Trade register may reject 'Grossimporteur' in association nameGénéré par IA

122 Verwaltungs-und Disziplinarroohtspflege. 28. UrteH der I. Zivilabteilung vom 2. Juni 1943 i. S. Verband sehwei . Grossimponeure von Fischen und FIschprodukten gegen Eidg. Amt fiir das Handelsregister. Handelsregister, VerbandBbezeiehnung. Unzulässigkeit der Ver- wendung des Ausdrucks Groosimporteur,. in einer Verbands- bezeichnung, da dieser mangels einer objektiven und allgemein gebräuchlichen Begriffsbestimmung keine sachliche Angabe darstellt, sondern Reklamecharakter hat. OR Art. 944, BRegV Art. 38, 44. Registre du commerce. Designation d'une /l8800iation. L'emploi du terme Grossimporteur 1I dans la designation d'une association n'est pas admis, car ce terme, qui ne soufire pas de dMinition objective et generalement valable, ne eontient aueun renseigne- ment positif, mais sert 8. la reclame. CO art. 944, 000 an. 38 et 44. Registro di commercio. Designazione d'un'/l88ociazione. L'uso deI termine Grossimporteur nella designazione d'un'assoeiazione non e ammesso, poiehe questo termine, ehe non puo essers definito in modo oggettivo e generale, non contiene aleun dato positivo, ma serve alla pubblicitA. Art. 944 CO ; an. 38 e 44 ORC. A. -Am 11. Fnruar 1942 schlossen sich verschiedene im Importhandel mit Fischen tätige Firmen zu einem Verein zur Wahrung der gemeinsamen Berufs-und Standes- interessen zusammen. Der Verein wählte den Namen Verband schweizerischer Grossimporteure von Fischen und Fischprodukten . Das eidgenössische Handelsregister- amt lehnte die Eintragung dieses Namens jedoch ab mit der Begründung, die Verwendung des Wortes schweize- risch , wie auch die Bezeichnung Groseimporteure seien unzulässig. Der Verband erklärte hierauf, auf die Bezeichnung schweizerisch verzichten zu wollen. An der Bezeichnung Grossimporteure dagegen hielt er fest und reichte gegen den Entscheid des Amtes vom 26. Januar 1943, mit dem sein Begehren abgelehnt wurde, verwaltungsgerichtliche Beschwerde ein mit dem Antrag, es sei ihm die Führung des Wortes Grossimporteur , in seinem Vereinsnamen zu bewilligen. B., -Das eidgenössische Amt für das Handelsregister beantragt Abweisung der Beschwerde. Registersachen No 28.

O. -Beim Vorort des schweizerischen Handels-und Industrievereins in Zürich wurde eine gutachtliche Mai- nungsäusserung über die Verwendung der Bezeichnung Grossimporteur und über die Voraussetzungen einer sol- ohen IVerwendung im schweizerischen Handel eingeholt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -Die im Handelsregister eingetragene Bezeiohnung eines Unternehmens dient ausschliesslich seiner Individuali- sierung, wobei durch die Wahl des Namens oder duroh Zusätze das Arbeitsgebiet, die Art des Betriebes oder der Geschäftstätigkeit kenntlich gemacht werden können. Die kennzeichnenden Zusätze dürfen aber nur sachliche Anga- ben enthalten. Dies folgt aus dem Grundsatz der Wahrheit aller Eintragungen im Handelsregister (Art. 944 OR, Art. 38 HRegV). Was nicht einen sachlichen Inhalt hat, kann nicht auf seine Wahrheit geprüft werden. Wörter und Zusätze, die nicht der näheren sachlichen Bezeichnung und damit der Individualisierung des Unternehmens dienen, sind deshalb ausgeschlossen. Dazu gehören insbesondere Zusätze, die lediglich auf Ansehen und Bedeutung eines Unternehmens hinweisen, ferner blosse Anpreisungen, reklameartige Beifügungen und alle Bezeichnungen, die geeignet sind, unter dem Schein einer behördlich gebilligten Eintragung das Publikum und die beteiligten Geschäfts- kreise über Art und Umfang eines Geschäftes zu täuschen (so schon unter der alten HRegV :BGE 59 138, 60 I 242, 63 I 104). Art. 44 HRegV bestimmt ausdrücklich, dass Bezeichnungen, die nur der Reklame dienen, in eine Firma nicht aufgenommen werden dürfen. Diese Grundsätze finden (entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers) Anwendung sowohl für eigentliche Geschäftsfirmen als auch für die Namen von Verbänden, denn sie sind, wie erwähnt, der AusHuss der Forderung der Firmenwahrheit, die für alle Bezeichnungen, Firmen oder Namen, in gleicher Weise Geltung hat.
2. -Aus dem Bericht des Vorortes, der sich auf die bei

Verwaltungs-und Disziplinarrechtspflege. den massgebenden Handelskreisen gemachten Erhebungen stützt, ergibt sich, das die Bezeichnung Grossimporteur im schweizerischen Importhandel nicht allgemein gebräuch-. lieh ist. Sie kommt vielmehr nur gelegentlich vor, so im Getreide-, Kohlen-und Eierhandel. Aber auch dort beruht sie nicht auf einem einheitlichen, durch bestimmte Voraus- setzungen abgegrenzten Begriff. Während nämlich im Getreideimporthandel als Kriterium die Einfuhr einer Menge von mindestens 10 000 t im Jahr verwendet wird fehlen im Kohlen-und Eierhandel bestimmte objektiv Massstäbe völlig, und es ist dort die Wahl der Bezeichnung Grossimporteur ausschliesslich dem Gutdünken der einzelnen Unternehmen anheimgestellt. 3. - Ein endgültiges Kriterium für die Abgrenzung des Begriffs Grossimporteur von demjenigen des Impor- teurs schlechthin lässt sich zur Zeit überhaupt nicht finden. Der Beschwerdeführer will für die Zuerkennung der Bezeichnung darauf abstellen, ob das betreffende Unter- nehmen Importe in Originalwaggons auf eigene Rechnung durchführt und ob seine Umsatz-oder Einfuhrmenge in einem gewissen Verhältnis steht zum Gesam.timport in der betreffenden Branche. Das Kriterium der Einfuhr in ganzen Wagenladungen ist jedoch unzulänglich. Es gibt Branchen, in denen kaum je anders als in ganzen Wagenladungen eingeführt Wird ; dies ist der Fall bei den Massengütetn wie Getreide Kohle Benzin und derg!. In anderen Zweigen dagegen, ie z.B: im Handel mit Bijouteriewaren, vermögen ganz bedeu- tende Importe niemals einen Waggon zu füllen. Aber auch das an sich naheliegende Abstellen auf die Menge des importierten Gutes, gemessen an seinem Ge- samtimport und unter Vergleichung mit dem Import der übrigen Firmen der betreffenden Branche, ergäbe nur dann eine brauchbare Abgrenzung, wenn innerhalb der einzelnen Branchen bestimmte und allgemein anerkannte Richt- linien und Massstäbe bestünden, an Hand deren im Einzel- falle sich die Berechtigung der Bezeichnung Grossimpor- Registersachen N0 28.

teur nachprüfen liesse. Wie bereits erwähnt, fehlen indes ausreichende Anhaltspunkte nach dieser R,ichtung. Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich eine Importfirma. mit der Einfuhr einer grösseren Zahl von Warengattungen befassen kann, z.B. -um im Sachbereich des vorliegenden Falles zu bleiben -neben der Einfuhr von Fischen mit derjenigen von Geflügel und andern Comestibles. Der Gesamtbetrag, für den eine solche Firma Waren importiert, kann dabei eine sehr bedeutende Summe ausmachen, während der Anteil an den einzelnen Warengattungen, gemessen am Gesamtimport derselben, verhältnismässig gering ist. Stellt man nun auf den Anteil am Gesamtimport der einzelnen Warerigattung ab, so müsste einer solchen Firma, obwohl ihr wirtschaftlich unzweifelhaft eine be- trächtliche Bedeutung zukäme, der Gebrauch der Bezeich- nung Grossimporteur versagt werden. Lässt man umge- kehrt auch den Geldwert der Einfuhr sämtlicher von der betreffenden Firma eingeführten Artikel in die Wagschale fallen, so wird dadurch die grundsätzliche Richtigkeit des gewählten Kriteriums in Frage gestellt. Das Abstellen auf einen bestimmten prozentualen Anteil . am Gesamtimport einer Branche vermag sodann auch dann keine befriedigende Lösung zu geben, wenn dieser Gesamt- import, absolut betrachtet, nur eine geringe Menge aus- macht. Unter solchen Umständen müsste selbst bei einem erheblichen prozentualen Anteil die Bezeichnung Gross- importeur als nicht am Platze empfunden werden. 4. - In noch weit geringerem Masse als in Handels- kreisen wird sodann im Publikum im allgemeinen mit dem Begriff Grossimporteur eine bestimmte sachliche Vor- stellung verbunden. Von diesem wird vielmehr die Bei- fügung gross als Vergleich mit andern Unternehmungen aufgefasst und dahin verstanden, dass das betreffende Unternehmen sich durch seine Bedeutung von den übrigen abhebe und darum eine machtvolle und überragende Stel- lung in der Branche einnehme. 5. -Fehlt es aber an einer auf objektiven Gesichts-

Verwaltungs-und Disziplinarreohtapflege. punkten beruhenden,; allgemein gebräuchlichen Begrifis- bestimmung und lässt sich zur Zeit ein genügend zuverläs- siges Kriterium für eine solche überhaupt nicht finden, so kann die Bezeichnung Grossimporteur nicht als sach- liche Angabe betrachtet werden. Sie bewirkt vielmehr, insbesondere so, wie sie vom Publikum im allgemeinen auf- gefasst wird, einen reklamehaften Effekt. Ihre Zulässig- keit als Firmabestandteil oder -zusatz ist daher nach den eingangs erwähnten Grundsätzen zu verneinen. 6. - An diesem Ergebnis vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer das Wort Grossimporteur nicht zum Gebrauch durch die einzelnen ihm angeschlosse- nen Firmen beansprucht, sondern nur zur Charakterisierung derselben im Namen des Verbandes. Damit wird aber doch auch der Verband selbst charakterisiert und ihm durch den Hinweis auf die Bedeutung seiner Mitglieder eine Wichtig- keit verliehen, die mangels eines objektiven und zuver- lässigen Massstabes innerlich nicht begründet ist. Wenn übrigens im Verbandsnamen die zugehörigen Firmen als Grossimporteure bezeichnet werden dürften, so hätte dies die unabweisbare Folge, dass auch die einzelnen Verbands- mitglieder sich dieses Prädikat in ihrer Firma zulegen könnten, was eben, wenigstens heute, auf dem Gebiete des Importhandels nicht zulässig ist. Demnach erkennt daa Bu:ndesgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen.

I ! Registersachen N0 29.

29. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. September 1943 i. S. Schweizerische Vereinigung zur Wahrung der Gebirgsinteressen gegen Eidgenössisches Amt fllr das Handelsregister. HandeUwegiBter . Art. 45-47 HRegV. Ein Verein mit nicht ausschliesslich nicht- wirtschaftlichem Zweck darf die Bezeichnung schweizerisch" für den Handelsregistereintrag nicht verwenden, wenn seine BedeutlUlg örtlich und sachlich beschränkt ist und kein beson- derer Umstand im Sinne von Art. 45 Abs. 1 HRegV vorliegt. RegiBtre du commerce. Art. 45-47 ORC. Une association dont le but n'est pas purement non economique ne peut ajouter a. son nom la. designation suisse lorsque ses moyens et son champ d'action sont res- treints et qu'il n'existe pas de circonstances spooia.les selon l'art. 45 a.l. 1 ORC. Regwo di commercio. Art. 45-47 ORC. Un'associazione, che non persegue esclusivamente fini non economici, non puo aggiungere al suo norne la designa- zione c svizzera , qua.lora. la sua importanza sia ristrett80 tanto localmente quanto finanziariamente e nessuna circostanza spe- ciale 80' sensi delI'art. 45 cp. 1 ORC .giustifichi un'eccezione. Die ( Schweizerische Vereinigung zur Wahrung der Gebirgsinteressen ) ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Luzern. Nach 2 der Statuten bezweckt . sie die Wahrung und Förderung der sozialen, wirt- schaftlichen und geistigen Interessen der schweizerischen Gebirgsbevölkerung und erstreckt ihre Tätigkeit u. a. auf ( die Beschaffung und Zuwendung finanzieller Beiträge aus dem Gebirgshilfe-Fonds unter besonderer Berück- Sichtigung der Selbsthilfe . Unter dem erwähnten Fonds ist der als Stiftung organisierte ( Schweizerische Gebirgs- hilfe-Fonds verstanden, als dessen Stiftungsrat der Vorstand der Vereinigung nach 5 des Stiftungs-Statuts amtet. Die Vereinigung verfolgt keinen Erwerbszweck. Es können ihr juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechtes, natürliche Personen und Handelsge- sellschaften als Mitglieder angehören. Am 11. September 1942 stellte die Schweizerische Vereinigung zur Wahrung der Gebirgsinteressen ) beim