht Gewinnungs-, sondern Anlagekosten dar. Ihr Abzug als Wohlfahrtsaufwendung nach Art. 5, Abs. 3 KGStB könnte höchstens dann in Frage kommen, wenn sie nachweisbar nicht eine Gegenleistung für übernommene Aktiven wären, sondern ausschliesslich auf dem Wunsch des Erwerbers beruhten, einen Vorgänger oder seine Witwe vor Not zu bewahren. 13undesrechtliche Abgaben. N° 54. 351 54. Arr}t du 12 julliet 1945 dans Ia cause Compagnle d'assuran- ces La Providence-Incendie contre Geneve. lmp8t pour la de/ense .nationale. Taxation de l'agence d'une com- pagnie d'sssurances fran98-ise. Art. 3 de la Convention franco- suisse conclue le 13 octobre 1937 en vue d'ßviter la double imposition en matiere d'impöts directs, Protocole final ad art. 3 de ladite convention. Wehr8teuer : Berechnung des in der Schweiz steuerbaren Einkom- mens und Vermögens einer französischen Versicherungsunter- nehmung, die in der Schweiz Prämien einzieht und Risiken übernimmt. Art. 3, § 3 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich und § 1, Abs. 4, und § 4, Abs. 2 des Schlussproto- kolls zu Art. 3. Imp08ta per la di,/eaa nazWnak: Tsssazione dell'agenzia d'una compagnia francese d'sssicurazioni. Art. 3 della Convenzione franco-svizzera conclusa il 13 ottobre 1937 per evitare i cssi di doppia imposta ; protocollo finale ad art. 3 di questa con- venzione. A. -Pour la premiere periode de l'impöt pour la defense nationale, les autorites genevoises ont taxe l'agence de Geneve de la Compagnie d'assurance La Providence Incen- die, a Paris (la Compagnie), eonformement a l'art. 52 eh. 2 AIN. Elles ont caleule tout d'abord la somme que devrait payer la Compagnie si la totalite de son entreprise etait imposable en Suisse et elles ont fixe le montant de l'impöt a 0,41 % de eette somme, en appliquant la proportion entre le montant des primes per9ues en Suisse et le moptant total des primes per9ues par l'entreprise entiere. Ce mode de repartition se trouve indique au paragraphe 4 aL 2 i. f. du Protocole final ad art. 3 de la Convention conclue le 13 octobre 1937 entre la Confecleration suisse et la Repu- blique fran9aise en vu,e d'eviter les doubles impositions en matiere d'impöts directs (la Convention). La Compagnie forma une reelamation, le 24 mai 1943, en demandant a etre entierement exoneree de l'impöt pour Ia defense nationale. Elle invoquait la Convention et alle- guait que, son agenee de Geneve ayant une eomptabilite reguliere, le paragraphe 4 du Protocole final ad art. 3 ne Iui etait pas applicable et que, cette comptabilite faisant ressortir, non pas un benefice, mais une perte pour la