Art. 13 JAD; Art. 178 ch. 3 OG; Art. 2 al. 2 RLTM: requirement that the administrative appeal be reasoned and non-extendability of the statutory appeal period. An appeal filed without reasons is inadmissible unless deficient appeal instructions exceptionally justify departure from the formal requirement. Such an exception presupposes that the notice of remedies failed to inform adequately of the duty to motivate the appeal. Where the decision is accompanied by an extract of the JAD containing Art. 13, the appellant is sufficiently informed. A statutory appeal deadline cannot be prolonged by the Federal Supreme Court.
HiS Verwaltungs-und Disziplinarrechtspflege. du service militaire an :vertu de l'art. 2 lit. b LTM. Cette deeision a eM eonsignee ä.la poste ä.l'adresse de Neumann le 16 aout 1944. Elle lui a done sans doute ete remise le 11 aout dejä.. B. -La samedi 16 septembre 1944, soit le dernier jour du delai, le representant de Neumann, Me X. a forme, contre la deeision du 23 juin 1944, un reeours de droit administratif en coneluant ä. l'exoneration de son client. Il ajoutait qu'il produirait posterieurement les motifs ä.l'appui de son recours et demandait au Tribunal fMeral de lui assigner un delai pour ce faire. OonsitUrant en droit :
La Tribunal fMeral ne saurait assigner au reeou- BundesrechtIiche Abgaben. N° 37.
raut un nouveau delai pour produire ses motifs, car le delai de recours :fixe par l'art. 13 JAD est un delai legal qui ne peut etre prolonge. Par ces moti/s, le Tribunal /ed6ral D6clare le recours irreeevabie. 37. Urteil vom 20. Oktober 19M i. S. M. K. gegen Basel-Stadt, Regierungsrat. Militärp!lickt6rsatz: Wehrmäner, e wegen ,:orwiegend konsti- tutionell bedingten Gebrechen dienstuntauglIch werden, haben keinen Anspruch auf Steuerbefreiung, au.ch enn die Anzeichen des Leidens im Verlaufe eines Dienstes oder Im Anschlu.ss daran au,fgetreten sind. Taze d,'ea:emption du service. militaire : Les. militaires qui ev!en nent inaptes du fait d'affections essentlellement constltutlOn- nelles n'ont pas droit al'exoneration de 1a taxe a ors meme qu.e les symptOmes de la maladie seraient apparus pendant ou. peu. apres u.ne periode de service. TasBa d'esenzione dal servizio militare: I militari che diventano inabili al servizio a motivo di affezioni essenzialmente costi- tuzionali non hanno diritto aU'esonero dalla tassa anche se i sintomi della malattia si fossero manifestati du,rante 0 poco dopo un periodo di servizio. A. -Der Rekurrent ist bei der Rekrutierung im Jahre 1938 diensttauglich erklärt worden. Er hat 1939 die Rekrutenschule bestanden und im Jahre 1940 Aktivdienst geleistet. Während einer Unteroffiziersohule, die am 9. November unmittelbar an den Aktivdienst anschloss, erkrankte er an Durehfall uild Fieber und wurde deswegen bis zum 26. November im Bezirksspital Langenthal verpflegt. Nachher hatte er noch vom 27. November an die 4 letzten Tage der Unteroffiziersehule zu bestehen, die am 30. November abgeschlossen wurde, und leistete weiter mit kurzen Unterbreohungen (im März 1941 2, im Juni 14 Tage) vom 2. Dezember 1940 bis zum 10. Juli 1941 Dienst (Rekrutenschule als Unteroffizier und Aktivdienst ). Beim Wiedereinrüeken zum Aktivdienst am la, Sep-
Verwaltungs-und Disziplinarroohtspflege tember 1941 legte der, Rekurrent ein ärztliches Zeugnis des Herrn Dr. med. F. Koepplin inBasel vom 12. Septem- ber 1941 vor wegen als Gastritis hyperacida charakteri- sierten Magenbeschwerden. Der Arzt bescheinigt, der Rekurrent habe seit Jahren Sodbrennen, besonders seit einigen Wochen, weshalb er seit dem 27. August 1941 ... in Behandlung stehe. Er wurde vom Truppenarzt auf 3 Wochen dispensiert und nach deren Ablauf vor UC gewiesen; diese dispensierte ihn am 7. Oktober 1941 bis zum 7. März 1942 gemäss Ziffer 250/106 JBW (Magen- und Zwölffingerdarmgeschwüre). Am 23. November 1942 wurde er vom Truppenarzt aus dem nämlichen Grunde vom bevorstehenden Dienst) dispensiert und hat 1942 keinen Dienst geleistet. Als er am ll. Januar 1943 zum Dienst einrückte, wurde er vOr UC gewiesen und am 13. Januar gemäss Ziffer 250/106 JBW dienstuntauglich erklärt. B. -In der Steuererklärung zum Militärpflichtersatz erhob der Rekurrent Anspruch auf Befreiung gemäss Art. 2, lit. b MStG. Das Begehren ist abgewiesen worden, zuletzt gestützt auf einen Amtsbericht des kantonalen Gesundheitsamtes vom 22. April 1944 durch einen Rekurs- entscheid des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom 9. Mai 1944, weil das Leiden des Rekurrenten auf konstitutioneller Grundlage beruhe. -Das Gutachten des Gesundheitsamtes führt zunächst aus, es sei glaub- haft, dass beim Rekurrenten schon während des Dienstes 1940 Sodbrennen aufgetreten sei, und erwähnt sodann die in einem dienstfreien Intervall deutlicher in Erschei- nung getretene Gastritis hyperacida ; diese sei wahr- scheinlich bereits ein Symptom der erst später festgestell- ten Ulcuserkrankung gewesen. Das Gutachten fährt fort : Den Gnd der Ausmusterung bildete das Ulcus duodeni. ach den Jetzt eltenden wissenschaftlichen Auifassungen muss die l!lctl, ln'ankhtllt als konstituti?nell bedingt angesehen werden. SpezIell unFalle K. sprechen dIe asthenische Konstitution und die Magensehltung dafür, dass das Leiden auf konstitutioneiler Grundlage beruht. Der Militärdienst kann nicht als Ursache des Ulcus angesehen werden. Es ist auch keine dauernde lmrl wefient- Bundesroohtliche Abgaben. N° 37. 161 liehe Verschlimmerung der Ulcuskrankheit durch den Militärdienst nachzuweisen. Es kann allerdings nicht bestritten werden, dass bei der asthenischen Konstitution und bei dem empfindlichen Magen Kleiners der lange Militärdienst ungünstig wirkte, aber der eigentliche Schub der Ulcu,skrankheit ist nicht im Dienst, sondern erst nachher aufgetreten .. O. -Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird be- antragt, den Entscheid des Regierungsrates unter Kosten- folge aufzuheben und den Rekurrenten vom Militär- pflichtersatz zu befreien. Zur Begründung wird ausge führt, das Leiden, das den Rekurrenten dienstuntauglich mache, sei während des Aktivdienstes nach Absolvierung der Unteroffizierschule aufgetreten als Folge von fort- währenden körperlichen Überanstrengungen. Es sei auch anzunehmen, dass durch den Dienst bedingte Depres- sionen, SchIafmanko und ungeeignete Kost zu dem Leiden beigetragen hätten. Das Leiden habe sich entgegen der Erwartung des Rekurrenten fortgesetzt verschlimmert, sodass an eine Erreichung des früheren Zustandes und der Diensttauglichkeit nicht mehr zu denken sei. Das Kreis- kommando stütze seine Stellungnahme zum Gesuche um Steuerbefreiung auf die Akten der Militärversicherung. Diese seien aber nicht geeignet, ein richtiges Bild über Ursache und Verlauf der Krankheit zu vermitteln, da für die Kosten der Behandlung die öffentliche Kranken- kasse aufgekommen sei. Auch die nachträgliche Unter- suchung durch das Gesundheitsamt könne nicht mass- gebend sein, da sie summarisch gewesen sei. Den Zusam- menhang der Erkrankung vermöge nur der Patient selbs.t richtig zu beurteilen. D. -Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und die eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abwei- sung der Beschwerde. Der Regierungsrat hat die Be- schwerdeakten auch dem Gesundheitsamte z1l nochmaliger Prüfung unterbreitet. Dieses hat sich zu der Beschwerde wie folgt geätissert : . "Wir haben die Akten des 1919 M .. K. nochmals durchgesehen. Wir halten nach wie vor in diesem Falle die Befreiung von der Militärsteuer nicht für genügend begründet. Wir stehen II AB 70 I -1944
Verwaltungs-und Disziplina.rrechtspflege zwar nicht auf dem Standpunkt der Militärv61rsicherung, die Ulcuskrankheit sei ausnahmslos konstitu.tionell bedingt und somit nie durch einen Militärdienst verursacht oder dau.ernd wesentlich verschlimmert; wir halten. ausnahmsweise auch einen Zusammen- hang eines Ulcus mit einem Militärdienst für möglich, obwohl auch wir die Ulcuskrankheit hauptsächlich als konstitutionell bedingt ansehen. Wir prüfen in jedem Falle die näheren Umstände. Im Fall K. konnten wir nichts finden, was einen Zu,sarnmen- bang des Ulcus mit dem Militärdienst beweisen könnte. Wir wissen aWi Erfahrung, dass fast alle Patienten, bei denen ein konstitu" tionelles Leiden während eines Militärdienstes erstmals in Erschei- nung tritt, bona fide der ÜberzeugtUlg sind, das Leiden sei durch den Dienst verursacht, und somit ist es verständlich, dass K. ebenfalls dieser Ansicht ist und mit einer Beschwerde ans Bundes- gericht gelangt. Seine Auffassung erscheint uns aber nicht haltbar denn bei ihm ist sicher der konstitutionelle Faktor die wichtigst; Ursache der Ulcuskrankheit ... . Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen in Erwägung :
Das Magenleiden (Ulcus-Krankheit); wegen dessen der Rekurrent dienstuntauglich erklärt worden ist, ist wi das Bundesgericht bei Beurteilung einer ganzen Reihe früherer Fälle feststellen konnte, nach den Erfahrungen und Beobachtungen der Medizin ein vorwiegend auf konstitutioneller Grundlage beruhendes Leiden, das sich nach und nach, gelegentlich lange unbemerkt, entwickelt und bei dem es im späteren Verlauf von Zeit zu Zeit immer wieder zu vereinzelten Ausbrüchen (Schüben) kommt. Äussere Einflüsse, vor allem ungeeignete Lebens- weise oder Kost, können unter Umständen schädigend wirken, zu der Entwicklung der an sich auf der körper- lichen Beschaffenheit des Patienten beruhenden Krank.: heit beitragen. Wenn daher auch aus dem zeitlichen Zusammentreffen einer ersten oder w;iederholterÄusse- rungen des Leidens mit dem Militärdienst nicht ohne weiteres auf einen ursächlichen Zusammenhang geschlossen werden darf (Urteil vom 12. April 1943 i. S. Thürler, Erw. 2 und Zitate), so wäre es anderseits aber auch nicht richtig, die Möglichkeit wenigstens einer Mitverursachung oder einer Verschlimmerung des Leidens infolge von Militärdienst von vornherein auszuschliessen. Verum- ständungen des Dienstes, Anstrengungen, ungewohnte Lebensweise und auch die mit dem Dienstbetrieb not- wendig verbundene Art der Verpflegung können den Zustand eines mit einer Veranlagung für mcus belasteten Wehrmannes unter Umständen beeinträchtigen. Es ist
Verwaltungs-,und Disziplillsrr( chtspflego. daher von Fall zu Fall zu prüfen, wie es sich in dieser Beziehung verhält, wobei das Gericht in dieser vorwiegend medizinischen Frage w.eitgehend auf die Meinung zuver- lässiger sachverständiger Ärzte angewiesen ist. 3. -Hier hat der Regierungsrat auf den Amtsbericht des kantonalen Gesundheitsamtes abgestellt, der über den Sachverhalt in medizinischer Hinsicht zuverlässig Aus- kunft gibt. Die Auskunft ist nach Eingang der Beschwerde ergänzt werden. Aus den beiden Berichten des Gesund- heitsamtes geht hervor, dass der medizinische Experte seine Untersuchung nach den Gesichtspunkten vorgenom- men hat, die gemäss Erwägung 2 hievor für die Beurteilung der Rechtsfrage massgebend sind. Es besteht kein Grund, sich von den Ergebnissen zu entfernen, zu denen der ärztliche Sachverständige gekommen ist. Die Einwendungen, die in der Beschwerde erhoben werden, sind nicht begründet. Für die Frage, ob ein Zusammenhang eines Leidens mit dem Dienst anzuneh- men ist ,kann es nicht auf den Eindruck des Patienten ankommen. Der Patient, der nur auf seine persönlichen Beobachtungen angewiesen ist und sich danach eine Meinung macht, ohne die Natur und den Verlauf der Erkrankung auch soweit zu berücksichtigen, als damit äussere, körperliche Erscheinungen nicht verbunden sind, wird unter Umständen zu Schlnsen kommen, die der Berichtigung durch Sachverständige bedürfen. Auch dar- auf kann es nicht ankommen, ob die' körperliche Unter- suchung, die 'der Sachverständige bei Vorbereitung seines Gutachtens vorgenommen hat, dem Patienten als zu summarisch erscheint. Dem Sachverständigen stehen Kenntnisse und Erfahrungen über Natur und Verlauf einer Erkrankung zur Verfügung, bei denen unter Um- ständen eingehendere eigene Untersuchungen am Patien- tenselbst für die ärztliche Beurteilung des Sachverhaltes sogar l;tls unnötig erscheinen. Es ist Sache des ExPerten darüber zu' befinden, welche Erhebungen er für die Er stattung seines Gutachtens braucht. Bundcsrcchtliche Abgaben. N° 38.
Hier anerkennt der Experte, dass der Wehrmann, der nur nach seiner persönlichen Beobachtung urteilt, einel;l Zusammenhang seiner Erkrankung mit dem Dienste anzunehmen geneigt ist; er erklärt aber 3uch, warum diese Annahme irrtümlich ist. 38: Arret du 15 septembre 1944 dans la cause Soeiete bnmo- bilicre rue de I'Eeole de MMecine 5 Labor , S. A. contre Administration fMerale des' eontributions. Timbre d'emission ti1nbre BUr les coupons, impot pour la dejense nationale per! ,,' a la source. Definition' de l'obligation et de l'obligation d'emprunt. Stempelabgabe auj Wertpapieren, Stempelabgabe auj Oonons. Quellenweh1 steuer. Begriff der Obligation und der Anleihens- obligation. BoUo d' emissione bollo sulle cedole, imposta per la dijesa nazio- nrile Nscossa lla jante. Definizione dell'obbligazione e del- l'obbligazione di prestiti. A. -En 1914, la Soci6te immobiliere rue de l'Ecole de medecine 5 Labor)) S.A., a Geneve (la SocieteJ, a constitue sur l'immeuble dont elle est proprietaire deux hypotheques en premier rang, l'une de 50 000 francsen faveur de T. et l'autre de 80000 francs en faveur de Oh. Cettederniere creance fut cedee par la suite a dame P. Le 12 avril 1937, ia creance hypotbtScaire ,de 80000 francs fut remboul'see a dame P.Pour opnrer ce rembour- sement, la Societe avait obtenu des fondS da divers pre- teurs, que lui avait procuresson notafre. L'hypotheque primiÜve fut rayee et remplacee par une nouvelle inscrip- tion en faveur des nouveaux creanciers, qui furent tous mis au Mneti.ce du premier rang. Les cinq crea.nces, de montants differents, furent soumises aux memes condi- tions quant aux interets, a l'ecMance, a la denonciation, etc. Elles furent stipulees dans un seul acte, r69u Ernest- LOOn Martin, notaire, dont unexemplairefut remis a chacun des crea.nciers. Le meme acte constate que la; Soci6te a rembourse 1a creance de dame P. et que les fonds affectes a ce remboursement ont et6 foumis par