Nullity appeal against separate judgment on concurrent offenses inadmissibleGénéré par IA

Verfahren. No 26. est actuellement d'attenuer l'exigence d'un jugement au fond meme pour le re iours en reforme (cf. art. 48 a. et 49 Av.-proj. OJ rev.), et la decision prejudicielle sur 1e for en matiere civile est maintenant deja susceptible d'un recours distinct (cf. art. 87 eh. 3 OJ et RO 50 II 4ll, 57 II 133). Le pourvoi en nullite est donc recevable contre tout jugement de detniere instance cantonale sur une question de droit föderal. 11 doit en etre a cet ega.rd du prononce du juge penal dans l'action civile comme du prononce penal lui-meme, non seulement pour une raison de logique, mais par des considerations d'ordre pratique. C'est precise- ment l'un des avantages inMrents a l'action jointe de permettre que la decision sur les conclusions civiles soit soumise au contröle du juge supreme et susceptible d'acquerir force de chose jugee sous la forme que le juge cantonal a donnee a ces conclusions en vertu des dispo- sitions de procedure qui regissent l'intervention civile et sa. disjonction; ces dispositions autorisent partout les tribunaux a user largement des jugements partiels et a. tenir ainsi compte pratiquement des besoins du lese (cf. Expose des motifs du Tribunal fäderal, pour l'av.-proj. OJ rev., p. 36 in fine). 25. Ausmg aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. Sep- tember 19-42 i. S. Kisder gegen Staat Baselland. l . .Art. 268 Abs. 1 BStrP. Der Entscheid darüber, ob eine Strafe für !'eiche der Venilte den bedingten Strafvollzug genoss: gestutzt auf Art. 41 Ziii. 3 StGB zu vollziehen sei kann durch Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden. ' 2. t. 41 Zi.ff. 3 StGB.. D Richter, welcher über den Vollzug emer bedmgten Freiheitsstrafe erkennt, braucht ein vom zustänngen Gericht gefälltes rechtskräftiges Urteil, das den Verurteilten wegen eines während der Probezeit vorsätzlich begangenen Verbrechens oder Vergehens schuldig erklärt, nicht auf seine materielle Richtigkeit hin zu überpriüen. 3. Art. 41, .1 5, 336 StGB. Eine vor dem 1. Januar 1942 verhnfl Probezeit !St durch das Inkrafttreten. des StGB nicht verändert worden. Verfahren. No 2ö.

1 . .Art. 268 al. 1 PPF . Le prononee qui deeide si une peine, your laquelle le eondamne benefieiait du sursis, doit etre mJSe 8. exeeution en vertu de l'art. 41 eh. 3 CPS, peut etre 1'objet d'un pourvoi en nullite. 2. Art. 41 eh. 3 CPS. Le juge qui statu,e sur la mise a exeeution d'u,ne peine privative de liberte infiigee avec sursis, n'est pas tenu de revoir au. fond le jugement passe en foroe, rendu. par un tribu,nal oompetent qui . reoonnait le condamne coupable d'un crime ou d'u,n delit oommis intentionnellement durant le delai d'epreuve. 3. Art. 41, 105, 336 CPS. Le delai d'epreuve imparti avant le 1er ja.nvier 1942 n'est pas modifie par l'entree en vigueur du CPS. l. .Art. 268 cp. 1 PPF. La entenza eh!' decide se pena, la quale il condannato era al benefimo della sospens1one condi- zionale, dev'essere eseguita in virtu dell'art. 41 cifra 3 CPS, puo essere impugnata oon ricorso in cassazione. . 2. Art. 41 cifra 3 CPS. II giudice ehe si pronuncia sull'esecuz1one d'u,na pena priva.tiva della liberta personale inflitta eol bene- ficio della sospensione con !onale non .e tenuto a vedere nel merito la sentenza defin1t1va pronuncrata da un tr1bu,nale oompetente ehe dichia.ra il .connto colpevole di u!l crne o di un delitto eommesso mtenzionalmente durante 11 per10do di prova. 3. Art. 41, 105, 336 CPS. II periodo di prova. fissato anteriormente a.l primo gennaio l912 non e modificato dall'entrata in vigore del CPS. A. -Am 19. Mai 1942 verfügte das Polizeigericht von .Arlesheim, die vierzehntägige Geiangnisstrafe, zu welcher es Ernst Kistler am 7. Oktober 1937 wegen fortgesetzter vorsätzlicher Widerhandlung gegen Art. 64 KUVG unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs und Auferlegung einer fünfjährigen Probezeit verurteilt hatte, sei zu voll- ziehen, weil der Verurteilte am 8. April 1942 durch das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt wegen am 1. Februar 1941 begangener vorsätzlicher Widerhandlung gegen Art. 38 des BG betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen mit Fr. 200.-gebüsst wor- den war. Auf die Appellation des Ernst Kistler trat die Polizei- kammer des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft am 26. Juni 1942 nicht ein. Sie nahm an, gegen Entscheide auf Widerruf des bedingten Strafvollzugs sei dieses Rechts- mittel, weil 'im EG zum StGB nicht vorgesehen, nioht zulässig.

Verfahren. No 25. B. -Mit den vorliegenden rechtzeitig sowohl gegen den Entscheid des Polizeigerichts als auch gegen das Urteil der folizeikammer des Obergerichts eingereichten Nichtig- keitsbeschwerden beantragt Ernst Kistler, der erstge- nannte Entscheid sei aufzuheben und es sei anzuordnen, dass die am 7. Oktober 1937 ausgesprochene Strafe nicht zu vollziehen sei, eventuell sei der Entscheid vom 19. Mai 1942 aufzuheben und das Verfahren zu kassieren und die Akten seien an das Polizeigericht zur neuen Behandlung des Falles zurückzuweisen, mit der Anweisung, ein Urteil zu eröffnen. Er erblickt eine Verletzung von Art. 254 BStrP darin, dass das Polizeigericht seinen Entscheid als Beschluss statt als 11 Urteil oder Einstellungs- beschluss)) gefällt habe. Er ist der Auffassung, es hätte sich durch das Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel- Stadt vom 8. April 1942 nicht gebunden erachten, sondern selbständig prüfen sollen, ob er die Widerhandlung gegen Art. 38 des Lebensmittelpolizeigesetzes vorsätzlich began- gen habe. Zu diesem Zwecke hätte es eine Hauptverhand- lung durchführen sollen, in welcher auch der Staatsanwalt hätte zu Worte kommen müssen. 0. -Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat durch den Gerichtspräsidenten von Arlesheim er ren lassen, das Polizeigericht habe die Verhandlung vom 19. Mai 1942 ordnungsgemäss nach dem kantonalen Pro zess durchgeführt. Der Kaasationslwf zieht in Erwägung :

1. -Damit die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kas- sationshof zulässig. sei, muss gemäss Art. 268 BStrP ein Urteil vorliegen. Dies ist hier der Fall. Wenn der Richter darüber erkennt, ob eine Strafe, für .welche der Verurteilte den bedingten Strafvollzug genoss, gestützt auf Art. 41 Ziff. 3 StGB zu vollziehen sei, . übt er nicht vollziehende, sondern richterliche Gewalt aus, da er darüber befindet, ob die Voraussetzungen erfüllt seien, eine dem Verurteilten gewährte Rechtswohltat zu widerrufen. Der Entscheid Verfahren. No 25.

hierüber wirdin Fortsetzung des Verfahrens getroffen, in welchem der bedingte Strafvollzug eingeräumt worden war. Von beiden Fragen, ob der bedingte Strafvollzug zu gewähren und ob er zu widerrufen sei, hängt die Durch- setzung des staatlichen Strafrechts in gleicher Weise ab, und beide Fragen sind für den Verurteilten von gleicher Tragweite. Es ist daher gerechtfertigt, gegen 'die gemä.ss Art. 41 Ziff. 3 StGB gefällten Entscheide die Nichtigkeits- beschwerde ebenso zuzulassen, wie sie gegen die Ent- scheide auf Gewährung o : .er Verweigerung des bedingten Strafvollzuges zulässig ist. Urteile im Sinne des Art. 268 BStrP sind nicht . bloss die Entscheide, in welchen über Bestand oder Nichtbestand des staatlichen Strafrechts erkannt wird, sondern auch andere Erkenntnisse ma'teriell- rechtlicher Bedeutung, z. B. solche über die Umwandlung von Bussen (BGE 63 I 189). 2. -.... 3. -Der Widerruf des bedingten Strafvollzugs durch g.as Polizeigericht von Arlesheim stützt sich darauf, dass der Beschwerdeführer während der Probezeit vorsätzlich ein Vergehen begangen habe. Auf welche Weise dies fest- gestellt werden muss, ist einzig dem kantonalen Prozess- recht zu entnehmen. Eine bundesrechtliche Bestimmung, welche dem Richter im Verfahren über den Widerruf des bedingten Strafvollzugs gebieten würde, ein vom zustän- digen Gericht gefälltes rechtskräftiges Urteil auf seine materielle Richtigkeit hin zu überprüfen, besteht nicht. Das Polizeigericht von Arlesheim durfte davon ausgehen, dass durch das Urteil des Strafgerichts von Basel-Stadt vom 8. April 1942 verbindlich festgestellt sei, dass der Beschwerdeführer am 1. Februar 1941 sich vorsätzlich gegen Art. 38 des Lebensmittelpolizeigesetzes vergangen habe. 4. - Art. 66 KUVG droht für Widerhandlungen gegen Art. 64 KUVG Gefängnis bis zu drei Monaten an. Unter der Herrschaft des Art. 333 Abs. 2 StGB muss an Stelle dieser Strafe auf Haft bis zu drei Monaten erkannt werden

Verfahren. No 26. und sind auf die Widei-handlungen gegen Art. 64 KUVG die Bestimmungen über die Übertretungen anwendbar. Seinem das StGB in Kraft ist, dürfte daher die Probezeit nur noch auf ein Jahr bemessen werden (Art. 105 StGB). Dies heisst nicht, dass eine Probezeit, die vor dem l. Januar 1942 für eine heute als Übertretung geltende strafbare Handlung verhängt wurde, durch das StGB auf ein Jahr verkürzt worden sei. Die Festsetzung der Probezeit gehört zur Bemessung der Strafe. Wie die rechtskräftig ausge- sprochenen Strafen durch das Inkrafttreten des StGB nicht berührt werden -ausgenommen in den Fällen, in denen es Art. 336 StGB a1lsdrücklich bestimmt -wird es auch die vor dem l. Januar 1942 verhängte Probezeit nicht. Umso weniger kann das Inkrafttreten des StGB ein Hin- dernis dafür sein, dass der bedingte Strafvollzug widerrufen werde wegen eines vorsätzlichen Vergehens, welches

innerhalb der auf Grund des alten Rechts festgesetzten Probezeit -schon vor dem l. Januar 1942 begangen wurde. Demnach erkennt der Kassationshof: Soweit auf die Nichtigkeitsbeschwerden eingetreten wer- den kann, werden sie abgewiesen. 26. Anet de la Cour de eassatlon penale du 10 septemhre 1942 dans Ja cause Lätt contre Proeureur general du canton de Neuehätel. Lorsqu'un inculpe est recherche pour plusieurs infra.ctions com- mises en differents ca.ntons, il peut requerir du Tribunal federa.l, en vertu des a.rt. 351 CPS et 264 PPF, la. designa.tion du canton competent pour poursuivre et juger. L 'inculpe ne peut se pourvoir en nullite, pour violation de l'iμ-t. 350 a.l. 1 CPS, contre le jugement qui a. sta.tue ent sur l'une des infractions en concours. Wenn der Beschuldigte für mehrere in verschiedenen Kantonen begangene strafbare Handlungen verfolgt wird, kann er das Bundesgericht gemäss Art. 351 StGB und Art. 264 BSnrP ersuchen, den zur Verfolgung und Beurteilung zuständigen Kanton zu bezeichnen. Verfahren. No .26.

Der Beschuldigte kann nicht wegen Verletzung des Art. 35 Abs. l StGB gegen das Urteil, welches über eine der konkur- rierenden strafbaren Handlungen getrennt befunden hat, Nichtigkeitsbeschwerde führen. L'imputato, ehe e perseg;ii to. per pill .reati commessi in diversi ca.ntoni puo chiedere m virtu degh art. 351 CPS e 21 4 PP ehe il Trlbunale federa.le designi il cantone competente per il procedimento ed il giudizio. . . , L 'im utato non puo ricorrere in cassa.zione per v10laz10ne dell art. söb cp. 1 CPS contro iI giudizio ehe ha. sta.tuito sepa.ra.ta.mente su uno dei rea.ti concorrenti. , Hans Lätt, commer98-nt a St-Aubin, a ete declare eh faillite Ie 24 decembre 1940. Par jugement du 8 juillet 1942, le Tribunal de ,police de Boudry l'a condamne pour banqueroute simple a deux mois d'emprisonnement sans sursis en application des art. 411 eh. 1, 4 et 5 et 412 CPN. Lätt se pourvoit en nullite de ce jugement a la Cour de cassation penale federale, invoquant le fait qu'il etait dnja l'objet, avant la declaration de faillite, d'une poursmte penale pendante devant le Tribunal du district d'Uznach (St-Gall) pour participation a une escroquerie. Du moment que le droit federal doit, comme loi la plus douce, s'appli- quer aux deux infractions, il y a lieu, en vertu dns art. 349 a. 351 CPS, de joindre les deux causes et d'en sai l'auto- rite du lieu ou la premiere instructiori a ete ouverte. Le recourant conclut donc a l'annulation du jugement du Tribunal de Boudry et au renvoi de l'affaire au:x autorins judiciaires d'Uznach qui statueront en m8me temps sur les deux infractions. Oonsiilham en droit : II n'est pas neoosSaire de rechercher si le jugement attaque est un jttsement de derniere instance au sens de l'art. 268 al. 2 P1':F j car le pourvoi en nullite federal est de toute fac;on :irrecevable. Les deux enquntes penales ont ete menees, selon le recoUl'Mlt, dans des cantons di:fferents, a St-Gall et 8. NeuöhA.tel. L'inculpe eut dono ete en droit, en vertu des art. 351 CPS et 264 PPF, de requerir du Tnöunal federal Ia designation de l'autorite competente, de fä90n que les