BGE 68 III 120
BGE 68 III 120Bge8 oct. 1942Ouvrir la source →
120 Sohuldbetreibungs-und Konkursreoht. N° 33. beneficier d'un actif' acquis grace a la diligence d'autres personnes qui, pour: l'obtenir, ont couru des risques aux- quels il s'est soustrait. Par ces motifs, le Tribunal federal rejette le recours. 33. Entscheid vom 15. September 1942 i. S. Sigrist-NyHeler. Grundstück im Mit-oder Gesamteigentmn des Gemeinschuldners und seiner Ehefrau bei Güterverbindung. Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes gegen die Ehefrau als persönliche . Schuldnerin. Gehört" ihr Anteil zmn eingebrachten Gut. so ist ferner der Ehemann als ihr Vertreter zu betreiben. und schliesslich, wegen des eigenen Anteils des Ehemannes dessen Konkursmasse. Art. 186 ZGB. 68 bis SchKG. 61 KV. 89 VZG. Immeuble possede en coproprMte ou en propriete commune par des 6pOUX somnis au regime de I'union de biens. Poursuite en r6a.lisation de gage dirigee contre 10. femme en qualite de debi- trice personnelle. Si 10. partde copropriete ou de propriete commune de la. femme constitue un apport de celle-ci, 10. pour- suite doit etre dirigee aussi contre le mari en qualite de repre- sentant de la. femme et egalement contre 10. ma.sse en faillite de ce dernier en raison des droits que cella-ci possede sur la. part du mari. Art. 186 ce, 68 bia LP, 61 Ord. fail., 89 OR1. Immobile posseduto in comproprieta 0 in proprieta comune da coniugi sottoJ!OSti 0.1 regime delI'unione dei beni. Esecu- zione in via di re8J.izzazione di pegno promossa. contra 10. moglie quale debitrice personale. Se la. ·parte di comproprietA 0 di proprietA comune della. moglie costituisce un suo apporto, l'esecuzione dev'essere diretta anche contro iI marito quale rappresentante della moglie, come pure contro la. ma.ssa. falli- mentare di quest'ultimo 0. motivo 'dei diritti ch'essa possiede sulla. parte deI marito. Art. 186 ce, 68 bis LEF, 61 Rag. fall .• 89 RRF. . Der seit dem 18. November 1941 im Konkurs befindliche Walter Sigrist-Nyfieler und seine Ehefrau stehen unter Güterverbindung. Sie sind laut Grundbucheintrag Gesamt- eigentümer einer Hotelbesitzung in Hel'giswil, wobei der Anteil der Ehefrau, was nicht bestritten ist, zu ihrem eingebraohten Gute gehört (BGE 68 UI 42). Am 16. Januar 1942 hob ein Grundpfandgläubiger gegen Frau Sigrist-Nyfieler Betreibung auf Verwertung des Grund- stückes für verfallene Hypothekarzinse an, und am 18. Sohuldbetreibungs-und Konkursrecht. N0 33. 1.21 Juli 1942 stellte er in dieser unbestritten gebliebenen Betreibung das Verwertungsbegehren. Davon mit dem Formular Nr. 28 benachrichtigt, führte die 8chuldnerin Beschwerd. Sie machte geltend, neben ihr müsse noch der Ehemann betrieben werden. Und zwar sei die Fort- setzung der Betreibung unzulässig, solange sich der Mann im Militärdienste befinde. Der Antrag der Beschwer- de ging auf Aufhebung des Verwertungsbegehrens und Untersagung jeglicher betreibungsrechtlicher Vorkehrun- gen für die Dauer des Militärdienstes des Ehemannes. Die kantonale Aufhtsbehörde wies die Beschwerde am 24. August 1942 ab. Mit dem vorliegenden Rekurs hält die Schuldnerin an ihren Beschwerdeanträgen fest. Die Sch'lildbetreibungs-UM Konkurskammer zieht in Erwitgung : Vom Verbot einer Betreibung des Gemeinschuldners während der Dauer des Konkursverfahrens (Art. 206 SchKG) nimmt Art. 89 VZG die Betreibung auf Ver- wertung eines nicht zur Konkursmasse gehörenden Pfandes aus. Das Pfand als solches kann auch dann nicht im Konkurse verwertet werden, wenn es zwar nicht ganz im Eigentum von Drittpersonen steht, aber der Gemein- schuldner nur als· Mit-oder· Gesamteigentümer beteiligt ist. Darauf beruht Art. 61 Abs. I KV, der die bei den Fälle gleichstellt; vgl. ferner BGE 51 III 55, 62 III 145, 64 III 48, 67III 107. Das schliesst natürlich nicht aus, dass im Konkurs auch ein bloss teilweises Eigentum des Ge- meinschuldners zur Verwertung gelangen kann (Art. 73/130 VZG und Art. 16 VV AG, BGE 52 111 56), wenn eben nicht Betreibung auf Verwertung des ganzen Pfandes durohgeführt wird. Und im Fall einer solchen Betreibung kommt der Konkursmasse des einen Mit-oder Gesamt- eigentümers die Stellung eines mitzubetreibenden Pfand- eigentümers zu, was Art. 89 VZG, vom Fehlen jeglichen Eigentums des Gemeinschuldners am Pfandgegenstand ausgehend, nioht in Betracht zieht (vgl. BGE 67III 107).
122 Schuldbetroibungs. und Konkursrecht. N° 33. Die vorliegende Betreibung auf Grundpfandverwertung kann also schon deshalb nicht fortgesetzt werden, weil bisher die Konkursmasse des Ehemannes der betriebenen Schuldnerin Q.ls des einen Gesamteigentümers nicht mit- betrieben wurde. Ferner aber muss, entsprechend dem Begehren der Beschwerde, auch der Ehemann selbst noch betrieben werden. Allerdings nicht in seiner Eigenschaft als persönlicher Schuldner (gemäss Art. 89 VZG), da der Gläubiger mit dieser Betreibung nur die Schuldpflicht der Ehefrau geltend macht. Wohl aber als deren Vertreter hinsichtlich des eingebrachten Gutes, . wozu .das Teil- Eigentumsrecht der Ehefrau gehört. Die Güterverbindung besteht während des über den Ehemann eröffneten Kon- kursvenahrens fort, bis es allenfalls zur Ausstellung von Verlustscheinen kommt (Art. 186 ZGB). Die Rechte des Ehemannes am Frauengut einschliesslich der Ertrags- gewinnung fallen aber nicht etwa in seine Konkursmasse, sondern sind gerade im Hinblick auf die Möglichkeit des Eintrittes gesetzlicher Gütertrennung mit rückwirkender Kraft dem Konkursbeschlage völlig entrückt (wie bereits in dem frühem diese Eheleute betreffenden Beschwerde- venahren entschieden wurde; BGE 68 III 42). Somit bleibt der Ehemann Vertreter der Ehefrau im Sinne von Art. 68 bis SchKG, wie. wenn er nicht im Konkurs wäre. Das hat zur Folge, dass neben der Ehefrau als Schuldnerin der Ehemann als deren Vertreter hinsichtlich des ein- gebrachten Gutes' zu betreiben ist und je eine entspre- chende Ausfertigung der Betreibungsurkunden zu erhalten hat (BGE 64 III 98), ganz abgesehen von der ferner erwähnten Notwendigkeit der Betreibung seiner Konkurs- masse wegen deren Rechte am Pfandgegenstand. Die Anhebung und Fortsetzung der Betreibung gegen den Ehemann steht unter dem Vorbehalt eines ihm zu- stehenden Rechtsstillstandes. In der Vernehmlassung der kantonalen Aufsichtsbehörde ist nicht mehr von einer privaten Anstellung bei der Truppe als Koch die Rede, sondern von freiwilligem Militärdienst, womit wie mit Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 34. 123 obligatorischem Militärdienst Rechtsstillstand verbunden ist (Art. 16 ff. der Verordnung vom 24. Januar 1941 über vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstrek- kung, wodurch Art. ,57 SchKG bis auf weiteres ersetzt ist; BGE 66 III 49). Das Venahren gegenüber der Ehe- frau muss demnach ruhen, bis die Betreibung auch gegen- über dem Ehemann (abgesehen von dessen Konkursmasse) wirksam angehoben und zur Fortsetzung reif geworden ist. Will der Gläubiger geltend machen, der Ehemann der betriebenen Schuldnerin bedürfe des Rechtsstillstandes gar nicht zur Erhaltung seiner wirtschaftlichen Existenz, so steht ihm frei, entsprechend Art. 20 lit. b der erwähnten Verordnung den Rechtsöffnungsrichter anzurufen. Demnach erkennt die Sohuldbetr.-u. Konkurskamme1': Der Rekurs wird gutgeheissen und die Mitteilung des Verwertungsbegehrens aufgehoben. 34. Sentenza 8 ottobre 1942 nelIa causa Soldati. Oommwsario pel cOncordato ; potere disciplinare ; retribuzione a sensi dell'art. 61 della tariUa.
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