Transition rules for additional sentence and appeal joinderGénéré par IA

Strafgesetzbuch; No 1. digt wird. Es handelt sich überall um Einbruchdiebstähle, die nach Art. 137 StGB zu beurteilen sind und damit ohn Ausnahme unter der gleichen Strafandrohung stehen. Zuständig sind daher nach Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Behörden des Kantons, in dem die Untersuchung zuerst angehoben wurde. Das ist der Kanton Aargau; dort hat Wenzin den ersten der in Betracht kommenden Diebstähle begangen, und dort ist, unmittelbar nach dem Diebstahl, die Untersuchung auch zuerst aufgenommen worden. Dass sie anfänglich gegen einen unbekannten Täter geführt wurde, ist ohne Bedeutung. Die Untersuchung ist im Sinne von Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB dort zuerst angehoben, wo zeitlich zuerst irgendwelche Ermittlungshandlung vor- genommen wird, sei es gegen den schon bekannten oder einen noch unbekannten Täter. Auch kommt nichts darauf an, von welchen amtlichen Organen die Massnahmen al;ls- gehen, ob von der gerichtlichen Polizei oder von der Untersuchungsbehörde? und ob demgemäss die Unter- suchung im Sinne des kantonalen Strafprozessrechtes bereits als angehoben zu gelten hat oder nicht; die An- wendung der bundesrechtlichen Gerichtsstandsvorschrift muss ihrem Wesen nach eine einheitliche seu;, weshalb nicht auf die von Kanton zu Kanton bestehenden Ver- schiedenheiten in der Organisation und dem Verfahren der Strafverfolgung Rücksicht genommen werden kann. Und schliesslich ginge es auch nicht an, den Begriff der Unter- suchung nach Art. 350 Ziff. 2 StGB auf diejenigen Mass- nahmen einzuschränken, durch welche die Verjährung unterbrochen wird ; eine solche Auslegung würde weder im Wortlaut noch im Zweck der Bestimmung irgendwelche Stütze finden. 5. -Die vorliegenden Strafsachen sind daher den Behörden des Kantons Aargau zu überweisen. Eine Veran- lassung, die Zuständigkeit gestützt auf Art. 263 Abs. 3 BStrP (abgeändert durch Art. 399 lit. e StGB) anders zu bestimmen, besteht nicht. Die Anklagekammer hat in erster Linie nach den im Gesetze selber aufgestellten Strafgesetzbuch. No 2.

Grundsätzen zu entscheiden und soll nur in ausserordent- lichen Fällen, wenn die Anwendung dieser Grundsätze zu besondern prozessualen Schwierigkeiten führen würde, davon abweichen (vgl. hiezu namentlich die Entstehungs- geschichte des Art. 263 Abs. 3 sowie des gleichlautenden Art. 262 Abs. 3 ; Beratung der Expertenkommission vom 26. August 1927, S. 2, Votum Stämpfli; Botschaft des Bundesrates vom 10. September 1929, S. 60 /61; Sten. Bulletin des Nationalrates 1932 S. 3, Votum des franz. Berichterstatters Rais ). Von besondern prozessualen Schwie- rigkeiten kann aber hier bei Überweisung an die Behörden des Kantons Aargau nicht die Rede sein ; sie sind jedenfalls auch in sprachlicher Hinsicht nicht grösser, als wenn das Verfahren im Kanton Waadt durchzuführen wäre. Demnach erkennt die Anklagekammer:

1. -Zur Verfolgung und Beurteilung der vorliegenden Strafsachen werden die Behörden des Kantons Aargau berechtigt und verpflichtet erklärt.
2. -Die Akten werden der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau überwiesen
3. Urteil des Kassationshofs vom 13. März 1942 i. S. Ingold und Senn gegen Basel-Stadt, Staatsanwaltschaft. Art. 269 Abs. 2 BStrP: Unzulässigkeit der Vereinigung von Nich- tigkeits-und staatsrechtlicher Beschwerde (Erw. 1) ; . Art. 336 lit. d StGB ist der Anwendungsfall von Art. 68 Z1ff. 2 für das Übergangsrecht und kennt daher wie dieser die Zusatz- strafe; Verhältnis zu Art. 336 lit. c und Art. 350 Ziff. 2 (Erw. 2 a); ist nur anwendbar, wenn die Tat auch vor der ersten Verurteilung verübt wurde; Bestimmung der Strafe (Erw. 2 b); Art. 69 StGB: Unanwendbarkeit auf vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts verübte Delikte bei Anwendung des bisherigen Rechts (Erw. 4) ; Ernennung eines amtlichen Verteidigers, Voraussetzungen (Erw. 5). Art. 269 al. 2 PPF : Le pourvoi en nullite et le recours de droit public ne peuvent etre consignes dans un seul et meme memoire. (Consid. 1.) L'art. 336 lit. d CPS constitue le cas d'application de l'art. 68 eh. 2 poux le droit transitoire et institue donc une peine com-

Strafgesetzbuch. No 2. plementaire; rapports entre l'art. 336 lit. c et l'art. 350 eh. 2 (Consid. 2 a). L'art. 336 lit. d n'est applicable que dans les cas ou le delit a aussi ete commis avant la premiere condamna- tion. Determination de-la peine (Consid. 2 b ). L'an. 69 OPS n'est pas applicable aux delits commis avant l'entree en vigueur du droit nouveau et auxquels on a applique le droit ancien (Consid. 4). Designation d'un defenseur d'office; conditions (Consid. 5). Art. 269 ep. 2 PPF: Il ricorso per cassazione eil ricorso di diritto pubblico non possono essere riuniti in una sola e medesima memoria. (Consid. 1.) L'art. 336 lit. d OPS costituisce il caso di applicazione dell'art .. 68 cifra 2 pel diritto transitorio e istituisce quindi una pena complementare ; relazione tra I'art. 336 lit. c e l'art. 350 cifra 2. (Consid. 2 a.) L'art. 336 lit. de soltanto applicabile seil reato e stato pure commesso anteriormente alla prima condanna. Determinazione della pena. (Consid. 2 b.) L'art. 69 OPS non e applicabile ai reati commessi prima dell'en- trata in vigore del nuovo diritto e ai quali e stato applicato il vecchio diritto. (Consid. 4.) Designazione d'un difensore d'offiQio, condizioni. (Consid. 5.) A. -Die Beschwerdeführer haben in der Zeit vom Oktober 1937 bis zum Januar 1939 gemeinsam eine Reihe von Diebstijhlen ausgeführt. Wegen der auf dem Gebiet des Kantons Zürich verübten verurteilte das Obergericht Zürich am 21. März 1940 Senn zu 3 % Jahren, Ingold zu 3 Jahren Zuchthaus; beiden Verurteilten recl,uiete es von der Untersuchungshaft von 1090 bezw. 1072 Tagen je 165 Tage an die Strafe an. Basel-Stadt übernahm die Straf- verfolgung bezüglich der übrigen in V'erschiedenen Kan- tonen verübten Verbrechen. Das. Strafgericht verurteilte am 18. August 1941 Ingold zu weiteren 3, Senn zu weiteren

Yz Jahren Zuchthaus, und zwar unter Anrechnung der von den Verurteilten seit dem 26. März 1940 in Basel erlittenen Untersuchungshaft. Das Appellationsgericht bestätigte am 16. Januar 1942 dieses Urteil, in dem Sinne, dass die ausgesprochene Strafe als Zusatzstrafe nach Art. 68 StGB zu gelten habe. Ob altes oder neues Recht milder seien, wird offen gelassen und jenes angewendet, da nach den Art. 68 und 336 StGB die Täter nicht schwerer bestraft werden dürften, als wenn sämtliche Handlungen gleichzeitig beurteilt würden. Angesichts der ausserordent- lichen Schwere des Falles seien die. ausgefällten Strafen Strafgesetzbuch. No 2.

angemessen. Von einer Gesamtstrafe sei abzusehen, um die Rechtskraft des in Zürich gefällten Urteils nicht zu berühren ; diese schliesse auch eine Berücksichtigung der von den Angeklagten dort ausgestanden13n Untersuchungs- haft aus. B. -Mit rechtzeitig erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden beantragen Senn und lngold, das Urteil des Appellations- gerichtes sei aufzuheben und die Sache zurückzuschicken, damit Gesamtstrafen von 3 % -4 Jahren ausgesprochen würden ; eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, mildere, das Zürcher Urteil berücksichtigende Zusatzstrafen aus- zusprechen und auf diese die Unte:r uchungshaft mit Wirkung ab 8. Februar 1939 anzurechnen. Beide Beschwer- deführer ersuchen um Gewährung des Armenrechtes und Ernennung der für sie handelnden Anwälte als amtliche Verteidiger. Es wird die unrichtige Anwendung der Art. 336 lit. d, 68 Ziff. 2 und 69 StGB, eventuell die Ver- letzung des Verbotes der reformatio in peius geltend gemacht und für den letztem Fall wegen Verletzung ver- fassungsmässiger Rechte (Art. 4 BV) staatsrechtliche Beschwerde erhoben. C. -Die Staatsanwaltschaft schliesst sich dem Antrage auf Aufhebung und Rückweisung an. Auch sie bezeichnet Art. 336 lit. d als verletzt, weil keine Gesamtstrafe ausge- fällt und die verbüsste Strafe von 165 Tagen nicht ange- rechnet worden sei. Dagegen hält sie die ausgesprochene Strafe als angemessen und das Urteil insoweit als nicht anfechtbar, für den Fall dagegen, dass keine Gesamtstrafe ausgesprochefi wiirtle; die Verurteilten, bezw. einen von ihnen, als befugt, das Bundesgericht um die Festsetzung einer Gesamtstrafe zu bitten. D. -Der Kassationshof hat die Beurteilung auch der staatsrechtlichen Beschwerde übernommen. Der Kassationshof zieht in Erwägung :

1. Die Beschwerdeführer halten in erster Linie die Grundsätze des StGB über die Gesamtstrafe, eventuell

Strafgesetzbuch. No 2. das Verbot der reformatio in peius als verletzt, das ein verfassungsmässiges Individualrecht darstelle, und haben dahnr einen mit der Ni'chtigkeitsbeschwerde in einer Ein- gabe vereinigten staatsrechtlichen Rekurs erhoben. Darauf kann, auch wenn die erste Rüge unbegründet ist, nicht eingetreten werden. Was in BGE 63 II 38 über die Unzu- lässigkeit der Vereinigung von Berufung und staatsrecht- licher Beschwerde ausgeführt ist, gilt in gleicher Weise auch hier, dass nämlich die gesetzlich vorgeschriebenen Formen für jedes der beiden Rechtsmittel zu wahren sind. Das ist bei der Vereinigung zweier Rechtsmittel in einer einzigen Eingabe nicht der Fall. Hieran hat der Bundes- beschluss betr. die vorläufigen Änderungen in der Bundes- rechtspflege nichts. geändert, da auch darnach (Art. 269 Abs. 2 BStrP) die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nicht mit der Nichtigkeits-, sondern mit der staatsrecht- lichen Beschwerde geltend zu machen ist. Das Eintreten müsste auch wegen Fehlens einer staatsrechtlichen Sub- stanzierung abgelehnt werfien ; die Beschwerde nennt die angeblich verletzten Bestimmungen der Bundes-oder Kantonsverfassung nicht, und soweit die Verletzung von Art. 4 BV behauptet werden will, wird nicht gesagt, worin die Rechtsverweigerung liegen soll. Es stünden übrigens auch gar eine verfassungsmässigen Rechte in Frage. 2. - Art. 336 lit. d weist den Richter an, eine Gesamt- strafe auszusprechen und die auf Grund des ersten Urteils verbüsste Strafe anzurechnen, wenn er den Angeklagten eines vor dem Inkrafttreten des StGB verübten und mit Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens schuldig erklärt und dieser in jenem Zeitpunkt (des 1. Januar 1942) die ihm im ersten Urteil auferlegte Strafe verbüsst. Es sollte damit die Anwendung des Art. 68 Ziff. 2 StGB auch für das Übergangsrecht vorgeschrieben, also verhindert werden, dass der Täter für verschiedene, mit Freiheitsstrafe bedrohte Verbrechen oder Vergehen, die er vor dem Inkrafttreten des neuen Rechtes und vor Erlass des ersten Strafgesetzbucb. No 2.

Urteils begangen hat, strenger bestraft werde, weil einzelne noch unter der Herrschaft des alten, andere dagegen unter der Herrschaft des neuen Rechts beurteilt werden. Die Strafe, die ausgefällt würde, wenn das Urteil gleichzeitig über die mehreren Handlungen ergangen wäre, soll auch hier ausgesprochen werden können. Dieser gesetzgeberische Wille kommt in den Materialien zum Gesetz deutlich zum Ausdruck. In den Verhandlungen der eidgenössischen Räte wurde ausdrücklich erklärt : '' Cette disposition est conforme au principe pose par l'art. 65 chiffre 2 (des Ent- wurfes von 1918, im folgenden Entw. genannt) ; in den Beratungen der zweiten Expertenkommission, wo die Aufnahme der Bestimmung in das Gesetz verlangt worden war, ist sie als Ergänzung zu Art. 65 Ziff. 2 Entw. bezeich- net und vom Antragsteller Müller damit begründet worden, dass die Anwendung der allgemeinen Norm für das Über- gangsrecht beim Fehlen einer ausdrücklichen Vorschrift nicht selbstverständlich sei, während freilich andere Kommissionsmitglieder einen ausdrücklichen Zusatz im vorgeschlagenen Sinne als nicht notwendig bezeichneten (Protokoll Bd. VIII S. 35-39). Prüft man nun den Inhalt der beiden Gesetzesstellen, so ergibt sich folgendes : a) Art. 68 Ziff. 2 StGB spricht -im Gegensatz zu Art. 336 lit. d -weder von einer Gesamt-noch von einer Zusatzstrafe, lässt aber durch seine Fassung doch erken- nen, dass darunter eine Zusatzstrafe zu verstehen ist. Der Richter soll die Strafe so bestimmen, wie wenn alle Tat- bestände Gegenstand eines einzigen Urteils gebiUet hätten ( : ( que si les diverses infractions avaient fait l'objet )). ), womit gesagt ist, dass sie doch tatsächlich durch verschie- dene Richter beurteilt werden, ohne dass der zweite die vom ersten ausgesprochene Strafe aufheben würde. Die Entstehungsneschichte des StGB bestätigt die Richtigkeit dieser Auffassung. Sie trat schon in den Entwürfen von 1893 und 1894 deutlich zutage ; es war dort (Art. 41 bezw. 42) die Anwendung einer -verschärften -Strafe

Strafgesetzbuch. No 2. des schwersten Verbreehens vorgesehen, mit dem ausge- sprochenen Willen, damit die bezügliche Ordnung der menten kantonalen Strafgesetze zu übernehmen, die nicht eine selbständige, sondern die Zusatzstrafe kannten (HAFTER, S. 367 f.). Dass in den Motiven (S. 80) von einer Gesamtstrafe die Rede ist, spricht nicht schlüssig dagegen ; die beiden Ausdrücke wurden auch noch später wechsel- seitig füreinander verwendet. Im Entwurf von 1908 (Art. 56 Abs. 2) findet sich dieselbe Fassung; es ist hier auch die Anrechnung der bereits erlittenen Strafe vorge- schrieben und in den Beratungen wird erklärt, der Richter spreche zu der schon festgesetzten eine zusätzliche Strafe aus (Sitzung der Expertenkommission vom 27. April 1912 S. 451 ). Eine -vorübergehende -Abkehr hievon bedeu- ten dagegen die Entwürfe von 1915 und 1916; sie sehen vor, dass der Richter das erste Urteil aufhebe, eine Gesamt- strafe ausfälle und dem Verurteilten den auf Grund des ersten Urteils erstandenen Strafteil anrechne (Art. 68 Ziff. 2). Die gegenwärtige Fassung des Art. 68 Ziff. 2 geht aber nicht darauf, sondern auf Art. 65 Ziff. 2 Entw. von 1918 zurück, der in etwas veränderter Form die früheren Vorschläge wieder aufgenommen hat. Der Begriff des Gesamturteils ist daraus verschwunden, die Aufhebung des ersten Urteils nicht mehr vorgesehen das wurde, zwar nicht bei Berl! tung des Art. 65 Entw wohl aber bei Be- handlung von Art. 353 ( Art. 336 G ), in dem die Anpas- sung an den veränderten Wortlaut des Art. 65 Entw. unter- blieben war, damit begründet, dass es stossend sei, wenn ein Gericht das Urteil eines andern einfach solle aufheben können und dass jenes erste Urteil nicht aufzuheben, son- dern zu ergän2;en und zu erweitern, eine Zusatzstrafe zu fällen sei. Die Anpassung wurde dann freilich auch hier nur in der Weise vorgenommen, dass die Worte unter Aufhebung des ersten Urteils gestrichen wurden (Sitzung der ständerätlichen Kommission vom 16. Oktober 1930). Dass aber die Anderung gewollt war, kommt auch darin zum Ausdruck, dass entgegen der ursprünglichen Absicht Strafgesetzbuch. N 2. 13 des Nationalrates, die neue Beurteilung dem ersten erken- nenden Richter zuzuweisen, der ein Gesamturteil auszu- sprechen gehabt hätte, die Ausfällung (der zusätzlichen Strafe) dem Richter übertragen wurde, der den zweiten Tatbestand zu beurteilen hat (Sten.Bulletin Nat.Rat 568, 714, StR 239). Dagegen blieb die Strafe in Art. 336 lit. d als Gesamtstrafe bezeichnet, was sie nach dem Ausgeführ- ten nicht sein kann. Art. 350 Ziff. 2 StGB spricht nicht gegen diese Auslegung. Er greift Platz, wenn jemand entgegen Art. 68,ß. h. ohne dass die spätere als Zusatzstrafe bemessen wurde, von mehreren Gerichten zu mehreren Freiheitsstrafen verur- teilt worden ist, betrifft also den Fall, wo der 'spätere Richter die Strafe ohne Rücksicht auf Art. , 68 bemessen hat, etwa, weil die frühere Tat und die Verurteilung ihm nicht bekannt waren. Dann kann der Verurteilte die Aus- fällung einer Gesamtstrafe verlangen, ebenso wie er im Übergangsrecht beim analogen Falle des Art. 336 lit. c es tun kann, weil unter der Hel'I'Schaft des kantonalen Rechts im interkantonalen Verhältnis der spätere Richter auf das frühere Urteil keine Rücksicht nahm. Kennt dagegen der spätere Richter die erste Tat und Verurteilung, und muss er daher eine zusät:7iliche Strafe aussprechen, so muss es dabei sein Bewenden haben. Der Auffassung der Staatsanwaltschaft, die Beschwerdeführer könnten, soweit sie die Voraussetzungen des Art. 336 lit. c im übrigen erfüllten, beim Bundesgericht die Ausfüllung einer Gesamt- strafe verlangen, falls der kantonale Richter keine Gesamt- strafe ausspreche, kann deshalb nicht beigepflichtet werden. b) Der von der ständerätlichen Kommission bezliglich der redaktionellen Bereinigung von Art. 336 lit d geäus- serte Wunsch, die Bestimmung so zu fassen, dass sie auch textlich als Anwendungsfall von Art. 68 Ziff. 2 ers9heine, ist noch in anderer Weise nicht erfüllt worden. Denn sie nimmt, wenn man auf den Wortlaut abstellt, keine Rück- sicht darauf, ob das später beurteilte Delikt vor oder nach

Strafgesetzbuch. No 2. der ersten Verurteilm:ig verübt wurde, wenn es nur vor diesem Zeitpunkt (sc. c des lnkrafttretens dieses Ge- set l;es ))) begangen wrirde (französischer Text: commis avant l'entree en vigueur du present code ))). Es wäre schlechterdings nicht einzusehen, warum für das Über- gangsrecht nur auf dieses Kriterium, nicht auch darauf abgestellt werden sollte, ob die später beurteilte Tat noch vor dem ersten Urteil begangen wurde, warum also der Täter im Übergangsrecht anders, und zwar günstiger behandelt werden sollte. Auch in dieser Beziehung kann die Vorschrift daher nicht nach ihrem strikten Wortlaut, sondern nur nach dem damit verfolgten Zweck ausgelegt werden ; es ist darauf abzustellen, ob das andere Vergehen nicht nur unter der Herrschaft des alten Rechts, sondern auch vor clem Zeitpunkt de:r -ersten Verurteilung verübt worden ist. Es kann sodann nicht darauf ankommen, ob der Ver- urteilte die Strafe beim Inkrafttreten des StGB ver- büsst -was das angefochtene Urteil für die Beschwerde- führer verneint ; diesem Verurteilten sind vielmehr jene gleichzustellen, die die Strafe noch nicht angetreten oder bereits verbüsst haben, oder bei denen der Strafvollzug aus irgendeinem Grunde unterbrochen war. Eine unter- schiedliche Behandlung dieser verschiedenen Fälle ist weder sachlich begründet, noch ergibt sich aus der Entste- hungsgeschichte des Gesetzes, dass-sie beabsichtigt ge- wesen wäre. Der Richter hat auch hier die Strafe so zu bestimmen, wie er sie im Falle des Art. 68 Ziff. 2 bestimmen muss. 3. -Die Beschwerde wegen Verletzung von Art. 336 lit. d erweist sich s01nit als unbegründet. Der Basler Richter hat eine Zusatzstrafe zu der in Zürich ausgesprochenen gefällt, und dazu bemerkt, dass sie nicht strenger sei, als wenn die verschiedenen strafbaren Handlungen auf einmal beurteilt worden wären. Die Beschwerdefülu:eF wollen zwar aus der Höhe der Strafe ableiten, die Vorinstanz habe den ausgesprochenen Grundsatz nicht befolgt, sondern über Strafgesetzbuch. N 2.

die von ihr beurteilten Vergehen ohne Rücksicht auf die frühere Verurteilung abgesprochen. Davon könnte nur die Rede sein, wenn die für die Verbrechenskonkurrenz vor- geschriebene Strafgrenze nicht beachtet worden wäre. Dass dies zutreffe wird in der Beschwerde mit Recht nicht behauptet. 4. -Die in Basel ausgestandene Untersuchungshaft ist den Beschwerdeführern voll, die in Zürich erlittene dagegen durch das erste Urteil nur teilweise angerechnet worden. Sie erblicken darin zu Unrecht eine Verletzung des Art. 69 StGB. Das erste Urteil wurde noch unter der Herrschaft des alten Rechts gefällt, sodass der urteilende Richter zur Beachtung von Art. 69 gar nicht verpflichtet war. Es ist in Rechtskraft erwachsen und bleibt auch nach Ausfällung der zusätzlichen Strafe bestehen ; der Kassa- tionshof kann nicht nachprüfen, ob die Untersuchungs- haft richtig angerechnet wurde. Dass Verbrechenskon- kurrenz mit einer noch zu beurteilenden Tat vorlag, ändert hieran nichts. Die Konkurrenz kann lediglich zu einer nach der Regel des Art. 68 zu berechnenden Schär- fung, nicht zu einer nochmaligen Beurteilung der Recht- mässigkeit der auferlegten Strafe führen. Auf Vergehen, die vor dem Inkrafttreten des StGB verübt wurden, findet übrigens Art. 69 keine Anwendung, wenn die Beurteilung nach Massgabe von Art. 2 nach bisherigem Recht zu geschehen hat. Das StGB behandelt die Vorschrift als solche der Strafzumessung (vgl. die Überschrift des Abschnittes), die sich nur für die in ihm vorgesehenen Verbrechen und Vergehen verstehen lässt, nicht als solche über die Vollstreckung der Strafe, als welche sie übrigens auf Verurteilungen nach altem Recht nur kraft ausdrück- licher Vorschrift zurückwirken würde. Art. 336 lit. d enthält keine solche Vorschrift. 5. -Dem Gesuch um Gewährung des Armenrechts und Beiordnung eines amtlichen Verteidigers ist "trotz Ab- weisung der Nichtigkeitsbeschwerden zu entsprechen. Wenn die Erledigung derartiger Gesuche auch von den Aus-

Strafgesetzbuch. No 3. sichten des ergriffene Rechtsmittels abhängt, könnte doch angesichts der sic.h stellenden Rechtsfragen und der Fas!!ung der anwendbaren Gesetzesvorschrift nicht gesagt werden, die Beschwerde habe zum vornherein keine Aus- sicht auf Erfolg gehabt. De:mnach erkennt der KassatimuJkof:

1. Den Beschwerdeführern wird das Armenrecht erteilt und beiden der vorgeschlagene Offizialverteidiger bestellt.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden abgewiesen; auf . die staatsrechtlichen Beschwerden wird nicht eingetreten.
3. Urteil des Kassationshofs vom 26. März 1942 i. S. Dreyer gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons Aargau. . Art. 2 Abs. 2, 18 Abs. 3, 36 Abs. 1, 68 Abs. 1 und 238 Abs. 2 StGB, Art. 67 rev. BStR. Zeitliche Rechtsanwendung auf die fahrlässige Eisenbahnge- fährdung (Erw. 1) ; der Kausalzusammenhang ist rechtserheblich, wenn das Verhalten des Täters notwendige, wenn auch nicht alleinige oder unmit- telbare Ursache des Erfolgseintrittes und nach d!'lm gewöhn- lichen Gang der Dinge geeignet ist, den Erfolg herbeizuführen; Bedeutung von mitwirkenden Handlungen oder Unterlassungen Dritter (Erw. 2) ; Fahrlässigkeit : Umfang der dem Bahnpersonal zuzumutenden Sorgfalt (Erw. 3). Art. 2 al. 2, 18 al. 3, 36 al. 1, 68 al. 1 et 238 al. 2 CPS, art. 67 rev. CPF 1853. . Atteinte portee par imprudence a la securite des chemins de fer. Application du droit dans le temps (consid. 1 ). La relation de cause a efiet qu'exige la loi existe lorsque le fait de l'auteur a ete une cause necessaire -meme sans etre la cause unique ou immediate -du resultat considere et lorsque, dans le cours normal des choses, il etait propre a entrainer ce resultat. Importance des actes ou omissions de tiers (consid. 2). Negligence : diligence que l'on peut exiger de la part du personnel des chemins de fer (consid. 3). Art. 2 cp. 2, 18 cp. 3, 36 cp. 1, 68 cp. 1 e 238 op. 2 CPS, art. 67 riv. CPF del 1853. Messa in pericolo del servizio ferroviario per imprudenza. Appli- cazione del diritto quanto al tempo (oonsid. 1). II nesso causale esiste quando l'agire dell'autore e stato una causa necessaria (anche senz'essere la oausa unica ed immediata) del risultato e quando, secondo il corso normale delle cose, era Strafgesetzbuch. No 3.

ido!le? 8: pnodurne il rnultato. Importanza degli atti e delle om1ss1om d1 terz1 (cons1d. 2). Negligenza: diligenza ehe si puo esigere da parte del personale delle strade ferrate (oonsid. 3). A. -Der Beschwerdeführer Oswald Dreyer war Sta- tionsbeamter der SBB in Eiken. Am 5. Dezember 1940 trat er, weil er nicht rechtzeitig aufwachte, seinei;i Dienst, der um 5.25 Uhr begonnen hätte, mit 20 Minuten Ver- spätung an. Der Morgenzug Nr. 6011, der Stein-Säkingen um 5.32 Uhr in der Richtung Eiken verliess, blieb, da die Station Eiken unbesetzt war, bis zum Eintreffen des Beschwerdeführers auf der Station stehen- er wurde durch eine Draisine angefahren, die Stein baid nach der Abfahrt des Zuges verlassen hatte. Der Draisinenführer und sein Begleiter erlitten Verletzungen. und es entstand Sachschaden. Das Obergericht des Kantons Aargau ver- urteilte den Beschwerdeführer am 30. Januar 1942 wegen fahrlässiger Störung des Eisenbahnverkehrs und in An- wendung von Art. 238 Abs. 2 StGB zu 14 Tagen Gefängnis bedingt, sowie zu einer Busse von Fr. 200.-. B. -Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Dreyer, er sei unter Aufhebung des oberge- richtlichen Urteils von Schuld, Strafe und Kosten frei- zusprechen ; eventuell sei von Gefängnisstrafe abzusehen und eine bedingte Geldbusse auszusprechen. Der Be- schwerdeführer bestreitet den adäquaten Kausalzusam- menhang und dass ihn am Unfall ein Venichulden, even- tuell ein schweres Verschulden treffe, und rügt als Ver- letzung von Art. 238 Abs. 2, dass die Vorinstanz Gefängnis neben Busse ausgesprochen habe. C. -Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Sie ist der Auffassung, dass der Richter zu Unrecht das neue, statt das bisherige Recht angewendet habe ; denn nach jenem liege, wenn mit der Eisenbahngefährdung eine Körperverletzung verbunden sei, Idealkonkurrenz vor, sodass nach Art. 68 eine Gefängnisstrafe bis zu 4 % Jahren ausgefällt werden könne, während das bisherige Recht AS 68 IV -1942